01.10.2010 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Schluss mit dem Sonderrecht gegenüber Flüchtlingen

Sowohl der Ausschuss Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins als auch die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden RechtsanwältInnen (RBK) weisen darauf hin, dass sich die einzig im Asylverfahren bestehenden kurzen Klage- und Antragsfristen (eine, maximal zwei Wochen) mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum vereinbaren lassen und vor allem heute auch nicht mehr zu rechtfertigen
sind.

Einem asylsuchenden Flüchtling wird abverlangt, binnen einer Woche nach Erhalt eines ablehnenden Asylbescheides Klage und Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. In dieser Zeit muss er einen Rechtsanwalt suchen und beauftragen, der mit ihm – unter Einschaltung eines Dolmetschers - das Anhörungsprotokoll und die Ablehnungsgründe des Bundesamtes auswertet und der einen eventuellen Antrag an das Gericht unter Berücksichtigung der individuellen Fluchtgründe und der spezifischen Auskunftslage zum Herkunftsland begründet und rechtzeitig anbringt. Ein einheimischer Bürger, der in den gegebenen Strukturen aufgewachsen ist und sich in ihnen auskennt, hat demgegenüber einen Monat Zeit, um Klage zum Verwaltungsgericht zu erheben, wenn er sich beispielsweise gegen ein Fahrverbot oder gegen die Höhe seiner Müllgebühren wendet.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Diese Ungleichheit im Rechtsschutz ist unverhältnismäßig. Sie entstammt der Zeit des so genannten Asylkompromisses und wurde mit den hohen Eingangszahlen Anfang der 90’er Jahre gerechtfertigt. Dies war schon damals rechtsstaatlich bedenklich und wirkte eher zynisch. Erhöhte Eingangszahlen erfordern eine bessere Ausstattung der Gerichte, niemals aber eine Beschränkung des Rechtsschutzes. Angesichts der ganz erheblich zurück gegangen Antragstellungen verfängt diese Begründung heute erst recht nicht mehr. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt keine Begründung für die prozessualen Restriktionen gerade gegenüber den sprach- und rechtsunkundigen Flüchtlingen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

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