10.10.2016 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme zu den Wahlmodalitäten der Stufenvertretung

Die vergangenen Wahlen zum Bezirksrichterrat im OLG-Bezirk Baden offenbaren großen Verbesserungsbedarf an vielen Stellen, wie die Stellungnahme des Landesverbands Baden-Württemberg darlegt.

 

Sehr geehrter Herr Steinbacher,

zu Ihrer Anfrage vom 24.08.2016 nimmt die Neue Richtervereinigung NRV Landesverband Baden-Württemberg wie folgt Stellung:

Die unlängst im OLG-Bezirk Karlsruhe durchgeführte Wahl zum Bezirksrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat gezeigt, dass das Wahlverfahren in vielfältiger Weise durch Anforderungen belastet ist, die jedenfalls den Verhältnissen der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht angepasst sind und einen immensen Personalaufwand auslösen. Da richterliche Arbeitskraft bekanntermaßen eine knappe Ressource ist, besteht Handlungsbedarf, das Verfahren wesentlich zu vereinfachen.

Zu den Kritikpunkten im Einzelnen:

  1. Nach § 21b Abs. 3 S. 3 LRiStAG werden Wahlvorschläge nur zugelassen, wenn Unterstützerunterschriften von 10 % aller Wahlberechtigten vorgelegt werden. Schon das ist für Verbände mit einem geringen Organisationsgrad ein aufwändiges Geschäft. Es kommt hinzu, dass alle diese Unterschriften durch die örtlichen Wahlvorstände autorisiert werden müssen (§ 49 S. 2 LPVG-WahlO i.V.m. §§ 28 Abs. 1 S. 4, 21b Abs. 3 LRi-StAG). Der damit verbundene Aufwand ist angesichts der Vielzahl – auch sehr kleiner – Gerichte unvertretbar.

  1. Örtliche Wahlen, örtliche Wahlvorstände, örtliche Wählerlisten:

Dass diese angesprochenen organisatorischen Regelungen insbesondere bei kleinen Gerichten absurd sind, bedarf keiner Erläuterung. Bei einem Zwei-Personen-Amtsgericht einen Wahlvorstand zu installieren, eigene Wählerlisten zu erstellen, Unterstützerunterschriften vor Ort zur autorisieren, Wahlen in einem Wahllokal durchzuführen, Wahlniederschriften zu erstellen und diese zur Ermittlung eines Gesamtwahlergebnisses an das Oberlandesgericht zu übersenden, all das macht keinen Sinn und grenzt an Satire. Allein die Ermittlung des Wahlergebnisses dauerte im OLG-Bezirk Karlsruhe trotz großer Anstrengungen zehn Tage.

  1. 12-Tages-Frist zwischen Wahlausschreibung und Einreichung der Wahlvorschläge:

Die sich derzeit aus §§ 28 Abs. 1, 21 b Abs. 3 S. 1 LRiStG, 11 Abs. 2 LPVG-WO ergebende 12-Tages-Frist ist für die Verhältnisse der Justiz wesentlich zu kurz, insbesondere wenn sämtliche Wahlunterlagen im Original eingereicht werden müssen (so BVerwGE 149, 160 ff.). Es ist - auch angesichts der Belastungssituation sämtlicher Kolleginnen und Kollegen und der fehlenden Freistellung für Verbandsarbeit - unmöglich, in dieser kurzen Zeit alle Unterlagen samt Unterstützerunterschriften zusammenzubekommen. Dementsprechend haben auch alle Wahlvorstände die Verbände zeitlich weit im Vorfeld auf den beabsichtigten Termin der Wahlausschreibung hingewiesen.


