21.01.2019 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von einem Gericht in Ankara zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Er hat im Jahre 2017 den Vaclav –Havel – Menschenrechtspreis des Europarats erhalten.

Murat Arslan war im Oktober 2016 verhaftet worden und befindet sich seither in Haft. Die für 8 Personen vorgesehene Zelle ist mit der doppelten Anzahl Gefangener belegt, die Hälfte von ihnen muss auf dem Boden schlafen.

Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen- Bewegung und somit an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Bei sämtlichen Verhandlungen des Gerichts waren Mitglieder europäischer Richtervereinigungen zur Prozessbeobachtung anwesend.

Die gegen Murat Arslan erhobenen Vorwürfe wurden im Prozess nicht präzisiert geschweige denn bewiesen. Elementarste Regeln der Rechtsstaatlichkeit wurden ignoriert. Mehrmals wurde der vorsitzende Richter ausgewechselt; maßgeblichen Anteil an der Verurteilung hat die angebliche Aussage eines anonymen Zeugen, der nicht vor Gericht zu erscheinen brauchte und von der Verteidigung nicht befragt werden konnte. Alle Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 sind 218.000 Personen festgenommen worden. Über 16.000 sind mittlerweile verurteilt worden, viele zu lebenslanger Haft, ca. 14.750 befinden sich noch in Untersuchungshaft. 140.000 Staatsbedienstete sind aus dem Dienst entfernt worden, darunter etwa 4.500 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, davon sind schätzungsweise noch ca. 1000 inhaftiert. Von den im Dienst verbliebenen und den neu eingestellten Richterinnen und Richtern können die Menschen keinen wirksamen Schutz ihrer Rechte und ihrer Freiheit mehr erhoffen.

Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass die Türkei den Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, aufgegeben hat.

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