28.01.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zur Blankettnormenproblematik

2 BvL 1/15

 

 

Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. April 2015 nach Art. 100 GG – (572) 242 AR 27/12 Ns (82/12) –

 

Dem Beschluss des Landgerichts Berlin ist im Ergebnis und in der Begründung zuzustimmen.

 

I.   Zum Vordringen „gubernativer Rechtsetzung“ im Strafrecht infolge der Europäisierung des Rechts

Die Normen des sog. Nebenstrafrechts, also Straftatbestände außerhalb des StGB, nehmen in ihrer Zahl beständig zu und gewinnen immer mehr an Bedeutung. Eine wesentliche Ursache hierfür liegt darin, dass die Regelungsdichte im besonderen Verwaltungsrecht unablässig anwächst und rechtliche Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Kaum eine dieser Neuregelungen verzichtet indes auf das Kapitel „Straf- und Bußgeldvorschriften“.[1] Der Gesetzgeber begegnet der zunehmenden Europäisierung des Rechts mit einer Regelungstechnik, die auf der formal-gesetzlichen Ebene häufig lediglich eine Blankettnorm vorsieht, deren Ausfüllung etwa mittels Rechtsverordnungen der Exekutive überlassen wird, oder die auf die jeweils gültigen Vorgaben der Europäischen Union verweist.[2]

Eine solche Regelungstechnik mag den Bedürfnissen des Verwaltungsrechts nach Flexibilität gerecht werden, sie gerät jedoch in Konflikt mit den besonderen Anforderungen an strafrechtliche Normen.[3]

 

II. Anforderungen der Art. 103 Abs. 2, Art. 104 GG an Strafgesetze

Die Art. 103 Abs. 2, 104 GG weisen, wie das Bundesverfassungsgericht betont, eine Doppelfunktion auf.[4] Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zwingt zum einen das Parlament, selbst darüber zu entscheiden, ob der Staat als Reaktion auf bestimmte Verhaltensweisen zum vielzitierten „scharfen Schwert“ des Strafrechts, also zu demjenigen seiner Mittel, das die Rechte der Bürger am intensivsten beeinträchtigt, greifen darf und soll (Vorbehalt des [Parlaments-] Gesetzes). Es darf diese Entscheidung nicht einer anderen Instanz, insbesondere nicht der Exekutive, überlassen (Delegationsverbot; nulla poena sine lege parlamentaria).[5] Rechtsverordnungen oder sonstige gubernative Rechtsetzungsakte sind also nicht ausreichend. Zum anderen muss der Bundestag das Strafgesetz so genau und verständlich formulieren, dass der rechtsunterworfene Bürger anhand des Gesetzes erkennen kann, was verboten ist und was nicht (Bestimmtheitsgebot).[6]

 

III.   Verstoß der verfahrensgegenständlichen Gesetzgebungstechnik gegen die Anforderungen der Art. 103 Abs. 2, Art. 104 GG

Die im zugrundeliegenden Fall des Landgerichts Berlin verfahrensgegenständliche doppelte Verweisung einer nationalen Blankettnorm auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und auf eine zu erlassende nationale Rechtsverordnung verstößt gegen beide der vorgenannten Gewährleistungsinhalte der Art. 103 Abs. 2, 104 GG.

 

1. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot

Das mit Strafe bedrohte Verhalten wird durch § 10 RiFlEtikettG nicht hinreichend gesetzlich bestimmt.

 

a) Dabei kann dahinstehen, ob dynamische Verweisungen auf das jeweils geltende, nicht näher bezeichnete Recht (wie im vorliegenden Fall) im Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG jedenfalls bei Verweisung auf europäische Rechtsakte[7] grundsätzlich verfassungswidrig sind[8] – mit der Folge, dass die verweisende Norm die in Bezug genommene Verordnung zumindest der Verordnungsnummer nach bezeichnen muss.[9]

 

