01.02.2010 | FG Sozialrecht

Pressemitteilung

Sozialrichter fordern mehr Richterstellen wegen von der Leyens Jobcenter-Reform

Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf soll die „Hartz IV“-Verwaltung neu ordnen. Eine Reform ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht das Konzept der Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern (kreisfreie Städte und Landkreise) mit Urteil vom 20.12.2007 – Az.: 2 BvR 2433/04 und 2434/04 - als verfassungswidrige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommune verworfen hatte. Die Umsetzungsfrist läuft bis Ende 2010.

Die Expertenrunde aus Richtern aus dem gesamten Bundesgebiet kritisierte, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger, die als „Aufstocker“ über Einkommen verfügen, in vielen Fällen bei einem Fehler in der Einkommensanrechnung künftig zwei Klagen werden erheben müssen, eine gegen die Agentur für Arbeit und eine weitere gegen die Stadt oder den Landkreis. Bei der Einkommensanrechnung schlägt nämlich in vielen Fällen ein Fehler in der verbindlichen Berechnung der Agentur für Arbeit auf die Höhe der Kosten der Unterkunft durch, die nach dem Entwurf künftig separat vom kommunalen Träger zu bewilligen sind. Selbst für Rechtsanwälte wird es schwierig sein zu überblicken, wann eine einzelne Klage ausreicht.
Die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird die bislang häufig mögliche, schnelle Abhilfe in gerichtlichen Eilverfahren erschweren, da sich zwei Behörden erst einmal auf eine Meinung verständigen müssen.
Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Bindung des kommunalen Trägers an die Berechnung der Agentur für Arbeit dazu führen, dass die Streitigkeiten auf dem Rücken der Hilfebedürftigen ausgetragen werden. Dem kommunalen Träger ist es nämlich nicht gestattet, zu Gunsten der Hilfebedürftigen die Berechnung anzugreifen.
Als verfassungsrechtlich bedenklich wurde die Erweiterung der Aufrechnungsmöglichkeiten mit Gegenforderungen der Behörden bewertet. In einer Vielzahl von Fällen stünden dann über drei Jahre hinweg dem Hilfebedürftigen nur 70 Prozent des ohnehin knapp bemessen Regelsatzes zur Verfügung.

Für eine Klagewelle sehen die Sozialrichter selbst bei optimaler Umsetzung in der Praxis eine Reihe von Ursachen: Die bereits erwähnte Verdoppelung der Klagen bei vielen Leistungsempfängen mit Einkommen, die anspruchsvollen Regelungen über die gegenseitige Information der Behörden und der zu erwartende Streit zwischen den beiden Behörden über die richtige Berechnung der Leistungshöhe.
Kommt es nicht zu den von der Bundesregierung unterstellten Kooperationsvereinbarungen zwischen den Trägern, werden sich die Arbeitsabläufe bei der Leistungsgewährung noch erheblich komplizierter gestalten.

„Gewählt wird hier die bürokratischste aller denkbaren Lösungen. Vorzugswürdig wäre eine Verfassungsänderung, um Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen“, so Dr. Schreiber.

gez. Dr. Frank Schreiber
Sprecher der Fachgruppe Sozialrecht

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