17.09.2005 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Schildbürgerstreich in der Justizpolitik

Wenn wahr wird, was die Bundesregierung derzeit als neues Gesetz plant, dann dauern demnächst Gerichtsverfahren länger und am Ende erlebt die Regierung wie beim Europäischen Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht wieder eine berechtigte Schlappe.

Das Bundesministerium der Justiz verlautbart derzeit einen Gesetzesentwurf, mit dem es Rechtssuchenden ermöglicht werden soll, gegen überlange Gerichtsverfahren eine Beschwerde einzulegen. Das mit der Beschwerde befasste Gericht soll dann der unteren Instanz eine Frist setzen, innerhalb derer die untere Instanz verfahrensfördernde Maßnahmen vornehmen soll.

Was da als Untätigkeitsbeschwerdengesetz (UBG) auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, ist bei genauerer Betrachtung allerdings absurd und auch noch verfassungswidrig. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Gerichtsverfahren in Deutschland im internationalen Vergleich in der Bearbeitungskürze hervorragend abschneiden und dass es keinen (europarechtlich) zwingenden Grund für diese Form einer Untätigkeitsbeschwerde gibt: Dass Verfahren zuweilen länger dauern, als es manchen Parteien lieb ist, liegt allenfalls daran, dass nach einer unabhängigen Untersuchung in Deutschland mehrere tausend Richter- und Staatsanwaltsstellen zu wenig eingerichtet sind.

Doch ist dies nicht der wesentliche Aspekt, weshalb die NRV, ein Zusammenschluss von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, das Bundesministerium der Justiz dringend vor dem beabsichtigten Gesetz gewarnt hat. Denn das geplante UBG würde wie ein Schildbürgerstreich genau das Gegenteil von der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung hervorrufen. Unsere Richterinnen und Richter würden künftig ihre Zeit nicht unerheblich mit der Bearbeitung solcher Beschwerden verschwenden und alle anderen Sachen liegen lassen müssen. Da wären Kläger, die sich einen zeitlichen Vorteil vor anderen Klägern versprächen, wenn sie eine solche Beschwerde einlegen, um sich vorzudrängeln. Und dann gäbe es noch die anderen, die nicht zahlen wollen und allein mit einer solchen Beschwerde ohne jedes Kostenrisiko ihre Zahlungspflicht noch über einige Monate hinauszögern könnten. Gerade Bauhandwerker und kleinere Dienstleister könnten davon ein Lied singen. Mit einer Untätigkeitsbeschwerde könnten die zahlungsunwilligen Auftraggeber jetzt problem- und risikolos das Verfahren unterbrechen, die Akten auf die Reise hin und zurück zum und vom Beschwerdegericht schicken und noch einmal mehr Zeit schinden. Oft Monate, die für viel zu viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter die Existenz bedeuten.

Die NRV hat das Bundesministerium der Justiz darüber hinaus auch darauf hingewiesen, dass der Entwurf verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz verbietet nämlich jede äußere Einflussnahme auf die richterliche Entscheidung. Das ist durch das UBG nicht gewährleistet. Jede Richterin und jeder Richter muss frei darüber entscheiden können, wie und auf welche Weise ein Rechtsfall zu lösen ist. Fristen durch ein Obergericht oder sogar ein Einfluss auf die Verfahrensmaßnahmen verbieten sich von daher. Die praktischen Folgen wären auch wieder schildbürgerlich: Um genug Zeit für den einen, innerhalb einer Frist zu erledigenden Fall zu haben, müssten andere Fälle liegen bleiben, vielleicht sogar schon anberaumte Verhandlungstermine wieder aufgehoben werden. Richterinnen und Richter befänden sich ständig in einer gleich dreifachen Zwickmühle: Erledigen sie ein Verfahren nicht innerhalb der nach dem UBG gesetzten Frist, werden sie disziplinarisch belangt; bearbeiten sie alle Verfahren einfach weiter, können sie möglicherweise nicht mit der erforderlichen Qualität arbeiten; kümmern sie sich nur um die Verfahren, in denen die Parteien forsch und erfolgreich eine Untätigkeitsbeschwerde eingelegt haben, leiden alle anderen Rechtssuchenden darunter. Ein fürchterliches Dilemma.

Dabei wäre eine vernünftige Regelung so einfach: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sie selbst den Mitgliedsstaaten vorgegeben: Ist ein Verfahren unangemessen lang, soll die rechtssuchende Partei eine Entschädigung vom jeweiligen Staat erhalten. Das ist nur konsequent. Denn hat der Staat bei der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte gespart, dann soll er dafür auch einstehen. Es ist an ihm, dem abzuhelfen: Mehr qualifiziertes Personal einstellen zur Aufrechterhaltung einer verfassungsgemäßen Justizgewährleistung.

Die Bundesregierung plant gerade genau das Gegenteil: Die ohnehin überlasteten Richterinnen und Richter sollen ihre kostbare Zeit für die Bearbeitung von Untätigkeitsbeschwerden verschwenden, alle anderen Sachen bleiben liegen, alle Verfahren dauern dann durchschnittlich länger und dafür sollen die Richterinnen und Richter womöglich auch noch disziplinarisch belangt werden. Ein Schildbürgerstreich eben. Und ein verfassungswidriger.

 

Mario Cebulla (Mitglied des Bundesvorstandes der NRV)

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