29.02.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bundeswehr

Referentenentwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

 

Bundesministerium der Justiz

- Referat RB 3 –
11015 Berlin


Betr.: Referentenentwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
hier: Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum o. g. Gesetzentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) durch ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:


Mit dem Entwurf sollen zwei unterschiedliche Zuständigkeitsfragen geregelt werden. Von politischer Bedeutung ist die beabsichtigte Schaffung eines besonderen Gerichtsstandes für Strafverfahren, die sich gegen SoldatInnen richten, denen die Begehung einer Straftat im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung zur Last gelegt wird, durch die Schaffung eines neuen § 11a StPO-E. Praktisch wichtig ist die beabsichtigte Änderung des § 143 GVG-E zur besseren Koordinierung der Ermittlungen, wenn (noch) kein zuständiges Gericht im Inland festgestellt werden konnte.

1. Beabsichtigte Einführung von § 11a StPO-E:

Die Neue Richtervereinigung lehnt den neuen § 11a StPO-E – in Übereinstimmung mit sämtlichen Fachverbänden, die wie die NRV auch bereits im Frühjahr 2010 zum Vorläufer des jetzigen Gesetzentwurfes Stellung genommen haben – ab.

a) Spezialisierung

Ob eine Spezialisierung erforderlich ist, hängt von der Art der Tatvorwürfe ab. Kriminalität von Soldaten und Soldatinnen im Ausland ist dabei ebenso wie die im Inland von ihnen begangenen Straftaten häufig der Bagatellkriminalität zuzurechnen (sog. Kameradendiebstähle) oder jedenfalls nicht von militärischen Besonderheiten geprägt (beispielsweise Gewalt- oder Sexualdelikte zwischen Militärangehörigen). Soweit es um solche Taten geht, ist eine Spezialisierung nicht erforderlich.

In Verfahren, die strafrechtliche Vorwürfe gegen SoldatInnen im direkten Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz zum Gegenstand haben (z. B. Gewalt- oder Sexualdelikte gegenüber der einheimischen Bevölkerung), sind sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch beim Gericht besondere Kenntnisse notwendig, die weder bei den Staatsanwaltschaften noch bei den Gerichten von vornherein bestehen. Hierbei geht es z. B. um Fragen der praktischen Militärorganisation, aber auch um solche des internationalen Straf- und Völkerrechts. Solche Kenntnisse könnten zwar durch eine Spezialisierung effizienter gewonnen und angewendet werden. Dies gilt aber nur für die befasste Staatsanwaltschaft. Bei Gericht wären – je nach angeklagter Tat und Alter des oder der Angeklagten – wiederum verschiedene Spruchkörper zuständig, also beispielsweise beim Amtsgericht Kempten der Jugendrichter, der Strafrichter oder das Schöffengericht bzw. beim Landgericht Kempten die allgemeine Große Strafkammer, die Jugendstrafkammer oder das Schwurgericht. Dass diese Spruchkörper auch nur innerhalb eines Gerichts im Interesse der Spezialisierung für diese Fälle mit denselben Richterinnen und Richtern besetzt würden, ist nicht anzunehmen und auch nicht zu steuern, da die Geschäftsverteilung durch das Präsidium jedes Gerichts in richterlicher Unabhängigkeit vorgenommen wird. Angesichts der voraussichtlich geringen Fallzahlen dieser Art von Strafverfahren(1) wäre also eine Spezialisierung der mit den Strafverfahren befassten Gerichte mit der beabsichtigten Regelung nicht zu erreichen.
Was die mit dem Gesetzentwurf erreichbare Spezialisierung der Staatsanwaltschaft betrifft, ist sie kein Gewinn. Die Staatsanwaltschaft ist immer noch in die hierarchischen Strukturen der Exekutive eingebunden und somit letztlich vom (Landes-)Justizminister weisungsabhängig. Voraussetzung für die unabhängige Ermittlung von Straftaten, die im Zusammenhang mit diesen Einsätzen von deutschen Militärangehörigen begangen werden, ist eine objektive Haltung zu ihnen. Eine solche Objektivität wird bei Landesregierungen nicht erwartet werden können, die von Parteien gebildet werden, welche die politischen Entscheidungen mittragen, die den Auslandseinsätzen zu Grunde liegen.

