08.10.2018 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Richterernennungen mangelhaft

Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt am Dienstag, den 09. Oktober ab 9 Uhr, Saal 005 in zwei Verfahren darüber, ob die Ende 2014 erfolgte Bildung des Richterwahlausschusses des Landes Brandenburg rechtmäßig war. In beiden Verfahren werden erhebliche Wahlfehler gerügt.

Unser Mitglied Peter Pfennig ist einer der Prozessbeteiligten. Er erklärt:

″Der Richterwahlausschuss genießt in Brandenburg Verfassungsrang und ist ganz maßgeblich daran beteiligt, wer in Brandenburg Richterin oder Richter wird. Er entscheidet auch darüber, wer auf der Karriereleiter aufsteigt oder nicht. Die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sind in zwei Stufen zu wählen: Sich bewerbende Personen werden zunächst allein durch die Richterschaft des Landes Brandenburg in Vorschlagslisten gewählt, die dann doppelt so viele Personen enthält, wie anschließend der Landtag jeweils einzeln und mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen „aus diesen Vorschlagslisten“ zu wählen hat. Die demokratische Legitimation eines jeden Richterspruchs lässt sich durch dieses Verfahren direkt aus der Personalentscheidung des Richterwahlausschusses herleiten. Deshalb muss bei seiner Bildung alles mit rechten Dingen zugehen, damit Urteile auch „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Das war in 2014 jedoch nicht der Fall:

Berliner Richterinnen und Richter durften auch im Land Brandenburg wählen und gewählt werden. Da Besetzungen der gemeinsamen Fachobergerichte durch die Richterwahlausschüsse beider Bundesländer behandelt werden, haben diese Personen gegenüber den Richterinnen und Richtern in Brandenburg de facto damit ein doppeltes Stimmrecht, was gegen den Grundsatz einer gleichen Wahl verstößt. Außerdem  hat  der  Landtag  auf  der  zweiten  Stufe  die  sich  Bewerbenden  nicht „einzeln und geheim aus den vollständigen Vorschlaglisten“ gewählt, sondern zunächst die Vorschlagslisten genau auf die Anzahl der zu wählenden Personen verkürzt und diese dann en bloc durch offene Handzeichen bestimmt. Dies ist keine Wahlhandlung, so dass jede demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses beseitigt ist. Unsere Bemühungen im Vorfeld, die beteiligten Stellen von ihrem rechtswidrigen Tun abzuhalten, waren seinerzeit leider erfolglos.″

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