16.06.2009 | Bundesvorstand

Offener Brief

So genannte Kriegsverräter

An die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Es ist ein dringend gebotener zivilisatorischer Akt, nationalsozialistisches Unrecht wenigstens benennen zu helfen, indem die damaligen Urteile aufgrund des Kriegsverratsparagraphen sämtlich aufgehoben werden. Die Opfer und ihre Angehörigen erfahren nur auf diese Weise endlich die schon überfällige Rehabilitierung. Die bislang geübte Einzelfallprüfung hilft denjenigen Opfern nicht, die keine Angehörigen haben oder deren Angehörige eine Einzelfallprüfung nicht zu initiieren wagen oder verstehen.. Wie Sie wissen, ist bei empirischen Untersuchungen kein einziger Fall bekannt geworden, in dem eine Einzelfallprüfung nicht zu einer Rehabilitierung der Verurteilten geführt hätte.

Wenn gegen die pauschale Rehabilitierung eingewandt wird, auf diese Weise mache man die seinerzeit beteiligten Richter ihrerseits zu Opfern, so lassen Sie sich von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sagen: So zu denken geht von einem falschen Richterbild aus. Richter sind keine Rechthaber. Vielmehr wird es jedem redlich denkenden und fühlenden Richter - von heute oder von damals – einschließlich seiner Angehörigen ein tiefes Bedürfnis sein, dass die auf nationalsozialistischem Unrecht gründenden Entscheidungen endlich aufgehoben werden. Dem redlichen Richter geht es stets darum, dem Recht zu dienen. Hierzu gehört auch, einmal erkanntes Unrecht aus der Welt zu schaffen.

Mit Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage erhielte man nicht nur das nationalsozialistische Unrecht aufrecht, sondern würde zudem die unredlichen Richter schützen: Ein in unseren Augen für die Bundesrepublik Deutschland untragbares Ergebnis. Die NRV appelliert an Sie, dies zu verhindern und im Sinne eines aufgeklärten historischen Bewusstseins zu entscheiden. Jedes weitere partei- oder koalitionstaktische Zögern wäre der Thematik und Ihres Gremiums unwürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Mario Cebulla
Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung

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