23.10.2011 | LV NRW und Ver.di

Treffen mit dem Justizminister

Vertreter der in ver.di organisierten Richter/innen und Vertreter der NRV haben in einem Gespräch mit Herrn Justizminister Kutschaty erneut die zügige Reform des Landesrichtergesetzes (LRiG) angemahnt. Nach der Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes besteht kein Anlass, die dringende Reform der Mitbestimmung für Richterinnen/Richterund Staatanwältinnen/Staatsanwälte weiter auf die lange Bank zu schieben. Der Justizminister ließ keinen Zweifel an seinem Willen zur Reform. Nach der Stärkung der Mitbestimmungsrechte für Personalräte dürfe die Rechtsprechung nicht hintenanstehen, es gelte ein zeitgemäßes LRiG zu schaffen. Auch hier gilt das Credo, NRW wird Mitbestimmungsland Nr.1. Er wollte die Reform noch in dieser Legislaturperiode und führe zurzeit Gespräche mit Ministerien und Abgeordneten. Zu den zentralen Forderungen von ver.di und NRV, wie z.B. die generelle Stärkung der Mitbestimmungsrechte für Richter- und Präsidialräte, der Einrichtung von Richterwahlausschüssen und Beurteilungsgremien, wollte der Justizminister nicht im Detail Stellung nehmen, sicherte jedoch zu, die Berufsverbände frühzeitig an der Ausarbeitung und Ausgestaltung des LRiG zu beteiligen.

Zum weiteren Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ zeigte sich der Justizminister ebenfalls gesprächsbereit und kündigte eine ergebnisoffene Diskussion und Prüfung aller bestehenden Vorschläge und Modelle an. Akuten Handlungsbedarf sieht der Minister allerdings angesichts einer gut funktionierenden Justiz nicht, ebenso müsse die Frage gestellt werden, was die Selbstverwaltung der Justiz dem Bürger bringe. Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die angesichts der beschränkten Zeit des Ministers nicht weiter fortgesetzt werden konnte. Ver.di und NRV haben angeboten, in der Öffentlichkeit weiter Sensibilität für die Notwendigkeit einer selbstverwalteten Justiz zu schaffen und den Minister bei der notwendigen Überzeugungsarbeit zu unterstützen. Dieses Angebot hat Justizminister Kutschaty gern angenommen. Weitere Informationen werden folgen …

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