20.05.2019 | Fachgrueppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Frau Dr. Hügel, aus dem Frühjahr 2012 beschäftigen (Az: DGH 1/18). Diese hatte seinerzeit einem Richter, dessen konkreter Arbeitseinsatz außer Streit steht, angeblich unterdurchschnittliche Erledigungszahlen vorgehalten und ihn deswegen zu Mehrerledigungen ermahnt. Das hiergegen durch den betroffenen Richter angestrengte Verfahren hatte vor den Dienstgerichten zunächst keinen Erfolg. Allerdings wurde die Sache mit Urteil des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 7. September 2017 an den Dienstgerichtshof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az.: RiZ (R) 2/15).

Der Sprecher der Fachgruppe Gewaltenteilung in der NRV, Peter Pfennig, erklärt:

„Wir unterstützen den betroffenen Richter weiterhin bei seinem Vorgehen gegen die klar unrechtmäßigen Maßnahmen von Frau Dr. Hügel. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz zwar zu Recht aufgehoben, aber eine Position in der Sache leider nicht bezogen. Dies wäre jedoch nicht nur möglich, sondern auch erforderlich gewesen. Denn die angefochtenen Maßnahmen verstoßen ersichtlich gegen den eindeutigen Wortlaut des Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes. Danach sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Nach den Vorstellungen von Frau Dr. Hügel soll der betroffene Richter dazu angehalten werden, seine Erledigungszahlen so zu steigern, dass diese sich dauerhaft im Bereich des durchschnittlich von den Berichterstattern beim Oberlandesgericht Karlsruhe erzielten Erledigungspensums halten. Dieses Ansinnen läuft damit auf eine Änderung der Rechtsanwendung durch den betroffenen Richter hinaus, so dass er bei Befolgung nicht mehr nur noch allein dem Gesetz unterworfen wäre, sondern seine konkreten Entscheidungsfindungen stattdessen maßgeblich auch von einer fiktiven Rechengröße abhängig wären, die sich aus der durchschnittlichen Erledigungszahl anderer Richter ergibt.

Für diese Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit gibt es jedoch im gesamten Recht keine Grundlage. Deshalb geht auch der Ansatz des Bundesgerichtshofs ins Leere, die Unterinstanz habe nunmehr festzustellen, was sich von anderen Richtern in vergleichbarer Position sachgerecht erledigen lasse. Der Bundesgerichtshof entlarvt diese unhaltbare Argumentation gleich selbst, in dem er es zulassen will, dass der Dienstgerichtshof für die angeblich zu treffende Feststellung sogar auf die eigene Erfahrung zurückgreifen könne. Der Dienstgerichtshof darf jedoch nicht der damit ohne Not eröffneten Versuchung erliegen, seine Entscheidung der eigenen Beliebigkeit oder Willkür preiszugeben. Er hat vielmehr jetzt das nachzuholen, was der Bundesgerichtshof unterlassen hat, nämlich festzustellen, dass die angefochtenen Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit verletzen. Alles andere würde die rechtsprechende Gewalt dem zahlenmäßigen Erledigungsdiktat der Exekutive ausliefern und im Ergebnis die für einen Rechtsstaat existentielle richterliche Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung beseitigen, wenn dabei anstatt eigenverantworteter Qualität nur noch fremdbestimmte Quantität zählen soll.“



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