24.11.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6.6.2016

Wir nehmen hier zu dem oben genannten Referentenentwurf Stellung, zu dem wir allerdings bislang nicht förmlich angehört wurden.  .

I. Fahrverbot

Die NRV begrüßt die Initiative, sich über eine Erweiterung des Sanktionenkatalogs Gedanken zu machen. Denn in der Praxis wirft die Anwendung der im Strafgesetzbuch niedergelegten beiden Hauptstrafen einerseits große Probleme in Bezug auf die Wahrung des jedem Recht zugrunde liegenden Postulats der Gerechtigkeit auf. Andererseits bietet die aktuelle Gesetzeslage oft noch zu wenige Möglichkeiten, auf Spezialprävention und Resozialisierung ausgerichtete Maßnahmen in eine Sanktion einzubetten. Allerdings dürfte gerade die Erweiterung der Anwendungsmöglichkeit des Fahrverbotes im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Strafgerechtigkeit führen. Und es steht zu befürchten, dass eine häufigere Anwendung einer in ihrem Vollzug kaum zu kontrollierenden Sanktion einer schleichenden  Erosion des Rechtsstaates Vorschub leisten und ihn so eher schwächen wird, statt ihn zu stärken.

1. Das Strafen ist zunehmend dadurch gekennzeichnet, dass die formale Gleichheit der jeweiligen, untereinander abgestuften beiden Hauptstrafen auf eine immer uneinheitlicher werdende soziale Wirklichkeit trifft – auf sehr unterschiedliche Vermögen und Einkommen und zudem auf oft verzögerte und immer brüchiger werdende Erwerbsbiographien der von Strafe Betroffenen. Die Rechtsprechung behilft sich notdürftig damit, bei aktuellen Einkommen im Bereich des Existenzminimums entgegen dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB nicht das gesamte Nettoeinkommen zur Errechnung der Höhe eines Tagessatzes zugrunde zu legen, sondern davon die fixen Unkosten (für Unterkunft und Heizung) abzuziehen. Dennoch können viele Verurteilte eine eigentlich tat- und schuldangemessene Geldstrafe nicht bezahlen. Ähnliches gilt für die Erfüllung von Auflagen im Zusammenhang mit zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen. Damit werden bestehende kriminalitätsbegünstigende Problemlagen weiter verschärft, statt zu ihrer Lösung beizutragen.

2. Vor diesem Hintergrund sind nahezu alle Länder dazu übergegangen, eine im Strafgesetzbuch überhaupt nicht angelegte Art der Sanktionierung vorzusehen, nämlich die Möglichkeit, eine Geldstrafe abzuarbeiten (Rechtsgrundlage derzeit: Art. 293 EGStGB).

Dieser Ansatz ist durchaus zu begrüßen. Denn die Möglichkeit, mit eigener Hände Arbeit die verwirkte Strafe abzuarbeiten bietet über die unmittelbare Erfahrbarkeit dieser Sanktion (im Sinne von Abschreckung) hinaus auch und vor allem die Chance, Arbeit als praktische Resozialisierung zu erfahren.

Allerdings gehört diese in der und für die Praxis sehr bedeutsame Ausweitung des Sanktionenkatalogs nach Auffassung der NRV nicht in den Vollzugsordnungen der Länder, sondern auf der Ebene des Bundes, und zwar im StGB gesetzlich geregelt. Dafür sprechen zwei Gründe. Erstens handelt es sich bei der Möglichkeit, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden, nur der systematischen Anbindung nach um eine Regelung der Vollstreckung, nicht aber nach ihrem Inhalt. Ihrem Inhalt nach weicht Arbeit als Sanktion so sehr von einer Vermögensstrafe ab wie etwa das Fahrverbot von einer Freiheitsstrafe – weshalb es den Ländern auch nicht erlaubt wäre, dieses einfach als Vollzugsform der Freiheitsstrafe vorzusehen. Die Ausweitung der Sanktionsformen ist so wesentlich, dass der Gesetzgeber sie nicht lediglich als Möglichkeit erlauben und zur Kenntnis nehmen darf, sondern als Sanktionsform ausdrücklich zulassen muss. Denn (zweitens) kann nur eine bundesgesetzliche Regelung das notwendige Mindestmaß an Gleichbehandlung garantieren, das als Vorgabe an den Vollzug einer Strafe erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob ein Anspruch darauf besteht, eine Geldstrafe bei mangelndem Einkommen abarbeiten zu können, sowie Fragen nach dem Umrechnungsfaktor, und Fragen nach der Kombinierbarkeit (insbesondere Arbeit im Rahmen des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe).

3. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten des Richters erweitert werden, einem Verurteilten primär geeignete Angebote zur Bearbeitung von Ursachen „seiner“ Straffälligkeit auch zu unterbreiten, statt  nur durch die Zufügung  eines Strafübels zu einer Verschärfung seiner oft prekären Situation beizutragen und dadurch lediglich mittelbar zu versuchen, ihn mit Mitteln der Abschreckung zu erreichen. Dies gilt in erster Linie für Suchtmittelabhängige, betrifft aber auch Personen, die an psychischen Störungen leiden (Therapieweisungen) oder etwa zur Anwendung von Gewalt neigen (Anti-Gewalt-Therapie), sowie für eine Vielzahl anderer Delikte, deren Ursachen oft leicht zu analysieren sind, unter denen die betroffenen Täter häufig selbst leiden, und deren Bearbeitung sich nicht nur im Rahmen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe fördern lässt (Bemühung um den Erwerb einer Fahrerlaubnis, Erwerb von Monatskarten für den ÖPNV etc.). Hier bietet es sich an, die Zulässigkeit der Verwarnung mit Strafvorbehalt noch einmal auszuweiten, vor allem aber, den Katalog der in diesem Zusammenhang möglichen Weisungen (§ 59 a Abs. 2 StGB) zu erweitern. Dabei könnte geprüft werden, ob die Einschränkung des § 59 a Abs. 2 S. 2 StGB, also den Verweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, entfallen könnte. Denn es handelt sich insoweit de facto um ein Angebot, das der Betroffene ablehnen und stattdessen die Zahlung der Geldstrafe wählen kann. Und andererseits sollte die Möglichkeit, die teilweise oder gänzliche Erfüllung von Auflagen  oder Weisungen auf eine zu vollstreckende (Rest-)Strafe anzurechnen, erweitert werden (insbesondere die Teilnahme an einer stationären Suchttherapie, vgl. dazu unten unter III. 5.).

4. Die Ausweitung der Möglichkeit, ein Fahrverbot zu verhängen, stellt nach Auffassung der NRV dagegen keine sinnvolle Erweiterung des Sanktionenkatalogs dar. Ein solches Verbot kann im Gegensatz zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer Freiheitsstrafe und zum Zugriff auf finanzielle Mittel schon seinem Ansatz nach im Wesentlichen nur einen begrenzten Personenkreis treffen, nämlich nur die Inhaber einer Fahrerlaubnis. Von diesen werden wiederum faktisch nur solche betroffen, die von dieser ihrer Erlaubnis auch regelmäßig Gebrauch machen, insbesondere die Halter selbst genutzter Kraftfahrzeuge. Die Auswirkungen eines Verbotes sind je nach den Lebensumständen des davon Betroffenen höchst unterschiedlich. Sie reichen bis hin zu einem faktischen Berufsverbot, soweit ein einen Monat übersteigendes Fahrverbot  gegen einen Berufskraftfahrer verhängt würde. Es ließen sich zwar bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, etwa Lastkraftwagen, von einem Verbot ausnehmen. Es verbliebe aber in jedem Fall dabei, dass das Erfordernis, von einer Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, je nach Wohnort und der damit einhergehenden Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr als Alternative und je nach dem ausgeübten Beruf in einem Maße differiert, das eine gleichmäßige Anwendung ausgeschlossen erscheinen lässt.

