22.12.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Schöne Bescherung: Landtag vertuscht Rechtswidrigkeit eigenen Handelns

Künftige Richterernennungen damit blockiert?

Der Landtag Brandenburg hat in seltener Einmütigkeit durch eine auf den ersten Blick unscheinbare Gesetzeskorrektur bestätigt, dass der derzeitige Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg wegen eines evidenten Wahlfehlers von Anfang an fehlerhaft zusammengesetzt ist. Die jetzt beschlossene und in einer Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes versteckte*) Gesetzesänderung des Brandenburgischen Richtergesetzes besagt,  dass  die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses zukünftig vermeintlich nicht mehr von Gesetzes wegen geheim und unmittelbar sein muss, wie es die bisherige Regelung  im Brandenburgischen Richtergesetz allerdings unmissverständlich vorgab. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hatte bereits im September 2015 beiläufig moniert, dass der Landtag diese für eine parlamentarische Demokratie tragenden Wahlprinzipien bei der erstmaligen Wahl des Richterwahlausschusses am 18. Dezember 2014 nicht beachtet hätte.

Dazu Wilfried Hamm für die Neue Richtervereinigung:

„Nach den Gesetzesmaterialien soll die in auffälliger Eile eingebrachte Änderung ermöglichen, die anstehende Nachwahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses zukünftig nicht geheim durchführen zu müssen. Der Landtag hat damit aber zugleich in der Sache eingeräumt, dass die Mitglieder des Richterwahlausschusses nach dem eindeutigen bisherigen Gesetzeswortlaut geheim und unmittelbar zu wählen gewesen waren. Da dies seinerzeit jedoch nicht erfolgt ist, steht damit fest, dass das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankerte Gremium, das für Ernennungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte abschließend zuständig ist, derzeit nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

Dies hat gravierende Auswirkungen auf künftige Ernennungen im Bereich der Justiz, da sich diese jedenfalls fortan nicht mehr wie erforderlich auf ein demokratisch hinreichend legitimiertes Gremium zurückführen lassen. Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, der zugleich Vorsitzender des Richterwahlausschusse ist, ist erneut aufgefordert worden, keine Personalentscheidungen mehr in den Richterwahlausschuss einzubringen, bis der Mangel in dessen Zusammensetzung durch eine ordnungsgemäße Neuwahl geheilt worden ist, die im Übrigen schon aufgrund der einschlägigen Festlegungen in der Geschäftsordnung des Landtages weiterhin geheim und unmittelbar sein müsste. Einwände diesen Inhalts bereits vor der ‚Wahl‘ Ende 2014 hatten sowohl die Präsidentin des Landtages Brandenburg als auch der Justizminister kurze Zeit später jeweils mit der Bemerkung abgetan, im Ergebnis keinen Fehler feststellen zu können. Diese schon damals fragwürdige Position ist nunmehr erst recht nicht mehr haltbar.

Hinzu kommt, dass der Landtag andere Wahlen von ähnlichem Gewicht weiterhin geheim und unmittelbar durchführt. Die durch die jetzt beschlossene Aufweichung entstandene Schieflage wird aber der Bedeutung des Richterwahlausschusses nicht ansatzweise gerecht.

Die Neue Richtervereinigung hatte bereits mit Presserklärungen vom 15. Januar 2015 und 6. März 2015 auf diese für eine Demokratie besorgniserregenden Umstände hingewiesen. Richtigerweise hat das Verfassungsgericht anschließend auf die damaligen Gesetzesverstöße hingewiesen, deren fatale Folgen nur noch durch eine unverzüglich durchzuführende Neuwahl sämtlicher Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Brandenburg beseitigt werden können. Bis dahin dürfen keine Personalentscheidungen eines nicht legitimierten Gremiums ergehen.“

Wilfried Hamm

 

*) siehe Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze, GVBl. I. Nr. 26 v. 18. Dezember 2015, in Kraft getreten am 19. Dezember 2015.

Weitere Infos zum Thema

zurück