30.05.2007 | Bundesvorstand

Schutz des Kindeswohls: Die Länder stehen in der Verantwortung

In der letzten Zeit haben sich Berichte über erschütternde Fälle gehäuft, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Das  Bundesjustizministerium hat aus diesem Anlass den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vorgelegt. Danach sollen Verfahren, in denen es um den Schutz des Kindes geht, beschleunigt werden. Das Bundesjustizministerium räumt ein, dass mit einer Erhöhung des Sach- und Personalaufwandes bei den Familiengerichten und bei den Jugendämtern zu rechnen ist.

Die Umsetzung des Gesetzentwurfs kann den Schutz des Kindes verbessern. Damit es allerdings nicht bloß bei Absichtserklärungen bleibt, müssen Justiz und Jugendämter sachlich und personell so ausgestattet werden, dass sie bei der schon heute in Zahlen festgestellten Überlastung den zum Schutz des Kindes erforderlichen Mehraufwand leisten und die übrigen Verfahren (z.B. Scheidung, Unterhalt) in angemessener Zeit erledigen können. Nach der Personalbedarfsberechnung einiger Bundesländer arbeiten Richterinnen und Richter an Amtsgerichten (Familiengerichte sind besondere Abteilungen der Amtsgerichte) schon heute mit einer Überlast von bis zu 120 %.

Wilfried Hamm, Sprecher der NRV:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht darauf, dass Gerichte über ihre Fälle in angemessener Zeit entscheiden. Dies gilt umso mehr für Verfahren, in denen es um den Schutz von Kindern geht. Die Gewährung von Rechtsschutz ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Die Länder, die für die personelle und sachliche Ausstattung von Familiengerichten und Jugendämtern zuständig sind, stehen in der Verantwortung.“

Ansprechpartner: Wilfried Hamm (Tel.: ... ); Nils Feldhaus (Tel.: ...).
Anlage: Stellungnahme der NRV zu dem Gesetzentwurf

 


 

An das
Bundesministerium der Justiz
Referat – I A 2 –
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

Berlin, 30.05.2007

Betr.:     Az. I A 2 – 3480/2 – 3 - 12 611/2007;
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 18.04.2007

Bezug: Anschreiben vom 20.04.2007
Hier: Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert den Bund dazu auf, die Länder dazu anzuhalten, dass diese für eine ordnungsgemäße Personal- und Sachausstattung der Familiengerichte und der Jugendämter sorgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die im Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vorgesehenen Verfahrensbeschleunigungen greifen.

In dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls sind Vorgaben an die Justiz zur beschleunigten Durchführung bestimmter Verfahren sowie weitere Vorgaben, die zu einem Mehraufwand bei den Familiengerichten und bei den Jugendämtern führen werden, enthalten:

So sollen gem. § 50e Abs. 1 FGG des Entwurfes Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls beschleunigt durchgeführt werden. Konkret soll in solchen Verfahren spätestens binnen eines Monats ein Erörterungsgespräch stattfinden (§ 50e Abs. 2 FGG des Entwurfes). Zudem soll das Familiengericht in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen (§ 50e Abs. 4 FGG des Entwurfes). In Verfahren betreffend das Umgangsrecht soll das Gericht den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln (§ 52 Abs. 3 FGG des Entwurfes).

Die vorgeschlagenen Änderungen sind zu begrüßen, da gerade zum Schutze des Wohles des Kindes und um im Falle des Umgangsrechts einer Entfremdung des Kindes von dem anderen Elternteil und einer Schaffung vollendeter Tatsachen vorzubeugen, eine Beschleunigung solcher Verfahren geboten erscheint. Allerdings ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nicht zum Nulltarif zu haben: Das Bundesjustizministerium weist in dem Entwurf darauf hin, dass die vorgenannten Verfahren vorrangig und notfalls auf Kosten anderer Verfahren durchzuführen sind. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass Verfahren, in denen es nicht unmittelbar um den Schutz des Kindes und um dessen Belange geht, nicht mehr in angemessener Zeit erledigt werden können. Die Parteien haben ein in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verbrieftes Recht, dass auch Scheidungsverfahren nicht verzögert werden und dass auch in Unterhaltsverfahren eine zeitnahe Lösung gefunden wird. Nicht zuletzt berührt die Frage der Zahlung des Unterhalts mittelbar wiederum das Wohl des Kindes.