5. Dieser gravierende Makel wird dadurch noch einmal verstärkt, dass der Vollzug dieser Strafe so gut wie nicht kontrolliert werden kann. Soweit der Delinquent nicht das Pech hat, neben einem Ordnungshüter zu wohnen oder die Dichte sozialer Kontrolle sehr hoch und die eigene Beliebtheit eher gering ist, beschränkt sich die Kontrolle auf seltene Zufälle. Und selbst diese geringe Kontrolldichte ist extrem unterschiedlich, nämlich in den Abend- und Nachtstunden um ein Vielfaches höher als am Tage, wo das Risiko einer allgemeinen Verkehrskontrolle so gering ist, dass de facto allein das eigene Ethos und die eigene Disziplin den Vollzug einer Strafe kontrollieren. Das jedenfalls sind die Erfahrungen der Praxis mit Verstößen gegen ein Fahrverbot. Beide Kontrollfaktoren, die erhöhte soziale Kontrolle in ländlichen Strukturen und die erheblich erhöhte Kontrolldichte außerhalb des Berufsverkehrs haben zur Folge, dass gerade diejenigen Personengruppen, die mangels Alternativen in besonderer Weise auf das Selbstfahren angewiesen sind, in erhöhtem Maße mit einer Entdeckung eines Verstoßes rechnen müssen.

6. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass ein Verstoß gegen ein Fahrverbot wiederum als Straftat zu verfolgen ist und daher diese Art der Bestrafung Kriminalität tendenziell zu erhöhen geeignet ist, statt sie zu verringern. Und auch der Umstand, dass sich der Schutzzweck der Strafnorm wandelt, wenn § 21 StVG künftig in weit höherem Maße Formalverstöße im Sinne eines Verstoßes gegen den Straf-Selbstvollzug sanktioniert als jene abstrakte Gefahr abzuwenden, die von fahruntüchtigen Kraftfahrzeugführern ausgeht, (bis hin zu der Frage, ob sich der Halter eines Kraftfahrzeugs, der einem mit Fahrverbot Bedachten fahren lässt, nicht vor allem der Strafvereitelung schuldig macht) zeigt die Verkehrung, die mit dem Verbot der Inanspruchnahme einer Erlaubnis einhergeht.

II. Blutproben

Im Ergebnis befürwortet die Fachgruppe Strafrecht der NRV die Initiative, auf einen Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutroben im Zusammenhang mit Delikten zu verzichten, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, und Betroffene auf eine nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle zu verweisen.

Die Möglichkeiten eines Richters, in den zumeist einfach gelagerten Fallkonstellationen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, sind gering. In der Praxis läuft das Verfahren in der Regel darauf hinaus, dass ein Richter der Schilderung eines Staatsanwaltes, der wiederum das ihm von einem Polizeibeamten Geschilderte wiedergibt, glauben muss. Solange der BGH die Entnahme einer Blutprobe – anstatt der zweifachen Testung des Atemalkohols – im Rahmen der Beweiserhebung für zuverlässiger erachtet, wird sich an dieser massenhaften Entnahmepraxis nichts ändern. Ein solches Massengeschäft aber erhöht - insbesondere im Bereitschaftsdienst, der häufig fachfremd und lediglich mit Telefonbereitschaft durchgeführt wird, die Gefahr oberflächlichen Arbeitens, die sich dann auch leicht auf die Prüfintensität in Bezug auf andere, anspruchsvollere Prüfungskonstellationen auswirkt. Derlei Entscheidung auf „Zuruf“ und ohne Aktenprüfung ist keine richterliche Arbeitsform, die dem Institut des „Richtervorbehaltes gerecht werden kann. Zudem besteht die durchaus ernst zu nehmende Gefahr, dass die Prüfung durch den Richter dazu verleiten kann, dass Anträge auf Entnahme einer Blutprobe bisweilen auch in Konstellationen gestellt werden, in denen derselbe Polizeibeamte in eigener Verantwortung nicht die Entnahme einer Blutprobe angeordnet hätte – und die er dann bisweilen zu seiner eigenen Überraschung genehmigt bekommt, weil der zuständige Richter wiederum auf die Expertise des Polizeibeamten vertraut. Die Rückverlagerung von Verantwortung auf diejenigen Amtsträger, die vor Erfindung der mobilen Kommunikation wegen Gefahr im Verzug zuständig gewesen wären, kann daher im Ergebnis zu einer stärkeren Beachtung des mit dem Richtervorbehalt geschützten Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit führen, als dies der aktuellen Rechtslage und –praxis entspricht.