Denn Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass Verweisungen vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots jedenfalls nicht schrankenlos zulässig sind. Maßgeblich ist, ob im Einzelfall die in Bezug genommenen Vorschriften hinreichend klar erkennbar und mit für den betroffenen Bürger zumutbarem Aufwand auffindbar sind[10], wobei allerdings die Verwendung dynamischer Verweisungen diese Auffindbarkeit eher in Frage stellt als im Falle statischer Verweisungen.[11]

 

b) Den so konkretisierten Bestimmtheitsanforderungen genügt § 10 RiFlEtikettG – wie das Landgericht Berlin ausführt – erkennbar nicht.[12]

 

Bei der Regelung des § 10  RiFlEtikettG handelt es sich nicht nur um eine dynamische Verweisung, sondern um eine Globalverweisung auf das gesamte unmittelbar geltende Gemeinschaftsrecht, mithin auf die gesamte (unmittelbar geltende) Rechtsetzung einer fremden gesetzgebenden Gewalt, nämlich der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft. Eine solche Globalverweisung führt ersichtlich nicht dazu, dass die „bezogenen Gemeinschaftsvorschriften hinreichend klar erkennbar und mit zumutbarem Aufwand auffindbar“ sind.[13] Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn man die Behauptung aufstellen wollte, es sei für einen jeden Betroffenen zumutbar, das Gesetzblatt der Europäischen Union regelmäßig zu beziehen und daraufhin zu untersuchen, ob irgendein ihn betreffender „Rechtsakt“ des Rates oder der Kommission i.S.d. § 1 RiFlEtikettG ergangen ist. Ihm würde letztlich zugemutet – um eine Formulierung Lenzens aufzugreifen – „wie mit einer Stange im Nebel alle möglicherweise einschlägigen außerstrafrechtlichen Normen suchen zu müssen“.[14]

 

Sodann müsste er sich noch mit der staatsrechtlichen Frage befassen, ob sich in den „Rechtsakten“ einzelne Vorschriften befinden, die ihm gegenüber „unmittelbar gelten“ (vgl. § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG).

 

Ob derartige Globalverweisungen etwa im Verwaltungsrecht hingenommen werden können,[15] mag dahinstehen. Im Strafrecht verstößt eine derartige Verweisung aus den genannten Gründen gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Denn Art. 103 Abs. 2 GG stellt gegenüber Art. 80 Abs. 1, S. 2 GG erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm. Während der Sinn des Art. 80 GG darin besteht, sicherzustellen, dass sich das Parlament nicht seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft entzieht, geht es im Rahmen des Art. 103 Abs. 2 GG darum, dass dem Bürger vor Augen geführt werden soll, was strafrechtlich verboten ist und welche Strafe ihm für den Fall einen Verstoßes gegen das Verbot droht.

 

Letzterer Gesetzeszweck verlangt eine Verweisungstechnik, die es dem Bürger ermöglicht, das Verhaltensverbot mit zumutbarem Aufwand zu erkennen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, dass er nach der Veröffentlichung der Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft so zu behandeln sei, als ob ihm diese Rechtsetzungsakte bekannt gewesen wären.[16]

 

2. „Expertenstrafrecht“?

Ebenfalls im Ergebnis zu Recht lehnt das Landgericht Berlin eine Modifikation des vorgenannten Maßstabes und Ergebnisses vor dem Hintergrund ab, dass es sich bei den Normbetroffenen um Personen handelt, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit den betreffenden Geboten und Verboten in Kontakt kommen und somit gegebenenfalls über Fachwissen verfügen (müssen).[17]

 

