20.02.2013 | FG Interkulturelle Kommunikation

Pressemitteilung

Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen: Neue Richtervereinigung mahnt richtlinienkonforme Umsetzung an

Die Neue Richtervereinigung (NRV) weist darauf hin, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Sie fordert den Gesetzgeber auf, die europarechtlich geforderte Qualität von Dolmetschleistungen und Übersetzungen und deren Umfang bundesgesetzlich zu verankern.

Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 wird das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren auf eine neue Grundlage gestellt. Grundpfeiler der Richtlinie sind die Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistung und die unentgeltliche Übersetzung von Unterlagen, die wesentlich sind, um die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte durch den Beschuldigten und das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Richtlinie das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahrenvorgelegt. Die Umsetzung erfolgt im Kern durch Neufassung des § 187 GVG. Der Gesetzentwurf enthält aber keine vollständige und zum Teil sogar richtlinienwidrige Umsetzung der EU-Richtlinie.

Dazu Ünal Yalcin, Sprecher der Fachgruppe Interkulturelle Kommunikation der NRV:

„Der (Bundes-)Gesetzgeber muss bei Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU die Gelegenheit nutzen, die Qualität von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in einem Bundesgesetz als Anforderung zu verankern. Nur so kann verhindert werden, dass das hohe gesetzliche Schutzniveau für Beschuldigte durch den Einsatz von billigen, aber unqualifizierten Dolmetschern unterlaufen wird“.


Die Bundesregierung will bei verteidigten Angeklagten gem. § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E in der Regel nur eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung von wesentlichen Unterlagen zulassen. Das widerspricht eindeutig der EU-Richtlinie.

Dazu noch einmal Ünal Yalcin: „Die Richtlinie 2010/64/EU wird durch den Gesetzentwurf weitgehend ausgehöhlt und ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn bei verteidigten Angeklagten in der Regel nur eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung von wesentlichen Unterlagen genügen soll. § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E ist daher richtlinienwidrig und ersatzlos zu streichen. Es ist bedauerlich, dass die Richtlinie 2010/64/EU offenkundig mit dem Ziel der Kostenvermeidung umgesetzt werden soll. Das Recht auf ein faires Verfahren steht aber nicht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie läuft am 27.10.2013 ab. Es ist daher noch Zeit für eine richtlinienkonforme Umsetzung“.

Die NRV weist darauf hin, dass die richtlinienwidrige Umsetzung letztlich auch zu keiner Erleichterung der Justizhaushalte führen wird. Spätestens nach einem Vertragsverletzungsverfahren oder einem Vorabentscheidungsverfahren durch ein nationales Gericht wegen richtlinienwidriger Herausnahme von verteidigten Angeklagten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/64/EU werden erhebliche Mehrkosten auf den Bund und insbesondere auf die Bundesländer zukommen.

Weitere Einzelheiten können Sie der Stellungnahme der Fachgruppe an das Bundesjustizministerium der Justiz entnehmen.

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