23.11.2009 | Bundesvorstand

Ulrich Goll als Verfassungsrichter nicht geeignet

Dr. Mario Cebulla, Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung: „Goll selbst hat vor einigen Jahren vehement gefordert, dass bei der Wahl eines Bundesrichters nicht parteipolitische Gesichtspunkte, sondern persönliche und fachliche Eignung ausschlaggebend sein müssen. Für einen Verfassungsrichter heißt das, dass er vor allem den Schutz der Verfassung und die Stärkung des Rechtsstaats im Sinn haben muss. Daran könnte es bei dem Kandidaten Goll fehlen.“

Wie kaum ein anderer Justizminister in Deutschland hat Goll in der Vergangenheit Gesetzesvorhaben unterstützt, die den Rechtsstaat eher schwächen als stärken. Sei es, dass im Rahmen der sogenannten Großen Justizreform bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten beschnitten werden sollten oder dass ein Abbau der Prozesskostenhilfe betrieben wurde, den auch die Bundesregierung nur als verfassungswidrig bezeichnet hat.

Zweifelhaft könnte auch sein, wie ernst es Goll mit der eigenen richterlichen Unabhängigkeit wäre. In seiner Ministerzeit jedenfalls hat es in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Affären gegeben, in denen ihm mangelnder Respekt gegenüber Richtern und Staatsanwälten bis hin zu Verletzungen der richterlichen Unabhängigkeit vorgeworfen wurden. Dr. Mario Cebulla: „Woher nehmen wir die Gewissheit, dass er die ihm anvertraute politische Gestaltungsmacht getreu der Verfassung und nicht als parteipolitischer Handlanger ausübt?“

Am Beispiel Goll wird einmal mehr deutlich, wie dringlich eine Reform des Wahlverfahrens ist. Nur eine öffentliche Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts könnte eine plurale und ausgewogene Richterschaft gewährleisten. Nur eine öffentliche Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten könnte befriedigend Auskunft geben über deren politische Auffassung und juristische Eignung.

Dr. Mario Cebulla: „Herr Goll hat jetzt die historische Chance, seinen Worten Taten folgen zu lassen und auf eine rein parteipolitisch motivierte Ernennung zu verzichten. Blinde Koalitionsabsprachen in Hinterzimmern werden dem Amt und der Verantwortung, die jeder einzelne Richter und jede einzelne Richterin am Bundesverfassungsgericht trägt, nicht gerecht.“

Ansprechpartner: Dr. Mario Cebulla
Christine Nordmann

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