a) Zum einen ist ein Hinweis auf – wie auch immer geartete – gesetzgeberische Bedürfnisse nach Flexibilität in solchen Bereichen nicht geeignet, Eingriffe in das grundrechtsgleiche Recht  des Betroffenen aus Art. 103 Abs. 2 GG zu legitimieren (insoweit anders das vorlegende Landgericht Berlin[18]). Wenn der Gesetzgeber einen Normverstoß mit Kriminalstrafe bewehren, also zur vielzitierten „ultima ratio“  greifen will, dann verpflichtet ihn Art. 103 Abs. 2 GG dazu, diesen Normverstoß hinreichend präzise zu umschreiben. Der Gesetzgeber hat also im Anwendungsbereich des Strafrechts Rücksicht auf den Erkennbarkeitshorizont des Bürgers zu nehmen und nicht umgekehrt der Bürger auf die – oft ohne nähere Substantiierung[19] – behaupteten Bedürfnisse einer möglichst flexiblen Gesetzgebung.[20] Mit Recht führt daher der Bayerische VGH aus, dass „die Eigenart der Regelungsmaterie und die durch zahlreiche Änderungen der früheren MGV belegte Notwendigkeit häufiger Anpassungen wohl kein ausreichender Grund sind, im ermächtigenden Gesetz wenigstens die nicht häufig anpassungsbedürftigen wesentlichen Grundstrukturen einer weiteren Normierung durch Rechtsverordnung nicht zu regeln.“[21]

 

Zum anderen ist auch nicht ersichtlich, welche unüberwindbaren gesetzgeberischen Schwierigkeiten etwa einer statischen Verweisung auf eine exakt bezeichnete EU-Verordnung entgegenstünden, wie dies etwa in anderen Bereichen (etwa des Landwirtschaftsrechts) geschieht, wenn strafbewehrte Normen in Rede stehen.

 

b)        Vor allem legitimiert aber der schlichte Hinweis darauf, dass bestimmte Regelungen die Betroffenen in ihrem beruflichen Umfeld tangieren, nicht eine weitgehende Suspendierung der sonst geltenden Bestimmtheitsanforderungen.[22] Dementsprechend akzeptiert die Rechtsprechung seit jeher auch bei Gewerbetreibenden Grenzen der zumutbaren Nachforschungspflichten, insbesondere im Bereich des europäischen Rechts. So hat es das BVerwG etwa bez. der Frage der Rückforderung gemeinschaftswidriger Subventionen auf der Grundlage des § 48 VwVfG abgelehnt, die Tatsache, dass ein Wirtschaftsunternehmen sich – etwa aus Unkenntnis des gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Erfordernisses der zuvorigen Durchführung eines Notifizierungsverfahrens − nicht vergewissert hat, ob eine Beihilfe unter Beachtung dieses Notifizierungsverfahrens gewährt worden ist, stets als grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG zu bewerten.[23]

 

Erst recht kann dann eine unbeschränkte Nachforschungs- und Informationspflicht im Bereich des europäischen Rechts nicht mit dem schlichten Hinweis auf die gewerbliche Tätigkeit des Betroffenen begründet werden, wenn nicht „lediglich“ die Rückforderung von Subventionen, sondern der Vorwurf einer Straftat in Rede steht[24] und es sich zudem nicht um ein Großunternehmen handelt.

 

Zu unterstellen, dass Gewerbetreibende wie der Angeklagte im zugrundeliegenden Fall des Landgerichts Berlin dazu in der Lage seien, auch nur einen Überblick über die laufende Rechtsetzung der Europäischen Union zu behalten, ist erkennbar realitätsfern. Dieser Rechtszustand bereitet selbst Experten bei der Ermittlung des geltenden Rechts Schwierigkeiten.[25] Erst recht ist der rechtsunterworfene Bürger von diesem Rechtszustand überfordert. Da aber der Horizont eben dieses Bürgers entscheidend ist für die Anforderungen an eine Strafnorm, die den Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt, halten pauschale Verweisungen auf ganze Bereiche des EG-Rechts nicht den Anforderungen stand, die im Bereich des Strafrechts vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 2 GG an die Gesetzesbestimmtheit zu stellen sind. Erst recht gilt dies für Normen wie § 10 RiFlEtikettG, die auf nicht weniger als auf sämtliche Rechtsakte der EU bzw. der EG verweisen.[26]

 

Ob etwas anderes gelten mag, wenn der Kreis der Betroffenen tatsächlich nicht auch aus Kleingewerbetreibenden, sondern ausschließlich aus notwendig besonders kundigen und spezialisierten (Groß-) Betrieben besteht[27], kann dahinstehen, da dies hier nicht der Fall ist.

 

3. Delegation des Undelegierbaren[28]

Durch Blankettverweisungen wie in § 10 RiFlEtikettG wird weiterhin das Delegationsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt.

