30.04.2014 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme

Stellungnahme zur Evaluation der privatisierten Bewährungshilfe

In Baden-Württemberg wurde die Bewährungshilfe zum 01.0102.007 einem privaten Träger, der Firma Neustart gGmbH übertragen. Die Landesregierung hat eine umfangreiche Evaluation durchführen lassen (näheres auf der Website des Landesjustizministeriums unter www.justiz-bw.de). Hierzu hat der Landesverband Baden-Württemberg die folgende Stellungnahme abgegeben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Neue Richtervereinigung – Landesverband Baden-Württemberg – stand der Privatisierung der Bewährungshilfe von Anfang skeptisch gegenüber und hat daraus nie einen Hehl gemacht. Die Evaluierungsergebnisse bestätigen diese Skepsis.


Dass der gesamte Versuch im Zeitraum von 2007 bis 2016 Mehrkosten in Höhe von 47 Millionen Euro und die angekündigten Einsparungen für übertragene Querschnittsaufgaben von 28 Millionen Euro nicht umgesetzt wurden, hat der Rechnungshof bereits im Juli 2010 errechnet und publiziert.


Wie aus dem Abschlussbericht von Dölling/Hermann/Entorf hervorgeht, ist die Fa. Neustart gGmbH trotz ihrer angeblichen wirtschaftlichen Kompetenz nicht in der Lage, aussagekräftiges Zahlenmaterial über ihre Arbeit zu liefern. Nahezu alle Parameter mussten von den Gutachtern aufgrund eigener statistischer Berechnungen korrigiert werden. Das Verhältnis von Führungspersonal zu aktiver Sozialarbeit ist weit ungünstiger als von Neustart angegeben (unter Einbeziehung der Einrichtungsleiter und nicht nur der – ihnen übergeordneten – Abteilungsleiter beträgt das Verhältnis von AKA Sozialarbeit zu AKA Führungskräfte 1 : 13 statt wie angegeben bei 1 : 18 und somit weit entfernt von dem angestrebten Verhältnis von 1 : 20). Dieser hohe Verwaltungsaufwand ebenso wie die von allen Beschäftigten beklagte zu große Regelungsdichte führen aber nicht etwa zu durchgängig besseren Ergebnissen. Vielmehr schwankt ausweislich des Abschlussberichts die Qualität der Berichte der Bewährungs- und Gerichtshelfer weiterhin; die Berichte geben in weiten Bereichen die eigentlich vorgeschriebenen Informationen nicht und jedenfalls nicht unter Angabe der Informationsquelle wieder. Hausbesuche werden, obwohl als Regel vorgeschrieben, allenfalls als Ausnahme durchgeführt.


Die Widerrufs- und Bewährungserfolgsquoten waren in Baden-Württemberg immer schon günstiger als die anderer Bundesländer. Ob zwischen der Verschlechterung dieser baden-württembergischen Quoten in den Jahren 2007 bis 2010 und der Übernahme der Bewährungshilfe durch die Firma Neustart ein Zusammenhang besteht, ist nicht sicher beweisbar. Dass 2011 die Quoten jedenfalls im Erwachsenenstrafrecht wieder sehr günstig ausfielen, stellt ein Anknüpfen an die früheren Erfolgsquoten dar und kann daher ebenso wenig sicher mit der Führung der Geschäfte durch einen privaten Dienstleister in Verbindung gebracht werden. Näher liegt hier die Annahme, dass die Aussetzungspraxis der Gerichte sich von der anderer Bundesländer unterscheidet (z. B. in Zweifelsfällen eher weniger ausgesetzt wird) und/oder die justizielle Reaktion auf neue Straftaten milder ausfällt (z. B. wenn, wie in der Praxis häufig zu erleben, aus Gründen der Arbeitsersparnis bei einem Bewährungsbruch mit einer Bagatellstraftat trotz des Bewährungsbruchs mehrfach erneut Strafbefehle auf Geldstrafe beantragt und erlassen werden, anstatt eine Anklage zu erheben und möglicherweise eine kurzfristige Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen, die dann auch den Widerruf der früheren, zur Bewährung ausgesetzten Strafe zur Folge hätte).    

