12.03.2015 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Stellungnahme zum aktualisierten Entwurf des Gutachtens Stand 13.2.2015

Pebb§y-Fortschreibung 2014

Der Gutachtenentwurf enthält jetzt insbesondere im Kapitel IV (abschließende Plausibilisierungsschritte, Seite 98ff) einige Verbesserungen. Allerdings sind nach wie vor die Grundlagen für die von den Gutachtern vorgenommenen Wertungen kaum nachvollziehbar. Das wird es erschweren, die Gutachtenergebnisse in der Justiz verständlich zu machen. Aus unserer Sicht sind die Gutachter damit den Anforderungen, die an ein solches Gutachten zu stellen sind und insbesondere den Verabredungen aus der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses noch nicht nachgekommen.

Neben der Kritik aus unserer Stellungnahme vom 03.12.2014 sollen an dieser Stelle drei Punkte hervorgehoben werden:

1. Normarbeitszeiten:

Ein wesentliches Element für die Plausibilisierungen ist der Abgleich der Zeitaufschreibung mit den sog. „Normarbeitszeiten“ Nach wie vor legt PwC nicht offen, welche „Normarbeitszeiten“ für die einzelnen Länder, Behörden und Dienste und die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2014 zugrunde gelegt werden. Es ist deswegen nicht nachzuvollziehen, wie die Gutachter zum Beispiel beim OLG Celle (Richter, Seiten 98/99) dazu kommen, dass 137 % der „Sollminuten“ aufgeschrieben worden sein sollen. Um das zu verstehen müsste man wissen, welche individuellen „Soll-Minuten“ beim OLG Celle in der Aufschreibungsphase tatsächlichen zur Verfügung gestandenen haben (z.B. lagen die konkreten Abwesenheiten dort über oder unter den Annahmen der Jahresarbeitszeit?). Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Berechnungsbasis nicht in allen Einzelheiten im Gutachten dargestellt wird!

Die grundsätzliche Methodik zur Ermittlung der Normarbeitszeit wird in den Erläuterungen der Gutachter vom 6.3.2015 etwas vertieft dargestellt. Geht man davon aus, dass die dort erläuterte Methodik überall verwendet wurde, zeigen sich mehrere Schwachstellen:

-       Die Sollminuten aus den allgemeinen Personalübersichten (PÜ) abzuleiten, ist methodisch fragwürdig. Die Personalübersichten sind stichtagsbezogene Angaben zur Personalverwendung. Die Intervalle zwischen den Stichtagen sind unseres Wissens in den Ländern unterschiedlich, was schon die Vergleichbarkeit einschränkt. Zudem geben sie den Personaleinsatz nicht wirklichkeitsgetreu wieder. Durch die Stichtagsbezogenheit werden viele Personalzu- und abgänge sowie kurzfristige Verschiebungen in der Geschäftsverteilung nicht abgebildet. Sehr häufig enthalten sie, was die Verteilung des Personaleinsatzes innerhalb der Dienststellen angeht, nur (grobe?) Schätzungen. Die Personalübersichten sind keine geeignete Grundlage, um den tatsächlichen Arbeitseinsatz für einzelne Produkte festzustellen.

-       Methodisch noch problematischer ist es, die Personalübersichten mit den Jahresarbeitszeiten zu kombinieren. In den Personalübersichten werden länger erkrankte Mitarbeiter/innen nicht bei den einzelnen Geschäftsbereichen ausgewiesen (sog. 20-Tage-Regelung). Sie gehen also wohl nicht in die Berechnung der „Sollarbeitszeiten“ ein. Bei der Berechnung der Jahresarbeitszeit werden aber ebenfalls die Abwesen­heiten wegen Krankheiten (auch wegen längerer Krankheiten) berücksichtigt. Nimmt man also die Personalübersichten als Grundlage, um über die Jahresarbeitszeiten die „Sollminuten“ auszurechnen, so werden die längerfristigen Erkrankungen systematisch doppelt aus der Berechnung der Sollminuten herausgenommen.

Die Personalübersichten berücksichtigen zudem systematisch nicht die Entwicklung der Überstunden und deren Streichung, wenn das nach den Arbeitszeitregelungen erlaubte Kontingent an Überstunden zu einem Stichtag überschritten wird. Dass dies eine durchaus relevante Größe ist, zeigen die Erhebungen aus NRW. Dort wurden zum 30.6.2014 (Ende der Aufschreibungsphase) 15.685 Stunden, entsprechend 9,85 Vollzeit­äquivalenten gestrichen (vgl. Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abg. Wedel vom 5.8.2014, Landtag NRW Drs 16/6479). Bezogen auf die an der Pebb§y-Zeitaufschreibung in NRW beteiligten Gerichten ergibt sich folgendes Bild:

 

 

Gericht

Abrechnungs-zeitraum

Kappungs-grenze

gekappte Stunden

Faktor

gekappte Stunden im Aufschreibe-zeitraum

 

 

 

 

 

 

AG Aachen

Quartal

40

571

2

1.142

AG Düsseldorf

1/2 Jahr

20

1732

1

1.732

AG Essen

Quartal aber nicht zum 30.6.

