15.06.2005 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme zum Entwurf der Beurteilungsrichtlinien

Das gesamte, im Wesentlichen durch Verordnungen und Verfügungen geregelte und praktizierte Beurteilungssystem stellt ein Relikt vordemokratischer Zeit dar. Alle grundlegenden Regelungen, Methoden und Merkmale dieses Systems sind mehr als 120 Jahr lang unreflektiert tradiert und fortgeschrieben worden. In seiner Struktur und Zielsetzung ist dieses Beurteilungswesen orientiert an Hierarchien und Verwaltungsstrukturen und somit auf beamtisches Verhalten ausgerichtet.

Trotz unseren grundlegenden Bedenken nehmen wir zum vorgelegten Entwurf der Beurteilungsrichtlinie wie folgt Stellung:

zu § 2 Anlass- und Regelbeurteilungen

Regelbeurteilungen werden grundsätzlich abgelehnt. Sie dienen im Zusammenhang mit entsprechenden, durch Benotung scheinbar vorgenommenen Beurteilungen unterschiedlicher Rechtsprechungsqualität vor allem der Disziplinierung. Sie widersprechen dem in anderen europäischen Ländern schon seit langem selbstverständlichen, modernen Rechtsverständnis von der Gleichwertigkeit aller Richterämter, wie sie auch in der deutschen Verfassung Ausdruck findet. Rechtsprechende Tätigkeit in unterschiedlichen Rechtsprechungsinstanzen und -zuständigkeiten sind von Gesetz vorgegeben, knüpfen aber nicht an unterschiedliche juristische Kenntnisse und Fähigkeiten an. Die Ungleichheit der Besoldungsstufen soll ohne jede sachbezogene oder gesetzliche Begründung den Eindruck unterschiedlicher Leistungsprofile vermitteln.  Für eine regelmäßige Beurteilung nach der Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter auf Lebenszeit gibt es keine aus der rechtsprechenden Tätigkeit abzuleitende Begründung.

Die immer wieder in dieser Betrachtung bemühten Prinzipien von "Leistung" und "Bestenauslese" sind damit nicht obsolet, sondern gelten bei der Auswahl von mehreren Bewerbern für ein Richteramt, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Insoweit können Anlassbeurteilungen eine Rolle spielen. Sie können hilfreich sein für die Zuweisung von Aufgaben und Funktionen innerhalb der Rechtsprechung, wenn es sich tatsächlich um unterschiedliche Funktionen handelt. Die NRV begrüßt im Grundsatz das Bemühen, durch Anforderungsprofile die Zuweisungsentscheidungen im Hinblick auf Richterämter sachlicher, transparenter und zuverlässiger zu gestalten.

Allerdings vermögen wir die Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung „bei Veränderung des Leistungsstandes“ (§ 3 Abs. 4 e)) nicht nachzuvollziehen. Abgesehen von der geringen praktischen Relevanz, droht unseres Erachtens hier die Gefahr, dass Beurteilungen mit Disziplinarmaßnahmen vermischt werden.

zu § 5 Person des Beurteilers

Eine sinnvolle Beurteilung kann nur durch den unmittelbar Dienstvorgesetzten erfolgen. Überbeurteilungen öffnen der Willkür Tür und Tor, denn der Überbeurteiler kennt den Betreffenden in der Regel nicht oder nur wenig.
Erforderlich ist die Beurteilungen aufgrund von Leistungsanforderungen, die von einem unabhängigen Gremium erarbeitet wurden, vorzunehmen. Die Auswahl der Bewerber muss durch ein anderes, unabhängiges Gremium vorgenommen werden. Nur so ist ein Mindestmaß an Objektivität gewährleistet.

zu § 6 Beurteilungsgrundlagen

Die Einbeziehung der im Entwurf vorgesehenen Beurteilungsgrundlagen bei der Erstellung einer Beurteilung sollten zwingend vorgeschrieben werden, wobei eine unbewertete Übernahme der Erledigungszahlen in die Beurteilung abgelehnt wird. Dies böte dem zweifelhaften Vorbild, wonach nur ein schneller Richter, ein guter Richter sei, Vorschub.

