08.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Positionspapier

Stärkung der Justiz – Positionspapier der NRV

„Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die ihrer Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird.“
(Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Bündnis90/Grüne für die 19. Wahlperiode).

 

I. Besoldung

 

Problem:

  • Die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Die in der Privatwirtschaft für Volljuristen gezahlten Gehälter haben sich mittlerweile so weit von der RichterInnenbesoldung entfernt, dass qualifizierter Nachwuchs kaum noch zu finden ist.
  • Die schleswig-holsteinische Justiz hat einen Wettbewerbsnachteil. Im bundesweiten Wettbewerb muss sich Schleswig-Holstein nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern insbesondere auch mit anderen Bundesländern messen, die – als Stadtstaaten und/oder infolge höherer Besoldung – gerade jungen RichterInnen oftmals attraktiver erscheinen. Immer wieder wechseln (in Schleswig-Holstein mit viel Aufwand ausgebildete) junge KollegInnen nach einigen Jahren in andere, vermeintlich reizvollere Bundesländer.
  • Die schleswig-holsteinische RichterInnenbesoldung ist an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Ob das Besoldungsniveau der RichterInnenbesoldung in Schleswig-Holstein noch verfassungsgemäß ist, ist nach wie vor umstritten und Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das BVerwG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22. September 2017 für das Land Berlin die RichterInnenbesoldung in Teilen als in verfassungswidriger Weise zu niedrig erklärt.
  • Bei der schleswig-holsteinischen RechtspflegerInnenbesoldung ist das Abstandsgebot zur Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt nicht mehr gewahrt. Durch die Anhebung der Eingangsämter in der Laufbahngruppe 1 hat sich der Besoldungsabstand beider Laufbahngruppen weiter verringert. Bereits jetzt erhalten Beschäftigte mit der Entgeltgruppe 9 oder BeamtInnen in der Besoldungsstufe 8 mit höherem Dienstalter mehr Einkommen als die RechtspflegerInnen im Einstiegsamt A 9. Hinzu kommt die Aufgabenerfüllung der RechtspflegerInnen ohne Haftungsbegrenzung, gegen die sie sich aus eigenen Mitteln versichern müssen. Ein angemessener Abstand in der Besoldung unter Berücksichtigung der Wertigkeit der jeweiligen Aufgabenerfüllung ist nicht mehr gegeben. Zudem sind die Beförderungstellen bei den RechtspflegerInnen bereits heute zu knapp bemessen.

Lösung:

  • RichterInnen: Anhebung der schleswig-holsteinischen R-Besoldung auf die R-Besoldung im Bund.
  • RechtspflegerInnen: Anhebung des Einstiegsamtes von A 9 auf A 10; Schaffung zusätzlicher Beförderungsstellen bei A 12 und A 13.

 

II. Personalbedarf

 

Problem:

  • Der nach dem sog. PEBB§Y-System ermittelte Personalbedarf wird bundesweit und vielfach als zu niedrig kritisiert.
  • Selbst der nach diesem restriktiven PEBB§Y-System berechnete Personalbedarf wird in Schleswig-Holstein deutlich unterschritten. Ausweislich der Kleinen Anfrage vom 05.10.2017 (Ds. 19/213) müssten aktuell 421 Stellen (!) geschaffen werden, um die erforderliche Personalausstattung in der Landesjustiz zu erreichen. Auch bei Berücksichtigung von Sondereffekten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt sich ein deutlicher Personalbedarf bei RichterInnen, RechtspflegerInnen und Serviceeinheiten.     

Lösung:

(1) Zeitnahe Schaffung von neuen Stellen, bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften zumindest im Umfang des PEBB§Y-Bedarfs

  • Ordentliche Gerichtsbarkeit: Aktuell liegt der im Erhebungszeitraum 1.7.2016 bis 30.06.2017 nach Pebb§y ermittelte Stellenbedarf für RichterInnen bei 30 Stellen (zusätzliche Personalkosten 1,5 Mio. Euro), für RechtspflegerInnen bei 53 Stellen (2,65 Mio. Euro) und bei den Serviceeinheiten bei 114 Stellen (5,7 Mio. Euro).
  • Staatsanwaltschaft: Bei den StaatsanwältInnen besteht ein Bedarf von 35 Stellen (1,75 Mio. Euro), bei den AmtsanwältInnen von 13 Stellen (650.000 Euro), bei den RechtspflegerInnen von 7 Stellen (350.000,- Euro) und bei den Serviceeinheiten von 48 Stellen (2,4 Mio. Euro).
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit: Der ermittelte Stellenbedarf für RichterInnen liegt bei 77 Stellen (3,85 Mio. Euro), für RechtspflegerInnen bei 7 Stellen (350.000,- Euro) und bei den Serviceeinheiten bei 37 Stellen (1,85 Mio. Euro). Berücksichtigt man die Sondereffekte (steiler Anstieg der Asylverfahren im Zuge der Flüchtlingswelle), besteht bei den RichterInnen ein realistischer Stellenbedarf von ca. 20 Stellen.

(2) Verstärkte Ausbildung von RechtspflegerInnen

  • Da bei den RechtspflegerInnen auf dem freien Arbeitsmarkt keine Arbeitskräfte gewonnen werden können, sind die Anstrengungen in diesem Bereich zur Nachwuchsgewinnung zu intensivieren. Dies bedeutet zum einen eine deutliche und zeitnahe Anhebung der AnwärterInnenstellen bei den RechtspflegerInnen, da neue Stellen im Wesentlichen nur durch selbst ausgebildetes Personal besetzt werden können. Zum anderen bedeutet dies in der Folge auch, dass die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule Hildesheim für das Bundesland Schleswig-Holstein zu erhöhen und kostenmäßig zu hinterlegen sind; alternativ sind hinreichende Kapazitäten in Schleswig-Holstein zu schaffen.

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III.  Planstellensituation an den Gerichten

 

Problem:

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es aktuell 539 Planstellen. Im Jahre 2014 waren etwa 103 der Planstellen nicht mit PlanrichterInnen, sondern mit RichterInnen auf Probe besetzt. Das Verhältnis der Zahl der ProberichterInnen zur Zahl der PlanrichterInnen ist damit in Schleswig-Holstein recht hoch. Das hat zur Konsequenz, dass in vielen Bezirken ProberichterInnen etliche Jahre warten müssen, bis sie zum/r LebenszeitrichterIn an einem bestimmten Gericht ernannt werden können. In der Sozialgerichtbarkeit wird dieses Problem durch die kw-Stellen zur Bewältigung (vermeintlich) vorübergehender Arbeitsspitzen noch verschärft.

Die langen Probezeiten und die kw-Vermerke waren in den letzten Jahren mitursächlich für Wechsel in andere Bundesländer; sie tragen zur geringeren Attraktivität Schleswig-Holsteins für jüngere KollegInnen bei.

Lösung:

  • Erhöhung der Gesamtzahl der Planstellen und Zuweisung von mehr Planstellen an die Gerichte bei gleichzeitiger Verringerung der ProberichterInnenstellen.
  • Streichung der kw-Vermerke; bei tatsächlichem Rückgang des Arbeitsanfalls Personalrückbau durch Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen.
  • Beide Lösungen sind für den Landeshaushalt kostenneutral.

 

 

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