Im Januar 2011 wurde in der Nähe von Nantes eine junge Frau grausam ermordet. Der mutmaßliche Täter ist ein vorbestrafter Mann, der ein Jahr zuvor auf Bewährung entlassen worden war. Ein Bewährungshelfer konnte ihm wegen Personalmangels nicht beigeordnet werden. Gegen die mangelhafte Personalausstattung hatten die französischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seit langem protestiert.

Diesen Vorfall nutzte der französische Staatspräsident Sarkozy zu allgemeinen Beschimpfungen der französischen Justiz, die sich seit langem seinen Angriffen ausgesetzt sieht. Unter anderem soll die Institution des unabhängigen Untersuchungsrichters abgeschafft werden. Jetzt haben die französischen Richterinnen und Richter zu Protesten und einem Streik aufgerufen.

Gemeinsam mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen appelliert die Neue Richtervereinigung deshalb an die französische Regierung, in Respekt vor dem Prinzip der Gewaltenteilung die Würde der Rechtsprechenden Gewalt zu achten. Dies erfordert eine unabhängige Justiz, die zum Schutze und im Interesse der Bevölkerung mit den erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet wird. Nur so kann sie eine effektive Bekämpfung der Kriminalität gewährleisten und rechtsstaatliche Verfahrensstandards einhalten.