05.07.2010 | Bundesvorstand

Schluss mit der Symbolgesetzgebung

Geplante Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte ist sinnlos

Es handelt sich um eine rein symbolische Gesetzgebung. Den Bürgerinnen und Bürgern wird vorgegaukelt, dass Gewaltdelikte speziell gegen Polizeibeamte nicht angemessen bestraft werden könnten. Dabei werden bei Widerstandshandlungen mit Gewaltanwendung typischerweise auch andere Straftatbestände verwirklicht , die heute schon mit einer erheblich höheren Strafe bedroht sind. Wäre es der Politik damit ernst, die Polizeibeamtinnen und -beamten besser zu schützen, müsste sie erkennen, dass diese Opfer einer Kriminalität werden, zu deren Ursachen zunehmend Frust und Perspektivlosigkeit gehören.

Diese Ursachen wären zu beheben. Mit einer Erhöhung des Strafrahmens allerdings ist niemandem geholfen; ganz im Gegenteil nimmt die Bundesregierung damit weiterhin eine Gefährdung und Verletzung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Kauf.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Diese Symbolpolitik ist unerträglich und machtzynisch. Leben und Gesundheit der Polizeibeamtinnen und -beamten scheinen der Regierung letztlich egal zu sein. Denn gerade die Polizei bekommt die Frustration über die wirtschaftliche Krise, das Versagen der Politik und die Verzweiflung über die soziale Ungerechtigkeit unmittelbar zu spüren. Hier hilft keine - in jeder Hinsicht - billige Strafrahmenerhöhung; bei den Ursachen muss angesetzt werden: Armut in Deutschland abbauen, soziale Gerechtigkeit erzeugen, Bildung für alle fördern. “

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