 

a) keine Beschränkung auf eine bloße Spezifizierung

Die Konkretisierung einer Strafnorm durch eine Rechtsverordnung ist nur dann zulässig, wenn die Funktion der Rechtsverordnung tatsächlich auf eine Konkretisierung („Spezifizierung“) beschränkt ist.[29] So hat das Bundesverfassungsgericht es etwa als hinreichend bestimmt erachtet, wenn eine Strafnorm das unerlaubte Betreiben einer genehmigungsbedürftigen emittierenden Anlage unter Strafe stellt und eine Rechtsverordnung (lediglich) ergänzend regelt, welche Arten von Anlagen genehmigungsbedürftig sind.[30] Dagegen genügt eine Verweisung auf eine Rechtsverordnung dann nicht mehr den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG, wenn sich die eigentliche Strafbarkeit erst aus der Rechtsverordnung ergibt.[31] So liegt der Fall hier.

 

§ 10 RiFlEtikettG ist eine reine Blankettnorm, die lediglich besagt, dass sich strafbar macht, wer eine Handlung vornimmt, die er aufgrund einer Rechtspflicht, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergibt, unterlassen musste. Die Norm verweist lediglich global auf sämtliche unmittelbar geltenden Vorschriften in sämtlichen „Rechtsakten“ der EU und der EG „im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1“ RiFlEtikettG. Durch eine solche Globalverweisung wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei dynamischen Verweisungen das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen muss, worauf sich die Verweisung bezieht[32], nicht genügt.

 

Es lässt sich demnach nicht die Behauptung aufstellen, Zweck und Ausmaß der Strafrechtsnorm ließen sich einem „förmlichen Gesetz“ i.S.d. Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 GG entnehmen. 

 

b) § 10 Abs. 1 a.E., Abs. 3 RiFlEtikettG; Rückverweisungsklausel

Dass der Bundestag durch § 10 RiFlEtikettG das nach Art. 103 Abs. 2 GG Undelegierbare delegiert hat, zeigt sich deutlich in § 10 Abs. 1 a.E., Abs. 3 RiFlEtikettG, wenn dort das Bundesministerium – also die Exekutive – ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung „die Tatbestände“ (sic!) „zu bezeichnen, die als Straftat nach Abs. 1 zu ahnden sind“. Deutlicher kann ein Verstoß gegen das Delegationsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG durch eine Übertragung der Strafbarkeitsbestimmung auf die Exekutive kaum formuliert werden.[33]

 

Vgl. auch Gaede[34]:

„Rückverweisungsklauseln [wie die vorliegende, d. Verf.], die einen Verordnungsgeber ermächtigen, nicht nur deklaratorisch festzulegen, welche (gemeinschaftsrechtlichen) Ge- oder Verbote von der Verweisung betroffen sind, verletzen Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG, da in diesem Fall letztlich die Exekutive über die Strafbarkeit entscheidet.“

 

So liegt der Fall hier. Denn die durch § 10 Abs. 3 RiFlEtikettG erlaubte Rückverweisung ist nicht nur deklaratorisch[35]. Vielmehr soll der Rechtsverordnungsgeber erst entscheiden, welche Ge- und Verbote mit Strafe bedroht sind:

 

Abs. 1:  „…, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diesen Tatbestand verweist.“

             

Abs. 3:  „Das Bundesministerium wird ermächtigt,… die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach Absatz 1 zu ahnden sind.“

 

