11.09.2013 | Bundesvorstand

Studienreise Moskau

Auf Einladung der Deutschen Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) war die NRV durch Garonne Bezjak in der Zeit vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2013 auf einer Studienreise nach Moskau zum Thema „e-justice“ vertreten. Die IRZ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Staaten bei der Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. In diesem Rahmen führt die IRZ unter anderem Studienreisen durch, die dem internationalen Austausch zu bestimmten rechtlich relevanten Themen dienen sollen.

Die deutsche Delegation bestand aus einer kleinen Gruppe von Richtern und Richterinnen sowie Referentinnen und Referenten aus Landesjustizministerien, die sich beruflich schwerpunktmäßig mit der praktischen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland befassen. So war etwa der Vorsitzende Richter des OVG Münster zugegen, in dessen Senat probeweise bereits mit der elektronischen Akte gearbeitet wird.

Wir erhielten Gelegenheit, verschiedene Gerichte zu besuchen und uns mit den dortigen Kollegen und Kolleginnen bei angenehmer Atmosphäre auszutauschen. Innerhalb der Wirtschaftsgerichtsbarkeit (umfasst nach deutschen Maßstäben im Wesentlichen Handels- und vertragliche Zivilsachen) besteht bereits jetzt für jeden Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit, Klagen und andere Schriftsätze elektronisch bei Gericht einzureichen. Ein spezielles Identifizierungssystem ist dabei – anders als dies in Deutschland vorgesehen ist – nicht erforderlich. Schriftstücke, die elektronisch eingereicht werden, werden von der Geschäftsstelle in Papierform der Papierakte zugeführt. Umgekehrt werden Papierstücke eingescannt und der elektronischen Akte zugeführt. Beide Aktentypen sollen trotz erheblicher Mehrkosten auch in Zukunft parallel verfügbar sein.

Jeder Mensch hat die Möglichkeit, den Verfahrensstand sowie die Gerichtsentscheidungen in nicht anonymisierter Form im Internet abzurufen. Das gilt unabhängig davon, ob eine Verfahrensbeteiligung besteht. Ausnahmen können auf Antrag zugelassen werden. Sie stehen im Ermessen des Gerichtes. Darüber hinaus wird jede Verhandlung live im Internet übertragen.

Ähnliche Bestrebungen gibt es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die auch das Strafrecht umfasst. Jugendstrafsachen und Familiensachen sollen hiervon ausgenommen bleiben.

Die russischen Kollegen halten das System vor allem deswegen für erstrebenswert, weil es transparent sei und der Kontrolle der Justiz durch den Bürger diene. Ein Bewusstsein für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes als Gegengewicht zur Transparenz bestand ganz klar nicht.

Insgesamt wurde deutlich, dass auch innerhalb des deutschen Kollegenkreises ein Problembewusstsein für die Risiken, die die elektronische Akte infolge der Automatisierung von Verfahrensabläufen für die richterliche Unabhängigkeit und das richterliche Selbstverständnis mit sich bringt, nicht überall vorhanden ist. Es ist daher umso wichtiger, dass sich die NRV in diese Debatte einbringt. Wer noch Kapazitäten hat, melde sich daher bitte dringend für eine Mitarbeit in der FG e-justice.

Garonne Bezjak

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