30

 

 

 

AG Köln

Quartal

40

106

2

212

AG Marsberg

Quartal

40

0

2

0

AG Moers

Monat

120

50

6

300

AG Paderborn

Quartal

60

524

2

1.048

AG Warendorf

Quartal

60

0

2

0

LG Duisburg

Quartal

30

84

2

168

LG Köln

Quartal

60

505

2

1.010

OLG Düsseldorf

Jahr zum 31.3.

40

 

 

 

StA Köln

Monat

40

107

6

642

StA Siegen

Quartal

60

25

2

50

GenStA Düsseldorf

Monat

60

70

6

420

AG Euskirchen ZEMA

 

 

 

 

 

Summe

 

 

3704

 

6.724

in Minuten

 

 

 

 

403.440

    (Quelle LT NRW, Drs 16/6479, Anlage 1)

 

 

Die Aufstellung bezieht sich auf den Bereich, der an der Zeiterfassung teilnimmt (nichtrichterlicher Dienst). Sie zeigt, dass in NRW in dem Zeitraum der Zeiterfassung in den beteiligten Dienststellen 403.440 Minuten Arbeitszeiten tatsächlich erbracht wurden, die systematisch nicht in der berechneten Sollarbeitszeit enthalten sind. Geht man einmal davon aus, dass es in den anderen Bundesländern nicht grundsätzlich anders ist und legt den Königsteiner Schlüssel zugrunde (vgl. Seite 45 des Gutachtens), dann entfielen auf NRW etwa 22 % der Zeiten. Allerdings sind drei größere Gerichte aus NRW (OLG Düsseldorf, AG Essen, AG Euskirchen/ZEMA) in den Zahlen gar nicht enthalten, weil sie zum 30.6.2014 keine Aufstellungen zu Überstunden machten. Grob gerechnet beziehen sich die oben genannten Zeiten also auf allenfalls 20 % der Aufschreibedienststellen. Ergäbe sich in anderen Ländern ein ähnliches Bild würden allein wegen dieses Effekts insgesamt deutlich über 2 Millionen Minuten bei den (nichtrichterlichen) Sollarbeitszeiten nicht berücksichtigt. Dabei wäre ein evtl. Anwachsen der Überstunden unterhalb der Kappungsgrenze im ersten Halbjahr 2014 noch gar nicht berücksichtigt.

-       Zudem spricht die Erfahrung dafür, dass im ersten Halbjahr eines jeden Jahres deutlich weniger Urlaub genommen wird, als im zweiten Halbjahr. Das bildet sich in einer einfachen Halbierung der Jahresarbeitszeit nicht ab.

 

All diese Effekte dürften, vor allem in ihrer Kumulation, die von den Gutachtern anscheinend eher allgemein berechneten Sollminuten sehr in Frage stellen. Notwendig ist aus unserer Sicht, dass die tatsächlichen Arbeitszeiten individuell für jede Dienststelle und für genau die Erhebungsperiode ermittelt werden. Erst dann können sinnvolle Aussagen zu evtl. Abweichungen von „Sollarbeitszeiten“ gemacht werden.

 

2. Standardabweichung:

Wenn man es nun, mit dem Vorbehalt des unter 1. Gesagten, als sinnvoll ansehen will, über die mathematische Standardabweichung „außergewöhnliche Fälle“ zu identifizieren, die weiter zu überprüfen sind, dann ist es letztlich eine fachlich sehr diffizile Frage, wann eine Plausibilität besteht und wann nicht. Ob es nun Sache der Gutachter oder Aufgabe des Lenkungsausschusses ist, darüber abschließend zu entscheiden, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Jedenfalls muss die Wertung in jedem Einzelfall konkret und nachvollziehbar belegt werden. Ein Berufen auf gutachterliche Autorität ersetzt keine Begründung.

Falsch ist in diesem Zusammenhang die in der Stellungnahme der Gutachter geäußerte Ansicht, dass die Plausibilität von Mehrminuten nichts mit der Belastungssituation zu tun habe. Nach aller Erfahrung wirkt sich die konkrete Belastungs­situation in einem Dezernat oder einer Abteilung direkt auf die Arbeitszeit und die Arbeitsgeschwindigkeit aus: Steigt die Belastung wird in aller Regel mit nur kurzer zeitlicher Verzögerung mehr und schneller gearbeitet (und wahrscheinlich auch umgekehrt). Das gilt mit unterschiedlicher Ausprägung für alle Dienste. An dieser Stelle hält die NRV deshalb an ihrer grundsätzlichen Kritik fest, dass die Belastungssituationen der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht mitgeteilt werden. Auch jetzt noch könnten diese Zahlen aus den Statistiken problemlos zusammengestellt werden.