III. Vollstreckungsreihenfolge und die Zurückstellung nach dem BtMG

Die NRV teilt die Einschätzung, dass die Möglichkeit eröffnet werden sollte, die in der StPO vorgesehene Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen im Einzelfall so flexibel gestalten zu können, dass dem Sinn der Zurückstellung einer Strafe nach dem Betäubungsmittelgesetz bestmöglich Rechnung getragen werden kann. Allerdings geht die NRV davon aus, dass sich eine praktikable Lösung nur finden lässt, wenn die Dreiteilung der Kompetenzen, die im Falle der Vollstreckung mehrerer, zum Teil zurückstellbarer und zum Teil nicht zurückstellbarer Freiheitsstrafen zwischen der Strafvollstreckungsbehörde, dem Spruchrichter und der Strafvollstreckungskammer besteht, zugunsten einer weiteren (vollständigen) Konzentration der Zuständigkeit bei der Strafvollstreckungskammer aufgehoben wird. Darüber hinaus sollten die Anreize, im Rahmen einer Therapie die Ursachen von Betäubungsmittel- und damit einhergehender Beschaffungskriminalität anzugehen, verbessert werden.

1. Das geltende Regelungsgefüge sieht in Bezug auf im Ergebnis ähnliche Regelungsmaterien ganz unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Ist darüber zu entscheiden, ob die Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen nach Teilverbüßung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, so obliegt diese Entscheidung einer ganz anderen Institution als jene über die Frage, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (zunächst) zugunsten einer Drogentherapie zurückgestellt werden kann, und wiederum einer anderen, wenn nach erfolgreicher Therapie die Entscheidung ansteht, ob die Zeit der Therapie auf die Strafhaft angerechnet und der dann noch verbleibende Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Die Möglichkeit einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung knüpft an Fristen an. Die Entscheidung ist daher, vorausgesetzt, der Gefangene stimmt zu, in nahezu allen Fällen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu treffen. Zuständig für die Reststrafenaussetzung ist die Strafvollstreckungskammer. Die Vollstreckungsbehörde wird gehört und kann Rechtsmittel einlegen. Der oder die Spruchrichter haben hier nichts zu sagen.

Die Möglichkeit einer Entscheidung über eine Zurückstellung nach § 35 BtMG setzt neben einem Antrag des Betroffenen die Kostenzusage eines Kostenträgers und eine aufnahmebereite Therapieeinrichtung voraus. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung wird von der Vollstreckungsbehörde erteilt, wenn zusätzlich der Spruchrichter zugestimmt hat. Die abschließende Entscheidung über die Anrechnung der Therapie auf die Strafzeit und über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung trifft dann der Spruchrichter. Bei dieser Entscheidung kommt es also zu einer Durchbrechung des sonst herrschenden Prinzips der Konzentration aller Entscheidungen bei der Strafvollstreckungskammer.

2. Schon diese im BtMG offensichtlich als politischer Kompromiss gewählte Aufteilung der Zuständigkeiten auf zwei Gremien ist wenig überzeugend (denn mit denselben Argumenten, die für ein Mitspracherecht des Spruchrichters bei der Entscheidung über die Zurückstellung sprechen, könnte auch die positive Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über eine Reststrafenaussetzung von einem solchen Zustimmungserfordernis abhängig gemacht werden). Soweit die Regelung des § 35 BtMG die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nicht vollständig verdrängt, sondern lediglich ergänzt, weil nämlich zeitgleich mit der Zurückstellung über die weitere Vollstreckung einer weiteren, nicht zurückstellungsfähigen Strafe zu entscheiden wäre, wird diese Zuständigkeitsverteilung  vollends unpraktikabel.

So zwingt dieses Regelungsgefüge die Beteiligten entweder zu einem erheblichen Abstimmungsaufwand, oder aber es nötigt zu dem Weg, der mit dem Gesetzentwurf eingeschlagen wurde, nämlich dazu, zur Reduzierung dieser dreifachen Zuständigkeit alle Strafen, deren Vollstreckung nicht nach § 35 BtMG zurückgestellt werden können, vorab vollständig verbüßen zu lassen.