Der Gesetzentwurf sieht mittlerweile Kempten als Zuständigkeitsort vor. Bayern dürfte ein Bundesland sein, in dem eine Regierungsbeteiligung der Grünen oder der Linken in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Dass die Auswahl Bayerns kein Zufall ist, wird insbesondere in politisch heiklen Fällen vermutet werden, da der Ort des besonderen Gerichtsstands im Laufe der Gesetzesvorbereitungen mehrfach geändert wurde. So war zunächst Potsdam vorgesehen(2), da die dortige Staatsanwaltschaft ohnehin aufgrund einer Vereinbarung der Generalstaatsanwälte aus dem Jahr 2003 als Eilstaatsanwaltschaft in diesen Fällen tätig wurde(3). Nachdem in Brandenburg die Linken den Justizminister stellten, wurde Leipzig, der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts und des 5. Strafsenats des BGH mit der ihm zugeordneten Dienststelle des Generalbundesanwalts, als Ort der Spezialisierung vorgesehen(4). Warum nunmehr Kempten in Bayern statt wie bisher geplant Leipzig ausgewählt wurde, wird im jetzt zur Stellungnahme vorgelegten Referentenentwurf nicht begründet. Es wird lediglich erwähnt, dass Bayern dort schon bisher eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für diese Fälle eingerichtet habe.
Vor diesem Hintergrund wird eine spezialisierte Staatsanwaltschaft in Kempten mit nicht geringen Vorbehalten zu kämpfen haben. Auch für die Geschädigten und Hinterbliebenen möglicher Straftaten von SoldatInnen im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz wäre der Eindruck einer zu großen Nähe zwischen der – ein Verfahren möglicherweise einstellenden(5) – Staatsanwaltschaft und den für die Einsätze verantwortlichen Regierungsparteien nur schwer erträglich.

b) Reduzierung der psychischen Belastung der Beschuldigten

Die mit einem Ermittlungsverfahren verbundene psychische Belastung der Soldatinnen und Soldaten soll dadurch vermindert werden, dass diese Verfahren „mit besonderer Fachkompetenz zügig bearbeitet“ werden (S. 7 des Referentenentwurfs).

An diesem Argument verwundert bereits die Zielrichtung, den Beschuldigten (und nicht etwa den Geschädigten) psychische Belastungen zu ersparen – ein Anliegen, das dem Gesetzgeber ansonsten in den letzten Jahren fremd geworden ist. Auch dürfte die psychische Belastung der Militärangehörigen durch unklare politische Äußerungen über die Art von Auslandseinsätzen, mehrfache Bundeswehrreformen und ungenügende Schutzausrüstung schwerer wiegen. Insbesondere aber wird durch eine solche Zuständigkeitskonzentration eine zusätzliche psychische Belastung der beschuldigten SoldatInnen gerade erst geschaffen, da sich diese gegebenenfalls einem Strafverfahren im möglicherweise hunderte Kilometer von ihrem Wohn- oder Stationierungsort entfernten und unbekannten Kempten ausgesetzt zu sehen.

