10.11.2016 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Unabhängigkeit der RichterInnen stärken – Kontinuität der Arbeit des Landesverfassungsgerichts sichern

Geplante Änderungen zur Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

Am 10.11.2016 findet die Anhörung zum Entwurf der Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, des Landesverfassungsgerichts und des Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes statt. Die geplanten Änderungen der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes (LVerfGG-E) in Schleswig- Holstein enthalten aus Sicht der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH) Licht und Schatten.

So begrüßt die NRV SH ganz ausdrücklich die Stärkung der Unabhängigkeit der Richter- innen und Richter des Landesverfassungsgerichts  durch  die geplante Verlängerung der Amtszeiten auf 12 Jahre bei gleichzeitiger Aufhebung der Möglichkeit einer Wiederwahl. Auch das Vorhaben, das Verfahren der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts transparenter zu gestalten, unterstützen wir mit Nachdruck.

Die NRV SH lehnt jedoch die geplante Übergangsregelung des Art. 3 LVerfGG-E ab. Nach dieser Regelung würden alle derzeitigen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter – mit Ausnahme eines Richters – gleichzeitig im Jahre 2020 aus dem Amt ausscheiden. Im Ergebnis steht damit zu befürchten, dass das gesamte Landesverfassungsgericht im Jahr 2020 gleichzeitig neu zu besetzen ist.

Dass diese Diskontinuität der Arbeit des Gerichts abträglich ist, liegt auf der Hand. Recht- sprechungskontinuität ist gerade im Verfassungsrecht ein hohes Gut; sie trägt zur Rechtssicherheit und zum Rechtsfrieden bei. Die bisher bestehende Regelung, wonach vier der erst zu wählenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts auf eine Amtszeit von 9 Jahren gewählt werden, wollte Kontinuität sichern. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Regelung und der Gedanke der Verschränkung der Amtszeiten nach noch nicht einmal zehnjährigem Bestehen des Gerichts bereits wieder verworfen werden soll. Auch bei Verfassungsgerichten anderer Länder und beim Bundesverfassungsgericht wird dem Gedanken der Verschränkung Rechnung getragen, zum Beispiel durch die Festlegung einer Höchstaltersgrenze, mit deren Erreichen ein Mitglied auch vor Ablauf seiner gewählten Amtszeit ausscheidet.

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