3. Diese angestrebte Regelung wäre zutiefst ungerecht. Sie würde nämlich all jenen, die sich um eine Auseinandersetzung mit ihrer Suchtproblematik bemühen, den Vorteil einer Reststrafenaussetzung im Übrigen verwehren. Sie würde dann, wenn die Vollstreckung der längeren Strafe nicht zurückstellungsfähig wäre, im Ergebnis zu einer längeren Inhaftierung führen, wenn sich der Gefangene für eine Therapie entscheidet, als wenn er dies nicht täte und auf eine Halb- bzw.Zwei-Drittel-Strafen-Entscheidung setzt. Zudem trägt der Gefangene bei der Entscheidung, sich hinsichtlich der nicht zurückstellungsfähigen Strafe der vollständigen Vollstreckung zu unterwerfen das Risiko, dass es mit der anschließenden Zurückstellung dann doch nichts wird – und sei es deshalb, weil kein geeigneter Therapieplatz gefunden werden kann.

Sie würde das Problem daher in praxi nur zeitlich verlagern. Denn ein Gefangener wird sich kaum ernsthaft auf einen solchen Verzicht einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung einlassen, ohne zuvor von den beiden zur Entscheidung berufenen Stellen eine mehr oder weniger verbindliche Zusagen erhalten zu haben, dass gegen eine spätere Zurückstellung keine Bedenken erhoben werden.

4. Die Konzentration der Entscheidungsbefugnis bei einer einzigen Stelle ist nicht zuletzt deshalb geboten, weil die Entscheidungen über eine Zurückstellung unter zeitlichem Druck steht. So wird eine Kostenzusage in der Regel für die Dauer von 3 Monaten erteilt. Bis dahin müssen nicht nur sämtliche Zustimmungen erteilt sein, sondern auch ein Platz in einer geeigneten Therapieeinrichtung frei sein. Diese Befristung der Kostenzusage ist auch sinnvoll. Denn es kommt entscheidend auf die Motivation des Betroffenen an. Und diese ist nicht nur oft wechselhaft, sie kann auch leiden, wenn sich die in Aussicht stehende Entlassung aus dem Strafvollzug auf für den Betroffenen nicht mehr absehbare Zeit verzögert.

Für eine Verteilung von Kompetenzen auf zwei beziehungsweise drei Gremien gibt es dagegen keine fachlichen Gründe. Denn alle Gremien müssen im Ergebnis dasselbe abwägen, nämlich die Chancen einer therapeutischen Behandlung gegen das Risiko eines Rückfalls. In fachlicher Hinsicht, also unter therapeutischen Gesichtspunkten in Hinblick auf die Chancen eines Therapieerfolgs, erfolgt eine umfassende Prüfung durch den Kostenträger. Den anderen Gremien verbleibt in erster Linie eine Gefahrenprognose. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese nicht genauso gut von der hierauf spezialisierten Strafvollstreckungskammer getroffen werden könnte anstelle der Staatsanwaltschaft im Zusammenspiel mit dem Spruchrichter.

5. Würde die jetzt angedachte Regelung in Kraft treten, so dürfte ein nicht unerheblicher Teil der therapiewilligen Verurteilten auf eine Zurückstellung verzichten und statt dessen eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung mit entsprechender Therapieweisung anstreben.

Damit tritt eine weitere benachteiligende Ungleichbehandlung von Therapiewilligen zutage. Während nämlich in den meisten Fällen, in denen ein Verurteilter Weisungen und Auflagen erfüllt, diese im Falle eines Widerrufs der ihm gewährten Strafaussetzung zur Bewährung auf die zu verbüßende Strafe anrechnen lassen kann, ist dies in Bezug auf die Teilnahme an einer Suchttherapie (Weisungen nach § 56 c Abs. 3 StGB) bislang nicht vorgesehen. Dabei lassen sich die Bedingungen, unter denen eine stationäre Therapie vollzogen wird, mit Haftbedingungen häufig durchaus vergleichen. Es wäre daher dringend geboten, § 56 f StGB in diesem Sinne zu ergänzen.

