15.04.2013 | FG Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Suspendierung der OLG-Präsidentin Karlsruhe als konsequentes Bekenntnis zum Rechtsstaat unumgänglich

Das Dienstgericht für Richter am Landgericht Karlsruhe hat erstinstanzlich in drei formell selbstständigen Verfahren (Urt. v. 04.12.2012 – Az.: RDG 5/12 bis 7/12) über die Klagen des Richters am Oberlandesgericht Schulte-Kellinghaus gegen drei unterschiedliche Maßnahmen der dienstaufsichtführenden Präsidentin am Oberlandesgericht Karlsruhe Prof. Dr. Hügel entschieden und die am „Durchschnitt“ orientierten Erledigungszahlen als (richterliche) Dienstpflicht im Wesentlichen bestätigt. Die Presse hat bereits ausführlich über diesen Vorgang berichtet. Seit 11.01.2013 liegen die schriftlichen Gründe vor. Der Antragsteller hat mittlerweile gegen die Urteile, soweit sie seine Anträge zurückgewiesen haben, Berufungen eingelegt und diese jetzt ausführlich begründet. Auch sind in den ersten Fachzeitschriften sehr kritische Urteilsbesprechungen und –anmerkungen erschienen (z.B. Prof. Dr. Wittreck, DRiZ 2013, S.60 f.; Dudek, Betrifft JUSTIZ Nr. 113 (März 2013), S.11 ff. und Schwintuchowski, Betrifft JUSTIZ Nr. 113, S.14 ff.).

Das Gericht erklärte einen Vorhalt jedoch ausdrücklich für unzulässig, soweit dem Antragsteller vorgehalten wurde, die ihm zugeschriebenen Verfahren trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht bearbeitet zu haben. Dieser Vorhalt von Prof. Dr. Hügel verletzt den Antragsteller nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzweifelhaft in seiner verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit ganz erheblich, zumal Prof. Dr. Hügel nicht ansatzweise dargetan hat, welche Verfahren erkennbar eilbedürftig waren und vom Antragsteller nicht bearbeitet worden seien (S.18 des Urteils RDG 5/12).

Auch wenn das Gericht es nicht ausdrücklich ausspricht, so macht diese Feststellung doch deutlich: Der Vorhalt von Prof. Dr. Hügel war willkürlich!

Zudem ist die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Facette der richterlichen Unabhängigkeit seit Jahrzehnten absolut eindeutig (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 574, 575 m.w.N.; BGH, NJW 2006, 692, Rz. 18 m.w.N.); so eindeutig, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder hat sich Prof. Dr. Hügel gar nicht erst mit der, ihre Befugnisse als dienstaufsichtführendes Organ der Exekutive einschränkenden höchstrichterlichen Rechtsprechung befasst, was ein grober Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflichten wäre. Oder sie hat sich sogar bewusst darüber hinweggesetzt! In beiden Fällen ist sie für einen Justizapparat in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat nicht mehr tragbar – denn sie beschädigt dessen Ansehen und beraubt ihn seiner Glaubwürdigkeit und des, für seine Aufgabenerfüllung unabdingbar notwendigen, von der Bevölkerung entgegengebrachten Vertrauens. Welche Auswirkungen nicht nur solcher Art Verlangen hat, hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht unlängst in seiner Entscheidung über die Praxis des „Deals“ im Strafprozess beschrieben und entschieden (2 BvR 2628/10).

Der Sprecher der Fachgruppe Peter Pfennig erklärt:

"Prof. Dr. Hügel steht auch als Oberlandesgerichtspräsidentin nicht über Recht und Gesetz. Gerade als Richterin muss ihr bewusst sein, wo ihre Grenzen als Exekutivorgan sind. Ihr willkürliches Vorgehen in diesem Fall, welches jegliches Bewusstsein für die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit in einem Rechtsstaat vermissen lässt, verunsichert die Richterschaft in ganz Deutschland (vgl. u.a. das Rundschreiben des Deutschen Richterbundes vom 28.01.2013). Auch ihr gegenüber Herrn Grewe vom Deutschen Richterbund gegebener Erklärungsversuch, dass das aktuelle Verfahren nicht Ausdruck einer „verschärften Gangart“ sei, sondern einen isoliert zu betrachtenden Ausnahmefall darstelle, verstärkt den Eindruck der Willkür weiter. Das offenkundige Ansinnen von Prof. Dr. Hügel, den betroffenen Richter als faul, renitent und unkollegial darzustellen, verfängt nicht, da der persönliche, zeitliche und qualitativ hochwertige Arbeitseinsatz des Kollegen völlig außer Frage steht und auch im gerichtlichen Verfahren unstreitig geblieben ist."

Die Fachgruppe Gewaltenteilung der NRV ist erschüttert darüber, dass der Justizminister auf das festgestellte rechtswidrige Vorgehen von Prof. Dr. Hügel und auf ein zum Handeln mahnendes Anschreiben der Fachgruppe bislang nicht reagiert hat. Damit ist der Justizminister mitverantwortlich an der hierdurch verursachten Beschädigung des Rechtsstaates.

Die NRV fordert ihn hiermit erneut auf, sich durch die konsequente Einleitung disziplinarischer Maßnahmen wegen des rechtswidrigen Vorgehens seiner Oberlandesgerichtspräsidentin zu den Grundfesten unseres Rechtsstaates zu bekennen.

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