04.05.2016 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Sofortige Anhebung der Richterbesoldung!

Zur morgen anstehenden Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung erklärt der Erste Sprecher der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein, Hartmut Schneider:

Auch wenn es auf den ersten Blick überraschend klingt: Wie das Bundesverfassungsgericht morgen entscheidet, ist im Grunde zweitrangig. Entscheidend ist vielmehr, dass es mit der fortwährenden Tendenz zum Lohndumping in der Justiz nicht mehr weitergehen kann.

Der Umstand, dass der Streit über die niedrige Richterbesoldung bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden musste, ist besorgniserregend und  beschämend zugleich. Er ist beschämend, weil er zeigt, dass der politischen Führung – auch und gerade in Schleswig-Holstein – die hohe Wichtigkeit einer starken und unabhängigen Rechtsprechung für unsere Gesellschaft entweder nicht geläufig oder aber schlichtweg gleichgültig zu sein scheint. Denn anders lässt es sich nicht erklären, dass die Landesregierungen über Jahre hinweg und mittels ganzer Maßnahmenbündel (u.a. Abschaffung des Weihnachtgeldes, Abschaffung des Urlaubsgeldes, Einführung des Selbstbehalts in der Beihilfe, Absenkung des Pensionsniveaus,  fortwährend verzögerte und/oder unzureichende Tarifanpassungen) dafür gesorgt haben, dass die Gehälter der Richterinnen   und   Richter   im   Lande   kontinuierlich    nach    unten    gedrückt    wurden, während die Gehälter vergleichbar gut ausgebildeter Juristinnen und Juristen  in  der Privatwirtschaft gleichzeitig erheblich gestiegen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst herausgearbeitet:  Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Wenn top ausgebildete Juristinnen und Juristen es angesichts des derzeit niedrigen Einkommensniveaus kaum mehr rechtfertigen können, den Richterberuf zu ergreifen, dann besteht Anlass zu größter Sorge. Ob die derzeitigen Gehälter schon gegen die Verfassung verstoßen oder gerade noch so eben das verfassungsrechtliche Mindestniveau halten, ist daher im Ergebnis zweitrangig. All diejenigen  in Politik und Gesellschaft, deren Anspruch es ist, einen qualitativen Absturz der Rechtsprechung in diesem Lande zu verhindern, sind dazu aufgerufen, im Streit um eine Neujustierung der Besoldung unserer Richterinnen und Richter Partei zu  ergreifen – und  zwar unabhängig  vom Ausgang  des verfassungsgerichtlichen Verfahrens.

"Der Richterberuf ist Berufung, aber er ist auch Beruf." Wir fordern Justizministerin Spoorendonk dazu auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Richterberuf endlich wieder an finanzieller Attraktivität gewinnt. So wie bisher kann es nicht weitergehen!

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