10.02.2012 | Bundesvorstand

Stellt sich das Präsidium des BGH über die Verfassung?

Sein Präsident schweigt.

RiBGH Prof. Dr. Krehl

Am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht scheint es zu einem eklatanten Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie richterlicher Unabhängigkeit gekommen zu sein. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) hat offenbar versucht, die Rechtsauffassung einzelner Richter in Bezug auf künftige Entscheidungen zu beeinflussen und ihnen konkrete Festlegungen abverlangt. Dass Richter sich im Vorhinein nicht binden dürfen und ihre Entscheidung frei von Einflüssen Dritter treffen, ist fester Bestandteil der durch Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz vorbehaltlos garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

Das Präsidium des BGH hat einzelne Richter des 2. Strafsenats vorgeladen und zu ihrer Rechtsprechung befragt. Anlass war, dass der Senat die Interimsbesetzung seines Senatsvorsitzes durch das Präsidium für rechtsfehlerhaft hält und deshalb ein Verfahren ausgesetzt hat. Bundesrichter Krehl wurde konkret danach gefragt, wie er sich persönlich insoweit zu verhalten und zu verfahren gedenke (Financial Times Deutschland, 10. Februar 2012, „Gesinnungsprüfung am Bundesgerichtshof“). Die Frankfurter Neue Presse (7. Februar 2012, „Streit am Bundesgerichtshof eskaliert“) berichtet sogar, auf die vorgeladenen Richter sei in Einzelgesprächen mit dem Ziel eingewirkt worden, ihre Rechtsprechung zu ändern.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung, sagte hierzu in Berlin:

„Es ist nicht falsch, wenn Bundesrichter sich ihrer Macht bewusst und an der Durchsetzung ihrer Meinung interessiert sind. Gleichwohl muss sich auch das Präsidium eines Bundesgerichts auf die Grenzen seiner Befugnisse besinnen. Ein Präsidium hat keine Aufsicht über die Rechtsprechung der Richter. Die Versuche, in das Beratungsgeheimnis des Senats wie auch in die richterliche Unabhängigkeit der Senatsmitglieder einzugreifen, müssen umgehend eingestellt werden. Das ist ein klarer Fall für das Richterdienstgericht, das für die Abwehr von Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit zuständig ist. Zu diesen Eingriffen hätte es nie kommen dürfen. Ich hoffe, dass der Präsident des BGH dies ebenso sieht und hierzu auch klar öffentlich Stellung bezieht.“

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