 
Wie in dem 287 Seiten langen Evaluationsbericht des Justizministeriums nachzulesen, war die Notwendigkeit einer Reform der Bewährungshilfe lange vor der Privatisierungsentscheidung unumstritten. Die 2002 vom Justizministerium eingesetzte Projektgruppe unter Beteiligung von Praktikern erarbeitete fachliche und organisatorische Standards, die in eine ambitionierte Verwaltungsvorschrift nebst Richtlinien gegossen wurden. Im Bericht heißt es, die hierfür nötigen Veränderungen seien innerhalb der Justizverwaltung „nur mit einem unrealistischen Kostenaufwand möglich“, „strukturelle Veränderungen somit weiterhin nicht absehbar“ gewesen (S. 26). Es befremdet, dieses Statement der damaligen Landesregierung in einem Bericht des heutigen Justizministeriums wiederzufinden. Hiermit macht sich ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium die dieser Aussage zugrunde liegende Ideologie der Vorgängerregierung zu eigen, staatliche Gestaltung sei nicht möglich und Fortschritt allein durch freie Marktwirtschaft erreichbar. Dass dieses Denken ein Irrweg war, dürfte inzwischen in den meisten Köpfen angekommen sein.  


Eine der 2002 eingesetzten Arbeitsgruppen innerhalb der Projektgruppe zur Reform der Bewährungshilfe sollte sich mit der Frage befassen, ob überhaupt und gegebenenfalls wie die Überführung des bestehenden Systems in freie Trägerschaft sinnvoll sein könnte. Ohne die Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe abzuwarten, entschied die damalige Landesregierung einseitig im April 2003 das Pilotprojekt zur Privatisierung der Bewährungshilfe in einigen Gerichtsbezirken. Wiederum ohne die ursprünglich versprochene Evaluation der Ergebnisse dieses Pilotprojektes beschloss der Landtag bereits im Sommer 2004 die für eine landesweite Privatisierung erforderliche Änderung des LBSG. Die zum 01.01.2007 beschlossene Übertragung der gesamten Bewährungs- und Gerichtshilfe inklusive TOA auf den privaten Träger kam – ebenso wie der heute vielfach diskutierte Ankauf der EnBW-Aktien durch die damalige Landesregierung – auf verfassungswidrige Weise unter Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Parlaments zustande, wie der Staatsgerichtshof in seinem – folgenlosen – Urteil vom 11.10.2007 feststellte (GR 1/07). Diese Zusammenhänge der Privatisierung, die die ideologische Zielstrebigkeit der damaligen Landesregierung offenlegen, werden in dem Evaluierungsbericht des Justizministeriums nicht erwähnt. Sie in Erinnerung zu rufen, erscheint aber notwendig[1]


Vor diesem Hintergrund bedeutet die bestenfalls ambivalente Ergebnisbilanz der Firma Neustart gGmbH unserer Auffassung nach, dass dieses – in Deutschland zudem vereinzelt gebliebene – Experiment zu beenden ist. Die Übertragung staatlicher Kernaufgaben – zu denen die Strafrechtspflege unbestritten gehört – auf private Träger ist verfassungsrechtlich problematisch und politisch unerfreulich. Die Rechtslage ist weniger eindeutig als der Bericht des Justizministeriums glauben machen will. Immerhin ist über den Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen (6 K 512/07) inhaltlich vom Bundesverfassungsgericht nicht entschieden worden, nachdem der Beschluss bestimmte Formalien nicht eingehalten haben soll.


Es wäre ein auch symbolischer und jedenfalls angenehmer Nebeneffekt, in einigen Jahren nicht mehr dem penetrant pinkrosa Firmenlogo und dem dahinterstehenden, sich auch in den Selbstdarstellungen auswirkenden werbungskonformen Auftreten der Fa. Neustart zu begegnen.


Dr. Susanne Müller
für die Neue Richtervereinigung – Landesverband Baden-Württemberg

 


[1] vgl. auch die kritischen Beiträge von Bewährungshelfern und Richtern in den Landesinfoheften 2006, S. 22 ff., 2008, S. 28 ff. und 2009, S. 22 ff.

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