21.11.2014 | LV Nordrhein-Westfalen

Richterratswahlen 2014 in der Sozialgerichtsbarkeit

Wahlaufruf

 

gemeinsame Liste

 

ver.di/

Neue Richtervereinigung/

Unabhängige

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir stehen vor großen Umbrüchen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere der elektronischen Akte wird unsere Arbeit in nie gekanntem Ausmaß verändern. Mit der voraussichtlich zum 01.01.2016 erfolgenden Novellierung des Landesrichtergesetzes werden uns aber auch Mitbestimmungsrechte in einem weit größeren Umfang eingeräumt, als dies bisher der Fall war. Für erweiterte Mitbestimmung haben wir uns erfolgreich eingesetzt, und diese Rechte gilt es jetzt zu nutzen!

Um die Interessen der Richterschaft effektiv vertreten zu können, nehmen die Gewerkschaft ver.di und die NRV ? Neue Richtervereinigung – erneut mit der gemeinsamen Liste ver.di / Neue Richtervereinigung / Unabhängige an den am 04.12.2014 stattfindenden Wahlen zu den Richtervertretungen teil.
 
Bis 2018 – und damit innerhalb der kommenden Wahlperiode – soll der elektronische Rechtsverkehr,kurz „e-justice“, eingeführt werden. Wir werden diesen Prozess mitgestalten und kritisch begleiten.Insbesondere durch den Abschluss von Dienstvereinbarungen werden wir dafür Sorge tragen, dass den Kolleginnen und Kollegen hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Dabei stehen folgende Punkte im Fokus: 
 

  • Datenschutz

 
Es besteht seit jeher die Gefahr, dass quantitative Ergebnisse und Kostendruck zu allein bestimmenden Faktoren für die richterliche Tätigkeit werden. Nun wird Lisa Web durch EUREKA-Fach ersetzt. Bei gleichzeitiger Einführung der ergonomischen elektronischen Akte – e²A - eröffnet dies ganz neue Möglichkeiten statistischer Erfassung. In Verbindung mit EPOS.NRW (Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues RechnungsWesen) und MIS (Managementinformationssystem) droht der „gläserne Richter“ auf Knopfdruck. Wir sind entschlossen, in jedem Fall das hohe Niveau der derzeit geltenden datenschutzrechtlichen Vereinbarungen zu halten, so bequem und verlockend die technischen Kontrollmöglichkeiten für die Gerichtsverwaltung auch sein mögen. Wie Qualität richterlicher Arbeit erfasst werden kann, muss einer Qualitätsdiskussion in Eigenregie der Richterschaft vorbehalten bleiben. 
 

  • sachliche Ausstattung 

 
Die gesetzlich angeordnete Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist mit der derzeitigen technischen Ausstattung unserer Arbeitsplätze nicht zu bewältigen. Wir werden uns für eine hinreichende technische Ausstattung - auch am Heimarbeitsplatz - einsetzen. Es geht z.B. nicht an, dass wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass die Richterschaft den heimischen Arbeitsplatz auf eigene Kosten technisch aufrüstet (Stichwort: „Loan your own device“). Hier wird schleichend die richterliche Unabhängigkeit angetastet.
 

  • personelle Ausstattung 


Die personelle Ausstattung der Sozialgerichtsbarkeit ist trotz der im Haushaltsentwurf 2015 ausgewiesenen weiteren acht - zeitlich befristeten - Stellen im richterlichen Dienst immer noch nicht ausreichend, um die derzeitige Belastungssituation zu bewältigen. Gerade die mangelnde personelle Ausstattung in der Vergangenheit hat zu einer ungünstigen Bestandsstruktur geführt. Die nach wie vor zu hohen Eingangszahlen lassen es nicht zu, die Bestandsstruktur signifikant zu verbessern. Dies muss durch die Schaffung weiterer Stellen im richterlichen Dienst kompensiert werden. Die Einführung von „e-justice“ bringt einen erheblichen Fortbildungsbedarf mit sich. Wir treten für eine am jeweiligen individuellen Kenntnisstand orientierte Fortbildung ein, die es den Kolleginnen und Kollegen ermöglicht, die Einführung von „e-justice“ in ihrem eigenen Tempo zu bewältigen. Dies kostet Arbeitszeit und muss bei der Personalausstattung ebenso berücksichtigt werden wie beispielsweise die in der Novelle des Landesrichtergesetzes vorgesehene generelle Verpflichtung der Richterschaft zur Fortbildung.

  • Schaffung zusätzlicher Stellen im nichtrichterlichen Bereich

 
Wir treten einem - auch und gerade im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mittelfristig drohenden - Personalabbau entschieden entgegen. Vielmehr sind nicht nur vorübergehend zusätzliche Stellen im nichtrichterlichen Dienst erforderlich, um die kommenden Aufgaben gemeinsam zu schultern. Ein personell verstärkter richterlicher Dienst braucht einen ebenso personell verstärkten Servicebereich. Wir sind aufeinander angewiesen. Wir werden uns in diesem Zusammenhang gegen jeden Versuch wenden, über die Ausgestaltung des elektronischen Arbeitsplatzes systematisch originäre Aufgaben des nichtrichterlichen Dienstes in den Bereich des richterlichen Dienstes zu verlagern. Denn dies würde nur zu höherer Belastung auf der einen und zu Stellenabbau auf der anderen Seite führen.
 

  • Mitbestimmung

 
Echte Mitbestimmungsrechte der Richtervertretungen gehören für uns zu den Voraussetzungen für eine unabhängige Justiz. Die Novelle des Landesrichtergesetzes, an der wir maßgeblich mitgewirkt haben, wird voraussichtlich eine weitgehende Mitbestimmung insbesondere auch in personellen Angelegenheiten schaffen. Diese Mitbestimmung wird – unseren Forderungen entsprechend – im Wesentlichen den Bezirksrichterräten zugeordnet.

Dabei kann es jedoch nicht bleiben. Wir brauchen eine unabhängige, selbstverwaltete Justiz. Wir begrüßen sehr, dass sich auch andere Richterverbände zwischenzeitlich unserer Forderung angeschlossen haben!

Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet. Deren Einflussmöglichkeiten bestehen bei der Auswahl einzustellender Richterinnen und Richter, der Steuerung richterlicher Karrieren und der Ausstattung der Gerichte. Die bestehenden Karrierestrukturen im Richterdienst begünstigen informelle Abhängigkeiten. Dies unterläuft die Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen die geänderten politischen Rahmenbedingungen weiter nutzen und werden uns auch künftig einsetzen für
 

  • die Selbstverwaltung der Justiz durch gestärkte Präsidien, auf Zeit gewählte Präsidentinnen und Präsidenten und einen Justizrat auf Landesebene
  • die Bildung von Richterwahlausschüssen aus Parlamentariern und von der Richterschaft gewählten Richterinnen und Richtern
  • eine angemessene Besoldung aller Richterämter
  • funktionsangemessene Zulagen bei Übernahme von Verwaltungsaufgaben

 
Die Besoldungsdebatte des letzten Jahres stellt vor allen Dingen einen Affront durch die damit deutlich werdende Geringschätzung der Bedeutung der Rechtsprechung und die mangelnde Wertschätzung unserer Arbeit dar. Hieran hat auch die durch das Landesverfassungsgericht verordnete Nachbesserung nichts geändert. Wir werden weiterhin vehement für eine angemessene Besoldung aller Richterämter streiten.
 
Schenken Sie der gemeinsamen Liste ver.di / Neue Richtervereinigung / Unabhängige Ihr Vertrauen, damit wir uns für Ihre Belange einsetzen können.


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