Als Lösung schlagen wir vor, die Wahlen zum Bezirksrichterrat ähnlich zu organisieren wie diejenigen zum Präsidialrat. Das bedeutet:

  1. Briefwahl für alle

  2. ein zentraler Wahlvorstand beim Oberlandesgericht

  3. eine zentrale Wählerliste, geführt beim Oberlandesgericht

  4. Verzicht auf Unterstützerunterschriften für alle Verbände (Verbandsprivileg) sowie eine Regelung analog § 37 Abs. 4 LRiStG, wonach die Unterschrift von 30 Wahlberechtigten in jedem Fall ausreicht, vgl. auch § 13 Abs. 4 LPVG

  5. ausdrückliche Regelung einer Frist von mindestens 20 Arbeitstagen zwischen Wahlausschreibung und Einreichung der Wahlvorschläge

  6. gesetzliche Klarstellung, dass jedenfalls die Unterstützerunterschriften auch per Fax vorgelegt werden können


Es dürfte sich anbieten, die vorgeschlagenen Änderungen in einer eigenen Wahlordnung zum LRiStAG zu regeln und auf eine Verweisung auf die LPVG-WO zu verzichten.

Die Angleichung an die Organisation der Präsidialratswahlen sollte aber nicht dazu führen, dass der Grundsatz der Verhältniswahl für die Richterräte (§ 21 Abs. 2 S. 1 LRiStAG) aufgegeben wird.

 

Zum Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit:

  1. Für die Wahl in den Präsidialrat kommt es auf die Stimmenzahl an, die der Kandidat auf sich vereinigt. Der Umstand, dass im OLG-Bezirk Stuttgart etwas mehr Richterinnen und Richter beschäftigt sind als im OLG-Bezirk Karlsruhe, hat in der Vergangenheit regelmäßig dazu geführt, dass von den gewählten acht Mitgliedern (§ 34 Abs. 1 S. 1 LRiStAG) die Mehrheit aus dem OLG-Bezirk Stuttgart kam. Bei den beiden letzten Wahlen haben nur zwei badische Vertreter genügend Stimmen erhalten, während der OLG-Bezirk Stuttgart sechs Richterinnen und Richter in den Präsidialrat entsenden konnte. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern wird auch nicht der Tatsache gerecht, dass knapp die Hälfte aller Personalentscheidungen den badischen Landesteil betrifft. Auch die Ausgewogenheit der Arbeitsverteilung im Präsidialrat wird dadurch in Frage gestellt, entspricht es doch der Übung, dass die badischen Vertreter die Berichterstattungen für den OLG-Bezirk Stuttgart, die württembergischen Vertreter die Berichterstattungen für den OLG-Bezirk Karlsruhe übernehmen.

Vorschlag:

Durch eine gesetzliche Regelung sollte sichergestellt werden, dass jeder OLG-Bezirk durch mindestens drei der insgesamt acht Mitglieder im Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit vertreten ist.

  1. Schließlich möchten wir noch an eine alte Forderung der NRV erinnern:

Der Vorsitzende des Präsidialrats sollte – ebenso wie der Vorsitzende des Hauptstaatsanwaltsrats, vgl. § 89 Abs. 4 S. 2 LRiStAG – aus der Mitte des Gremiums gewählt werden (anders: § 34 Abs. 1 S. 2 LRiStAG). Eine unabhängige und glaubwürdige Kontrolle von Personalentscheidungen ist nicht gewährleistet, wenn der Vorsitzende des Kontrollgremiums als Landgerichtspräsident oder – wie zur Zeit – sogar als OLG-Präsident in die Personalplanung und damit auch in die Auswahlentscheidung einbezogen war (im Übrigen: dieses Problem stellt sich in verschärfter Form in den Fachgerichtsbarkeiten).

 

Vorschlag:

§ 34 Abs. 1 S. 2 LRiStAG sollte angepasst werden.



Mit freundlichen Grüßen

Dr. Susanne Müller 

Mitglied des Vorstandes der NRV Baden-Württemberg

Mitglied des Bezirksrichterrates beim Oberlandesgericht Karlsruhe

und des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats

 

Dr. Hansjürgen Schilling

Mitglied des Bezirksrichterrates beim Oberlandesgericht Karlsruhe

zurück