c) Qualität der Rechtsprechung

Entscheidend gegen die beabsichtigte Regelung spricht aber, dass gerade in den rechtlich, persönlich und politisch schwierig zu handhabenden Verfahren, um die es hier gehen kann, sich eine gefestigte Rechtsprechung erst noch entwickeln muss. Voraussetzung für eine ausgewogene Rechtsprechung ist die Auseinandersetzung mit verschiedenen Rechtsauffassungen, wie sie durch verschiedene Gerichte vertreten und sodann in der Fachwelt diskutiert werden. Entscheidungen, die nur von einer Staatsanwaltschaft in Deutschland getroffen oder vorbereitet und nur von einem Obergericht geprüft werden, unterliegen der Gefahr der Einseitigkeit, die sich mangels gegenteiliger Rechtsprechung perpetuieren könnte. Dies wäre gerade in den hier in Rede stehenden problematischen Verfahrenskonstellationen ein gravierender rechtsstaatlicher Nachteil. Die Gefahr einer solchen Einseitigkeit wird dadurch vergrößert, dass die Staatsanwaltschaft weisungsabhängig von der Exekutive ist. Zudem muss befürchtet werden, dass die zuständigen StaatsanwältInnen und RichterInnen gerade in diesen Verfahren auch einem starken medialen Druck ausgesetzt sein werden. Diese ohnehin kaum zu vermeidenden Erschwernisse nur einem einzigen und dazu noch relativ kleinen Gerichtsbezirk zuzumuten, anstatt sie auf mehrere Bezirke im Bundesgebiet zu verteilen und so einen vielseitigen Lernprozess für ihre Handhabung zu ermöglichen, bedeutet eine Gefährdung des Rechtsprechungsauftrags.

Wenn sich herausstellen sollte, dass eine Spezialisierung erforderlich wird, müsste diese jeweils innerhalb der einzelnen Bundesländer umgesetzt werden, um die erforderliche Vielfalt der Rechtsprechung zu gewährleisten. Innerhalb der Länder müsste dann gewährleistet sein, dass größere Gerichtsstandorte, am besten in Metropolen, zuständig werden. Dort besteht bei Gericht und Staatsanwaltschaft eine breitere Erfahrungsbasis mit Großverfahren; die u. U. außergewöhnliche Arbeitslast durch Auslandsermittlungen, rechtliche Prüfung absehbarer Geheimhaltung seitens der militärischen Dienste u.a. kann dort besser aufgefangen werden. Auch lässt sich die in manchen Verfahren notwendige Kontrolle durch Präsenz von kritischer Öffentlichkeit und Medien in einer Metropole besser gewährleisten als in einem Gerichtsbezirk in regionaler Randlage und mit eher ländlichem Zuschnitt.

d) Personalkapazität

Sollte es trotz aller Bedenken zur Einführung eines einheitlichen Gerichtsstandes in Kempten kommen, muss dafür gesorgt werden, dass Bayern hierfür zusätzliche Personalkapazität schafft. Mit bloßen Umschichtungen werden möglicherweise brisante Ermittlungs- und Strafverfahren der genannten Art nicht zu führen sein.

2. Beabsichtigte Änderung des § 143 GVG-E

Die beabsichtigte Änderung des § 143 GVG wird begrüßt. In der Praxis werden dadurch hoffentlich auch die immer wieder anzutreffenden voreiligen Abgaben von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft seltener werden.

Dr. Susanne Müller
für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

 


1   Für Taten, die im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten begangen wurden, sieht sich die Generalbundesanwaltschaft zuständig, Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16.04.2010, teilweise abgedruckt in NStZ 2010, 581 ff. Für Kempten blieben daher „nur“ die Taten außerhalb bewaffneter Konflikte im Auslandseinsatz, etwa am Horn von Afrika o. ä., vgl. Stam, Strafverfolgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, ZIS 2010, 628

2   IMI-Analyse 2010/22 vom 14.06.2010, http://www.imi-online.de/2010/06/14/kein-sonderrecht-fue/

3   Stam, Strafverfolgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, ZIS 2010, 628

4   Referentenentwurf vom 28.04.2010, zitiert bei IMI, a.a.O.

5   vgl. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffes nahe Kunduz am 04.09.2009 durch die Bundesanwaltschaft, teilweise abgedruckt in NStZ 2010, 581 ff.

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