zu § 7 Inhalte der dienstlichen Beurteilung

Wir befürworten die Vorgabe fester Kriterien, zu denen Stellung genommen werden soll. Wir begrüßen ausdrücklich, dass - entgegen ersten Entwürfen - von „Ankreuzsystemen“ Abstand genommen wurde.
Zu den einzelnen Kriterien sei angemerkt:

  • Was sich hinter „Problembewusstsein“ verbergen soll (unter 4. Entschlusskraft), erschließt sich nicht. Hier dürfte eine Sprechblase gewählt worden sein.
  • Die „Beherrschung der Schriftsprache“ (unter 5. Qualität) dürfte als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Jedenfalls befremdet es, wenn der Dienstherr dies als besonderes Merkmal definiert.
  • Was sich unter das „Pflichtbewusstsein“ subsumieren lassen soll (unter 6. Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein), bleibt im Dunkeln, weshalb es bei der Überschrift, also dem Verantwortungsbewusstsein bleiben sollte.
  • Das unklare „Selbstmanagement“ (unter 7. Organisationsfähigkeit) möge durch den gemeinten (?) ökonomischen Arbeitstil ersetzt werden.
  • Der „Umgang mit Ressourcen“ (unter 7. Organisationsfähigkeit) lässt Böses erahnen, soweit er auf die richterliche Tätigkeit i.e.S. bezogen sein soll. Die Auswahl von Sachverständigen hat sich allerdings auch zukünftig nicht an der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand sondern ausschließlich an fachlichen Kriterien zu orientieren. Daran können auch dienstliche Beurteilungen nicht rühren.
    Soweit die natürlichen Ressourcen gemeint sein sollten, kann nicht ersehen werden, weshalb sparsamer Wasser- und Stromverbrauch einen guten Richter ausmachen soll.
  • Das „Fremdmanagement“ (unter 7. Organisationsfähigkeit) ist unklar, zumal ein Zugriff auf die weiteren Beschäftigen bisher regelmäßig nicht gegeben ist, weshalb sich fragt, wer eigentlich gemeint ist (Parteien? Rechtsanwälte?).
  • Das „Behauptungsvermögen“ (unter 9. Kooperations- und Konfliktfähigkeit) zeugt unseres Erachtens von mangelnder Beherrschung der Schriftsprache (s.o.) und sollte durch die gemeinte Durchsetzungsfähigkeit ersetzt werden.
  • Die „Repräsentationsfähigkeit“ (unter 10. Führungskompetenz) geht unseres Erachtens von einem antiquierten Richterbild aus. Zudem wollen wir in dienstlichen Beurteilungen keine Ausführungen (mehr) zum Kleidungsstil o.ä. erdulden. Bei Bedarf könnten – anonymisierte - Beispiele aus der Vergangenheit beigebracht werden.

Wir begrüßen das gesonderte Notenkonzept für Proberichter (§ 7 Abs. 4 b). Allerdings vermögen wir nicht zu erkennen, weshalb in § 7 Abs. 4 a.E. eine fakultative Ausnahme vorgesehen ist. Diese eröffnet die Möglichkeit, dass die Ausnahme über kurz oder lang wieder zur Regel wird.

zu § 9 Richtwertvorgaben

Wir begrüßen, dass entgegen ersten Entwürfen von harten Richtwerten abgesehen wurde. Allerdings werden unsererseits auch weiche Richtwertvorgaben - wie in § 4 Abs. 2 i.V.m. § 9 vorgesehen - abgelehnt. Insbesondere in den Fachgerichtsbarkeiten sind die Vergleichsgruppen zu klein, um eine Quotierung durchzusetzen. Eine Quotierung könnte zudem zu einem Verstoß gegen das Leistungsprinzip führen, da Kollegen bei bereits ausgeschöpfter Quote lange Jahre keine Möglichkeit hätten, entsprechend ihren Leistungen beurteilt zu werden. Eine Quotierung führt damit nicht zu gerechteren Beurteilungen, eher im Gegenteil.

Im Bewusstsein, dass die Bemühungen zur Abschaffung des Beurteilungswesens wahrscheinlich noch viele Richtergenerationen beschäftigen wird, verbleibt mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk Behrendt
Sprecher des Landesverbands

 

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