III.   Strafrecht als „ultima ratio“; Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

Wie eingangs ausgeführt, liegt den Art. 103 Abs. 2, Art. 104 GG der Wille zugrunde, den Gesetzgeber zu zwingen, selbst darüber zu entscheiden, auf welches – genau bestimmte – Verhalten er mit dem „scharfen Schwert“ des Strafrechts (als ultima ratio des Staates) reagieren will. Die verfahrensgegenständliche vom Gesetzgeber im Zusammenspiel mit den Exekutivorganen der Europäischen Union praktizierte Verweisungstechnik enthebt den Gesetzgeber dieser Verantwortung.[36] Das Parlament beschließt lediglich eine Blankettnorm ohne Inhalt. Alles Weitere wird gubernativer Rechtsetzung und damit Exekutivorganen überlassen. Infolgedessen kann die vom Verfassungsgeber gewollte Reflexion des Parlaments darüber, ob es der strafrechtlichen Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten vor dem Hintergrund der Freiheitsrechte des Bürgers und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überhaupt bedarf, schon im Ansatz nicht entstehen, wie die Entstehungsgeschichte des § 10 RiFlEtikettG, die das Landgericht Berlin unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 14/3369 darlegt, eindrucksvoll belegt.[37]

 

Dieses Vorgehen produziert eine große Menge exekutivisch geprägten „Nebenstrafrechts“, indem eine Vielzahl von verwaltungsrechtlichen Vorschriften nahezu reflexartig über eine Globalverweisung mit Strafe bewehrt wird.[38]

 

Hinzu kommt als weiteres Problem, dass der nationale Gesetzgeber der Europäischen Union, die grundsätzlich über keine Regelungszuständigkeit im Strafrecht verfügt, über globale Blankettgesetze de facto eine solche Regelungszuständigkeit einräumt.[39]

 

Dem ultima-ratio-Charakter des Strafrechts[40] wird dies erkennbar nicht gerecht, sondern verkehrt ihn letztlich in sein Gegenteil: Der Gesetzgeber müsste nach dieser Rechtslage einzelne Vorschriften aus der über die Globalverweisung hergestellten Strafbarkeit ausdrücklich ausnehmen, wenn er das betreffende Verhalten nicht für strafwürdig hält.

 

Unterlässt der Gesetzgeber dies, wird – wie im Fall des Landgerichts Berlin – jede verwaltungsrechtswidrige (unterbliebene) Rindfleischetikettierung zu einer Straftat.

 

Das Strafrecht darf aber als „ultima ratio“ nur eingesetzt werden, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist.[41] Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu. Es ist Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Er ist zwar bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei.[42] Diese Freiheit setzt aber voraus, dass sie ausgeübt wird. Sie hat gerade nicht zum Inhalt (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG), dass der Gesetzgeber auf die Ausübung seiner Entscheidungsfreiheit zugunsten der Gubernative verzichten könnte, wie dies gegenwärtig durch die auch in § 10 RiFlEtikettG praktizierte Gesetzgebungstechnik geschieht. Statt einer Abwägung des Gesetzgebers, ob ein Verhalten nach den vorgenannten Grundsätzen so unerträglich ist, dass seine Verhinderung mit den Mitteln des Strafrechts gerechtfertigt werden kann, stellt auf der Grundlage der vorgenannten Gesetzgebungstechnik die Schaffung bzw. Erweiterung strafrechtlicher Normen für den Gesetzgeber offenbar lediglich eine Anpassungsaufgabe an das jeweilige (europäische) Verwaltungsrecht dar.[43]

 

Wenn darüber hinaus, sei es auch unter Beachtung der grundsätzlichen Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers, den vorgenannten Grundsätzen ein inhaltlicher Gehalt im Sinne einer echten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gegeben werden soll, so ist die Frage aufgeworfen, ob ein bloßer Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten (ohne weitere hinzutretende objektive oder subjektive Merkmale), also zunächst einmal ein bloßer Verwaltungsungehorsam, es rechtfertigt, zum „scharfen Schwert“ und zur „ultima ratio“ des Strafrechts (bis hin zur Verhängung von Freiheitsstrafen, vgl. § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG) zu greifen. Es drängt sich etwa der Gedanke auf, dass zur Sanktionierung dieses Verhaltens und zur verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung die Verhängung eines Bußgeldes nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht ausgereicht hätte, das Strafrecht hier also nicht die „ultima“ ratio gewesen wäre, sondern mildere, hinreichend effektive Mittel zur Verfügung gestanden hätten.