Das Bundesjustizministerium räumt in dem Entwurf ein, dass die Umsetzung des Gesetzesentwurfs zu zusätzlichen Verfahren bei Gericht führen kann. Als Ursachen zu nennen sind hier die erleichterten Voraussetzungen zum Eingriff des Familiengerichts bei Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666 Abs. 1 BGB des Entwurfes) und die Verpflichtung des Familiengerichts zur Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung binnen 3 Monaten, wenn es um eine Gefährdung des Kindeswohls geht (§ 1696 Abs. 3 BGB des Entwurfes). Etwaige Erhöhungen von Sach- und Personalkosten sind , so das Bundesjustizministerium, hinzunehmen.

Die Neue Richtervereinigung stellt klar, dass eine Erhöhung der Sach- und Personalkosten bei den Familiengerichten nicht nur etwaig sondern sicher zu erwarten ist. Wenn Familiengerichte bei der Ablehnung familiengerichtlicher Maßnamen ihre Entscheidung binnen 3 Monaten zu überprüfen haben, führt dies tatsächlich zu einer Zunahme der Verfahren. Da für solche Verfahren Anhörungen der Eltern, des Kindes und des Jugendamtes und Erörterungsgespräche (vgl. § 50f FGG es Entwurfs) vorgesehen sind, ist damit ein nicht unerheblicher Zeitaufwand für das Gericht verbunden. Dieser – im Interesse des Kindes notwendige - Mehraufwand muss durch zusätzliches Richterpersonal kompensiert werden. Schon heute arbeiten die Amtsgerichte, an denen die Familiengerichte angesiedelt sind, nach den vorliegenden Ergebnissen der Personalbedarfsberechnung (Pebbsy) mit einer Mangelquote. Ein Richter / eine Richterin am Amtsgericht hat mit einer Mangelquote (also Überbelastung) von bis zu 120 % zu arbeiten. Die Justizminister(innen) der Länder ziehen daraus keinerlei Konsequenzen zur Entlastung der Richter(innen). Vielmehr weisen sie darauf hin, der Mangel an Personal sei durch einen Belastungsausgleich zwischen den Gerichten und zwischen den Instanzen auszugleichen. Damit wird allerdings lediglich der Mangel verteilt. In Strafverfahren führt dies wegen des Beschleunigungsgebots bei Haftsachen bereits dazu, dass andere Strafsachen nicht mehr in angemessener Zeit terminiert und erledigt werden können. Mit der Betonung des Beschleunigungsgebotes in bestimmten familiengerichtlichen Verfahren und der vom Bundesjustizministerium selbst prognostizierten Zunahme an Verfahren ist  eine ähnliche Entwicklung bei den Familiengerichten bereits voraussehbar.
In den angesprochenen familiengerichtlichen Verfahren sind die Familiengerichte auf die Mitarbeit der Jugendämter angewiesen. Diese führen vielfach bereits im Vorfeld gerichtlicher Verfahren Gespräche in der Familie, ermitteln in der Familie den Handlungsbedarf und erarbeiten im Einzelfall Konzepte zum Wohle insbesondere des Kindes. Daher muss auch eine ausreichende Ausstattung der schon heute vielfach mit der Anzahl der zu betreuenden Fälle überlasteten Jugendämter gewährleistet werden.

Die Neue Richtervereinigung weist darauf hin, dass sich der Gesetzgeber nicht darauf beschränken darf, zum Schutz des Kindes (der Gesetzentwurf knüpft an aktuelle Berichte über erschütternde Fälle von Kindesmisshandlung oder –vernachlässigung an) die Verantwortung der Justiz und – in diesem Fall auch den Jugendämtern - zuzuweisen, ohne für die personelle und sachliche Ausstattung zu sorgen, die es Justiz und Jugendämtern ermöglicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Die Länder kommen schon heute ihrer Justizgewährungspflicht nur unzureichend nach. Der Bundesgesetzgeber muss verhindern, dass die Reformen in dem Gesetzentwurf zu lediglich programmatischen Absichtserklärungen verkommen. Daher sollten die Länder in dem zu verabschiedenden Gesetz dazu angehalten werden, für eine ausreichende Ausstattung der Justiz und der Jugendämter zu sorgen und über die Umsetzung der Maßnahmen, gerade vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen zur Personalbedarfsberechnung, zu berichten.

Mit freundlichen Grüße
Wilfried Hamm

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