28.02.2012 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

(E-Justice Bundesratsinitiative)

1.

Die NRV steht der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Justiz grundsätzlich positiv gegenüber, soweit deren Einsatz zum Nutzen und zum Vorteil der in der Justiz Beschäftigten genutzt wird und die Stellung der Judikative als dritte Staatsgewalt bei allen Schritten beachtet wird.

Die NRV begrüßt die Ansätze, die mit dem Diskussionsentwurf verbunden sind, vermisst aber ein Gesamtkonzept, das auch den nicht professionellen Einreicherinnen und Einreichern eine gleichberechtigte Teilhabe am elektronischen Rechtsverkehr ohne besondere, auch kostenmäßige Hürden ermöglicht. Das Ziel der Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz darf nicht auf die Kommunikation mit professionellen Akteuren beschränkt sein.

2.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die professionellen Einreicherinnen und Einreicher dürfen durch die Technik nicht über Gebühr gegängelt werden. Der Einreichungsweg kann vorgegeben werden. Auch bestimmte Metadaten zur Identifikation der eingereichten Unterlagen und zur Authentifizierung des Absenders mögen vorgegeben werden. Jegliche Vorgaben zur inhaltlichen Gestaltung von Eingaben über die bislang bereits in den Prozessordnungen bestehenden sind mit den prozessualen Grundprinzipien aber unvereinbar.

3.

Nach der elektronischen Einreichung der Schriftsätze sind Medienbrüche derzeit noch vorprogrammiert. Denn die Infrastruktur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weitestgehend noch nicht darauf ausgerichtet, elektronisch eingereichte Vorgänge auch elektronisch weiter zu verarbeiten. Diese Medienbrüche werden zu einem nicht unerheblichen personellen Mehraufwand führen.

Ohne die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur in den einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften steht zu befürchten, dass die vielfach festzustellende ablehnende Haltung gegenüber der Automation der Arbeitsvorgänge nur verstärkt wird. Das gilt auch bei der – wahrscheinlich späteren – Umstellung auf die E-Akten im Gericht.

Ziel muss es daher auch sein, die Beschäftigten in die Entwicklung einzubinden und deren Kenntnisse und Erfahrungen für eine qualitativ hochwertige Entwicklung nützlich zu machen. Dabei sind die speziellen Arbeitsbedingungen der Justiz als eigenständige dritte Staatsgewalt ebenso zu beachten wie die allgemeinen Ängste und Befürchtungen im Zusammenhang mit neuen Arbeitsmethoden.

Um möglichst alle Beschäftigten für die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zu gewinnen und sie in diesem Modernisierungsprozess „mitzunehmen“, bedarf es eines unmittelbaren Nutzens bei der täglichen Arbeit. Eine funktionale Gestaltung mit genügend softwareergonomischen Spielräumen ist ebenso Voraussetzung für ein Gelingen wie der Ausbau des häuslichen Arbeitsplatzes durch einen jederzeit möglichen Zugriff auf die E-Akten im Gericht (Akzeptanzmanagement).

4.

Allen Entscheidern muss klar sein, dass die vollständige Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs einschließlich der E-Akten im Gericht erhebliche finanzielle Ressourcen binden wird. Dabei handelt es sich nicht um einmalige Aufwendungen. Sowohl in der Projekt-, als auch in der Umstellungs- und schließlich in der dauerhaften Betriebsphase bedarf es immer wieder erheblicher Investitionen und personeller Ressourcen:

 

  • Die ständige technische Verfügbarkeit verlangt eine technische Aufrüstung nicht nur in der Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern beispielsweise auch in der Verkabelung sämtlicher Arbeitsräume, in der Gestaltung der Sitzungssäle, der Beratungszimmer usw..
  • Die Betreuung der Hochverfügbarkeitstechnik verlangt hochverfügbares IT-Personal.
  • Schon die Planung der Umstellung der Arbeitsabläufe in den Gerichten und Staatsanwaltschaften verlangt erhebliche personelle Organisationskapazitäten.
  • Während und nach der Umstellung der Arbeitsabläufe ist der schnelle und unkomplizierte Nutzersupport im Rahmen persönlicher Ansprache ein Schlüssel für den Erfolg eines solchen Projektes.

5.

Bei all diesen Überlegungen darf die richterliche Unabhängigkeit keinen Schaden nehmen. Jegliche technische Gestaltung muss daran gemessen werden. Allen Richterinnen und Richtern muss die Möglichkeit belassen werden, jeden einzelnen Fall in der individuell für sachgerecht befundenen Tiefe zu bearbeiten. Formale oder inhaltliche Beschränkungen durch die Technik lehnt die NRV ohne jedes Wenn und Aber ab.

6.

Gegen die Konzentration des arbeitsgerichtlichen Mahnverfahrens, die Einführung eines bundesweiten elektronischen Schutzschriftenregisters und die Umstellung öffentlicher Bekanntmachungen und Veröffentlichungen im Internet hat die NRV keine Bedenken. Auch hier gilt es aber zu beachten, dass dieses für nicht professionelle Verfahrensbeteiligte nicht zu einer Erschwernis beim Zugang zu diesen Wegen und Informationen führen darf.

 

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