15.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme zur Organisation der Justiz-IT

Die vollständige Stellungnahme der NRV zum Entwurf einer Verordnung, basierend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 ITJG, gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung finden Sie im Wortlaut <link file:2308 download file>hier.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorgelegte Verordnungsentwurf nach wie vor einer weitgehenden Überarbeitung bedarf. Zu kritisieren ist die eingeräumte Möglichkeit die wertvolle Arbeit leistenden IT-Stellen der Gerichte an die kurze Leine zu nehmen. Zahlreiche Impulse kommen aufgrund der wahrgenommenen Aufgaben aus den Gerichten. Viele strukturelle Fragen können nur durch eine Kooperation von dezentraler IT-Stelle und GemIT bzw. eJustizSH entwickelt und vorangebracht werden. Dies sollte sich im Umfang der beschriebenen Aufgaben der dezentralen IT-Stellen wieder spiegeln. In der Verordnung muss anerkannt werden, dass eine kooperative Bearbeitung der IT-Angelegenheiten zwischen GemIT, dezentralen IT-Stellen sowie Verfahrenspflegestellen zu erfolgen hat. Die gegenwärtige Aufgabenbeschreibung erweckt den Eindruck eines sehr reduzierten Aufgabenumfangs der dezentralen IT-Stellen („operative Aufgaben“, deutlich zu wenige Aufgaben in § 1 Abs. 4 ITJVO-E).

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