 

Da indes der parlamentarische Gesetzgeber infolge der von ihm praktizierten Gesetzgebungstechnik sich zu diesen Fragen nicht verhält, kann auch nicht beurteilt werden, ob er von seinem Gestaltungsfreiraum in noch hinnehmbarer Weise Gebrauch gemacht hat. In Fällen, in denen sich – wie hier – aufgrund des Gewichts des mit Strafe bewehrten Verhaltens die Frage nach der Wahrung des ultima-ratio-Prinzips stellt, dürfte ein solcher „Abwägungsausfall“ erst recht Bedenken gegen die Einhaltung dieses Grundsatzes aufwerfen.

 

IV. Ergebnis

§ 10 Abs. 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes (i.V.m. der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung und i.V.m. Art. 13 VO (EG) 1760/2000 Rindfleisch) verstößt gegen Art. 103 Abs. 2, Art. 104 GG.

 

21. Januar 2016

 

Für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

Wiss. Mit. am BGH, RiLG Dr. Niehaus

 

 

 

 

 


[1]   Volkmann, ZRP 1995, 220.

[2]   Demgegenüber sehen Hassemer/Kargl (in NK-StGB, 4. Aufl., § 1 Rn. 22) die „Ursache für die sprunghafte Zunahme von Blankettstrafgesetzen“… in „dem Vordringen eines kriminalpolitischen Sicherheitsdenkens…, das präventiv auf Risikolagen reagieren will“.

[3]   Pollähne, StV 2003, 563; Volkmann, ZRP 1995, 220, 221; Schönke/Schröder – Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., Vorbem. zu § 1, Rn. 3 („erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“); Niehaus, wistra 2004, 206, 207.

[4]   BVerfGE 78, 374, 382; Volkmann, ZRP 1995, 220, 222; NK-StGB/Hassemer/Kargl, 4. Aufl., § 1 Rn. 14.

[5]   BVerfGE 78, 374, 382; BVerfG, StV 2002, 247, 248; Volkmann, ZRP 1995, 220, 222; Pollähne, StV 2003, 563, 564; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 1, Rn. 39, 56; Dannecker, JZ 1996, 869, 874; Enderle, Blankettstrafgesetze: verfassungs- und strafrechtliche Probleme von Wirtschaftsstraftatbeständen, Frankfurt a.M. 2000, S. 174; Niehaus, „Wer bestimmt, was strafbar ist?“, Grundrechte-Report 2015, 197.

[6]   BVerfGE 75, 329, 341; 78, 374, 381 f.; 85, 69, 72 f.; BVerfG, StV 2002, 247, 248; BGH, wistra 1984, 178, 181; Heinrich in: GS für Rolf Keller, Tübingen 2003, S. 103; OLG Koblenz, NJW 1999, 3136; Hüfler, RIW 1979, 133, 134; Niehaus, Grundrechte-Report 2015, 197 f.

[7]   Vgl. Satzger/Langheld, HRRS 2011, 460, 464, die mit Recht darauf hinweisen, dass Verweisungen auf Europäisches Recht schon aufgrund der Vielzahl der verbindlichen Sprachfassungen unter Bestimmtheitsgesichtspunkten problematischer sind als Verweisungen auf nationales Recht.

[8]   Offen gelassen bei BGH, Beschluss vom 18.9.2013 – 2 StR 365/12, NStZ 2014, 467, 468; OLG Koblenz, NStZ 1989, 188, 189; OLG Stuttgart, NJW 1990, 657 f.; Schönke/Schröder – Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 1, Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 1 Rn. 12; NK-StGB/Hassemer/Kargl, 4. Aufl., § 1 Rn. 22; Hüfler, RIW 1979, 133, 134; Enderle, Blankettstrafgesetze: verfassungs- und strafrechtliche Probleme von Wirtschaftsstraftatbeständen, Frankfurt a.M. 2000, S. 199 / 200, 212, 229, 231; vgl. Tiedemann, FS für Roxin, S. 1401, 1404, Niehaus, wistra 2004, 206, 208.

[9]   Weitergehend Hüfler, RIW 1979, 133, 134, der darüber hinaus auch die konkrete Bezeichnung der in Bezug genommenen Artikel der EG-Verordnung verlangt.

