28.08.2013 | LV Bayern

Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz

Pressemitteilung

Dorothea Wunderlin, Landessprecherin der Neuen Richtervereinigung Bayern, hat für den Landessprecherrat angesichts der Berichte über die Verfahren Mollath und Bayern-LB vor einer Beschädigung der Bayerischen Justiz gewarnt. „Der Eindruck, die Justiz sei willfähriger Handlanger der Politik, ist fatal“ sagte Wunderlin. Die dritte Staatsgewalt müsse selbstverständlich im Lichte der Öffentlichkeit arbeiten und – auch heftige – Kritik aushalten. Schließlich machten Richterinnen und Richter – wie jeder Mensch – bisweilen Fehler. „Es ist jedoch unverzeihlich, wenn von Seiten Bayerischer Politiker, sowohl der Regierung als auch der Opposition, aus schnödem Wahlkampfinteresse so getan wird, als sei die Justiz Befehlsempfänger der Politik!“

Die Neue Richtervereinigung fordere seit Jahrzehnten die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaft und die Abschaffung der richterlichen Beförderungen. Denn schon die bloße Möglichkeit, dass die Politik Einfluss auf justizielle Entscheidungen nehmen könnte, bereite den Boden für haltlose Verschwörungstheorien, denen mittlerweile viele Menschen Glauben schenkten. Es sei erschütternd, dass mittlerweile der Eindruck bestehe, die Justizministerin könne (und solle) auf richterliche Entscheidungen Einfluss nehmen. Dies beschädige nicht nur die Ministerin, sondern die Justiz insgesamt. „Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz ist die Basis des Rechtsstaats“, sagte Wunderlin. Sie appellierte an die im Wahlkampf befindlichen Politiker aller Bayerischen Parteien, sich für eine Stärkung dieser Unabhängigkeit einzusetzen. „Die in der Neuen Richtervereinigung organisierten Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sind jedenfalls entschlossen, die Justiz nicht zum Spielball parteitaktischer Spielchen werden zu lassen.“

Dorothea Wunderlin
Mitglied im Landessprecherrat
Neue Richtervereinigung, Landesverband Bayern

Weitere Infos zum Thema

zurück