Bei der Bewertung von Zeiten außerhalb der Standardabweichungen kann derzeit nicht nachvollzogen werden, welche Überlegungen für die Gutachter leitend gewesen sind. Das gilt für die Hereinname von Zeiten ebenso wie für deren Herausnahme. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die Varianz der juristisch möglichen Arbeitsweisen und Organisations­formen sowie deren Auswirkung auf Arbeitszeiten nicht selten die mathematische Standardabweichung übersteigt. Es ist deshalb eben keine nur mathematische Frage, ob nun Zeiten „plausibel“ sind oder nicht. Hier ist immer zu bedenken, dass es im gesetzlichen Rahmen wertende Entscheidungen der Richter/innen sind, die „Zeitinvestition“ für ein Verfahren zu bestimmen. Dem liegt zugrunde, dass es keine empirischen, sondern normative Entscheidungen sind, welche Erwartungen Bürger an eine Erörterung im Rahmen einer Verhandlung, an den Inhalt eines Urteils, an die Aktualität der Entscheidungsfindung, oder an das Kommunikationsverhalten und die Erreichbarkeit stellen können. Das zeigt, dass eine hohe Sensibilität und (juristische) Fachkunde erforderlich ist, um Plausibilitätsbe­wertungen vorzunehmen. Wir bezweifeln, dass die Gutachter in jedem Fall die nötige justizfachliche Expertise besitzen, um belastbare Bewertung vornehmen zu können. An vielen Geschäften ist diese Problematik bereits diskutiert worden (z.B. RO 0301; RO 0901, Familiensachen der Amtsgerichte). Die bisherigen Lösungen überzeugen nicht. Umso wichtiger ist es, für jede Einzelentscheidung die fachlichen und die datenmäßigen Grundlagen mitgeteilt zu bekommen. Daran fehlt es.

 

3. Herausnahme der Serviceeinheiten

Die Herausnahme der Serviceeinheiten aus den gutachterlichen Ergebnissen kann aus unserer Sicht nicht akzeptiert werden. Es ist dieser Dienst, der in den bisherigen „Sparrunden“ in besonderer Weise unter Druck geraten ist. Es ist dieser Dienst, für den deswegen aktuelle Ergebnisse für eine Personalbedarfsberechnung von besonderer Bedeutung sind. Im Abschnitt A auf Seite 17 wird der Untersuchungsgegenstand auch so beschrieben, dass dieser Dienst nicht unter den Tisch fallen kann. Gerade die überarbeitete Methodik für den mittleren und Schreibdienst wurde im Vorfeld der Ausschreibung wie beispielsweise bei der Präsentation für die Berufsverbände am 10.9.2012 in Wiesbaden und am 25.7.2013 in Stuttgart als die große Veränderung und Neuerung dargestellt. Die NRV wendet sich entschieden dagegen, diesen Dienst letztlich wegen eines Generalverdachts aus dem Gutachten herauszunehmen. Wir schließen uns deswegen den bisher bekannten Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen, der DJG und von Ver.di an.

Wegen der eingangs beschriebenen methodischen Probleme muss auch bei diesem Dienst eine vertiefte Darstellung zu den Normarbeitszeiten und eine Auseinandersetzung mit den oben angesprochenen Problemen erfolgen.

Als weitere methodische Fragwürdigkeit kommt an dieser Stelle noch hinzu, dass der Abgleich mit den ZAR Ergebnissen nicht überzeugt. Aus der Abweichung zwischen dem Ergebnis der Zeitaufschreibung und der Schätzung in Rahmen der ZAR-Erhebung etwas ableiten zu wollen, dürfte nicht begründbar sein. Denn die Schätzung aus der ZAR-Erhebung kann keine größere Plausibilität für sich beanspruchen, als die Zeitaufschreibung selbst. Im Gegenteilt: Soweit es an dieser Stelle zu Abweichungen kommt spricht wohl zunächst mehr dafür, dass die Zeitaufschreibung stimmt und nicht die Schätzung.

Insgesamt liegt aus unserer Sicht derzeit immer noch keine Abnahmefähigkeit vor. Wenn die Serviceeinheiten tatsächlich nicht im Gutachten enthalten sein sollten, wäre das Gutachten in einem wesentlichen Punkt nicht brauchbar. Aus unserer Sicht stellte das dann die Abnahmefähigkeit grundsätzlich in Frage. Einzelheiten können wir mangels Kenntnis der Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen allerdings derzeit nicht beurteilen. Auch das müsste aber erörtert werden. Wir regen deswegen an in der Sitzung des Lenkungsausschusses am 18.3.2015 das Gutachten zumindest zeitweise auch ohne die Gutachter zu beraten, damit eine unbefangene Bewertung und Positionierung gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen kann

 

 

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