6. Ungeachtet der Frage, ob sich der Gesetzgeber für die hier vorgeschlagene Zuständigkeitskonzentration entscheidet, erscheint es unbedingt geboten, statt der vorgesehenen Kodifizierung der restriktiven Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 3314) die von den OLG Stuttgart (NStZ-RR 2009, 28) und Frankfurt (Beschluss vom 25.02.2010, 3 VAs 6/10) favorisierte Lösung einer Vorwegverbüßung und Unterbrechung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt der nicht zurückstellungsfähigen Strafen gesetzlich festzuschreiben. Diese wurde vom BGH lediglich aufgrund des derzeitigen Wortlauts des § 454b StPO für nicht gangbar gehalten.

IV. Kompetenzen der Bewährungshilfe

1. Die NRV hat keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, ausdrücklich die Befugnis des Bewährungshelfers zu regeln, sich zur Verhinderung schwerer Straftaten direkt an die Polizei zu wenden, sollte ihm sein Proband die Begehung entsprechender Straftaten ankündigt haben. Es handelt sich insoweit eher um eine Klarstellung als um die Begründung einer neuen Kompetenz. Denn auch nach geltendem Recht ist der Bewährungshelfer in einem solchen Fall nicht auf die Einhaltung des Berichtsweges verwiesen, also auf die Mitteilung an den die Bewährungsaufsicht führenden Richter, damit sich dieser an die Polizei wenden kann. Es handelt sich um eine Rechtsunsicherheiten reduzierende Regelung.

2. Die NRV wendet sich aber dagegen, der Bewährungshilfe die Befugnis einzuräumen, die von ihr im Rahmen und zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung über den Probanden gesammelten Informationen ohne oder gar gegen den Willen des Betroffenen an die für den Strafvollzug zuständigen Sozialarbeiter weiter zu geben. Diese Durchbrechung des datenschutzrechtlichen Grundsatzes, dass alle Daten nur im Rahmen des Zwecks ihrer Erhebung verwendet werden sollen, wäre nicht gerechtfertigt. Vielmehr beeinträchtigt sie das Recht des Betroffenen auf eine unvoreingenommene Beurteilung seiner Persönlichkeit durch die je zuständige Person.

Die Bewährungshilfe erhebt Daten je nach ihrem Selbstverständnis unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Häufig werden Daten erhoben, um Risikoanalysen fertigen zu können, die sich mit Verhaltens- und Rückfallrisiken des in Freiheit lebenden Probanden befassen. Diese Aufgabe der Bewährungshilfe im Rahmen eines Risk-Managements unter Bedingungen der Freiheit unterscheidet sich deutlich von der Aufgabe der Sozialarbeit im Strafvollzug, bei dem zunächst die Behandlung im Vordergrund stehen sollte – und erst danach, im Rahmen der Entlassungsvorbereitung, eine eigene, hierauf aufbauende Risikoanalyse zu erstellen ist.

Der Betroffene hat einen Anspruch darauf, vorurteilsfrei und unabhängig von der  Einschätzung der Bewährungshilfe beurteilt zu werden. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen der Widerruf nicht auf erneute Straffälligkeit gestützt wird, sondern vor allem auf sein sonstiges Verhalten. Denn dieses lässt sich nicht losgelöst von der Person beurteilen, der die Aufsicht und Weisung im Rahmen der Bewährungshilfe oblag. Es wäre dem weiteren Verlauf nicht zwingend dienlich, wenn diese Beurteilungen, die für die aktuelle Inhaftierung des Betroffenen mit ursächlich sind, nun wiederum auch in der Haft zur Grundlage weiterer Behandlungen und Beurteilungen genommen würden. Weder trüge dies unbedingt zur Förderung einer möglichst objektiven Beurteilung bei, noch würde es dem Betroffenen das Gefühl vermitteln, eine neue Chance eingeräumt zu bekommen und sich nun wenigstens in der Haft positiv beweisen zu können.

Etwaige Effizienzgewinne, die sich ohnehin nur erzielen ließen, wenn der aktuell zuständige Sozialarbeiter seinen Anspruch, sich einen eigenen umfassenden Eindruck von dem Gefangenen zu verschaffen, stark zurückfährt, rechtfertigen dies nicht – zumal das Erfordernis einer Neuerhebung nur dann besteht, wenn der Gefangene dies wünscht, indem er nicht in eine Migration der vorhandenen Daten einwilligt



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