06.12.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Update in Sachen Besoldung /DRModG

Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen

Vor dem Jahresende ein letztes Update in Sachen Besoldung /DRModG:

Der angekündigte Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der mit dem DRModG geschaffenen Neuregelungen ist nun da und im Landesintranet abrufbar.
Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zum Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen gem. § 91 Abs.13 LBesG. Anhand von einzelnen Anwendungsbeispielen wird darin erläutert, wer von einer solchen Antragstellung profitieren wird. Hiernach bestätigt sich klar unsere Auffassung, dass eine Antragstellung für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zu einer Besserstellung führen wird.

Eine Antragstellung empfiehlt sich danach insbesondere für diejenigen, die vor dem 1.6.2013 eingestellt wurden und

  • berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten gemäß § 30 LBesG NRW (etwa durch förderliche berufliche Vorerfahrung, Kinderbetreuungszeiten etc.) geltend machen können und/oder
  • bei Ernennung in das Richterverhältnis auf Probe das 29. Lebensjahres noch nicht vollendet haben

und noch nicht in der höchsten Erfahrungsstufe besoldet werden.

Auch wenn wegen der Besonderheiten im Einzelfall eine Verbesserung nicht für jeden vorher sicher festzustellen ist, sollte dies nicht von einer Antragstellung abhalten.  Auf unsere Forderung hin ist nämlich nun auch eindeutig  klargestellt worden, dass  vor einer durch die Antragstellung möglichen Schlechterstellung eine Anhörung nach § 28 VwVfG NRW zu erfolgen hat. Es besteht somit sowohl im Rahmen des Anhörungsverfahrens, wie auch im Rahmen des nachfolgenden Widerspruchsverfahren Gelegenheit, durch die Rücknahme des Antrags eine besoldungsrechtliche Verschlechterung zu vermeiden.

Wichtig: Um eine rückwirkende Festsetzung ab 1.Januar 2016 erreichen zu können, muss der Antrag bis zum Ablauf des Jahres 2016 gestellt werden! Mit Ablauf des 30. Juni 2017 erlischt das Antragsrecht nach § 91 Abs. 13 LBesG NRW insgesamt.

Durch das JM wurde auch darauf hingewiesen, dass die Bescheidung angesichts der zu erwartenden großen Zahl von Anträgen und der z.T. aufwändigen Feststellungen mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Hier ist also Geduld gefragt, die sich für die meisten Antragsteller aber auszahlen dürfte.

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