[10] OLG Koblenz, NStZ 1989, 188, 189; Niehaus, wistra 2004, 206, 208; Gaede in Leipold u.a., Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 23; vgl. auch MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 1, Rn. 53 ff.

[11] MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 1, Rn. 56; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 1, Rn. 12.

[12] Beschluss des LG Berlin vom 16. April 2015, S. 8.

[13] Niehaus, wistra 2004, 206, 209; ders., Grundrechte-Report 2015, 197.

[14] Lenzen, JR 1980, 133, 137.

[15] Ablehnend (für die Zusatzabgabenverordnung): Kauch/Düsing, Agrar- und Umweltrecht 2003, 69 ff.

[16] Niehaus, wistra 2004, 206, 209; kritisch zur Statuierung einer Informationspflicht durch das Strafrecht auch MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 1, Rn. 53.

[17] Beschluss des LG Berlin vom 16. April 2015, S. 11; vgl. Niehaus, wistra 2004, 206, 209.

[18] Beschluss vom 16. April 2015, S. 8.

[19] Vgl. den Vorlagebeschluss des LG Berlin, S. 8 f.

[20] Niehaus, wistra 2004, 206, 209.

[21] Bayerischer VGH, 9 B 02.1730 (Urteil vom 24.06.2003), S. 9.

[22] Niehaus, wistra 2004, 206, 209; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 1, Rn. 53.

[23] BVerwG, DVBl. 1993, 727, 728; vgl. auch Pache, NVwZ 1994, 318, 322 f.

[24] Niehaus, wistra 2004, 206, 209 f.

[25] MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 1, Rn. 53; vgl. auch BVerfGE 110, 33, 61 ff.

[26] Vgl. Niehaus, wistra 2004, 206, 210.

[27] Vgl. BVerfGE 75, 329, 344 ff.: Anlagenbetreiber; vgl. aber Gaede in Leipold u.a., Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 23 mit Verweis auf BVerfGE 110, 33, 62 ff.

[28] Niehaus, Grundrechte-Report 2015, 197, 200.

[29] BVerfGE 78, 374, 383; BVerfG, RIW 1979, 132, 133; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.11.2013 – 1 StR 544/13, NJW 2014, 1029; vom 18.9.2013 – 2 StR 365/12, NStZ 2014, 467; Dannecker, JZ 1996, 869, 874; Enderle, aaO, S. 185, 205, 211, 231.

[30] BVerfGE 75, 329, 343.

[31] BVerfGE 75, 329, 342; BVerfG, RiW 1979, 132, 133; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 1, Rn. 12; NK-StGB/Hassemer/Kargl, 4. Aufl., § 1, Rn. 22.

[32] BVerfG, wistra 2010, 396; dazu hinsichtlich des Ergebnisses des Bundesverfassungsgerichts (Im Ergebnis genüge die praktizierte Gesetzgebungstechnik „noch“ den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes) ablehnend Niehaus, Grundrechte-Report 2015, 197, 201.

[33] Vgl. LG Berlin, Beschluss vom 16. April 2015, S. 13.

[34] in Leipold u.a., Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 15 m.w.N.; anders offenbar BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 – StB 27/09, Rn. 147, BeckRS 2010, 10962.

[35] Vgl. BVerfGE 75, 329, 343.

[36] Vgl. Fischer, StGB, § 1, Rn. 12, 14; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 1 Rn. 56; Pollähne, StV 2003, 563, 564.

[37] Beschluss des LG Berlin, S. 8.

[38] Vgl. NK-StGB/Hassemer/Kargl, 4. Aufl., § 1 Rn. 22.

[39] Zutreffend LG Berlin, Beschluss vom 16. April 2015, S. 11.

[40] BVerfG, NJW 2008, 1137, 1138.

[41] BVerfG, NJW 2008, 1137, 1138.

[42] BVerfG, NJW 2008, 1137, 1138.

[43] Vgl. BT-Drucks. 14/3369, S. 5: „Entsprechend ist der Straftatbestand des § 10 anzupassen.“; vgl. auch Hassemer/Kargl in NK-StGB, 4. Aufl., § 1 Rn. 22 a.E.

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