01.03.2018 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme zu § 219a StGB

zu den Alternativanträgen der Fraktionen

Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein zum

Alternativantrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD zu „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen - § 219a StGB beibehalten Drs. 19/451“ (Drs. 19/463 neu)

und zum

Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP zu „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen - § 219a StGB beibehalten Drs. 19/451“ (Drs. 19/482 neu)

 

A. Inhalt und Kontext der Anträge

 

Das Amtsgericht Gießen hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 24.11. 2017[1] eine Ärztin der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219a StGB  schuldig gesprochen und gegen diese eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt[2].


[1] Az. 507 Ds 501 Js 15031/15, juris.

[2] Die von der Verteidigung geforderte Vorlage der Sache an das BVerfG gem. Art. 100 I GG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 219a StGB lehnte das Amtsgericht ab, vgl. Kubiciel, ZRP 2018, 13.

 

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier im Download

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