09.11.2022 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!

Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür muss sich jetzt auch der Bund öffnen.

Seit eh und je werden Gerichtsverfahren damit verbunden, dass sie kompliziert seien und lange dauern würden. Bilder von riesigen Aktenstapeln die den Eindruck eines unsortierten Dickichts vermitteln, werden gerne genommen, wenn über den Zustand der Justiz berichtet wird. Und in der Tat, immer wieder kann die Justiz kaum oder nur mit Mühe ihre Aufgaben erfüllen: Es kommt zu Haftentlassungen, weil Strafkammern keine Kapazitäten mehr haben, Fälle rechtzeitig zu verhandeln, Massenklagen legen Gerichte fast lahm, und zu oft müssen Menschen lange „auf ihr Recht“ bei Gericht warten.

Dabei hat sich die Justiz durchaus auf den Weg gemacht, Arbeitsabläufe auch durch die Digitalisierung zu verbessern und Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. In allen Ländern gibt es Projekte, die die Justiz modernisieren sollen, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Etablierung der elektronischen Aktenführung sind Beispiele.

Doch was es jetzt braucht, ist die Herstellung eines bundesweiten überall guten Ausstattungs­standards. Nicht Leuchtturmprojekte sind gefragt, sondern wirkliche Strukturveränderungen: Dr. Malte Engeler, Bundessprecher der NRV: „Hochwertige Hardware, effiziente Software, wirksame Supportstrukturen, und das überall und jederzeit, das ist es, was die Justiz jetzt braucht. Es sind Standards, die sicher jedes moderne Unternehmen für sich als selbstverständlich definieren wird. Die Justiz darf nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden!“

Es geht also nicht nur um eine dauerhaft (!) gute Personalausstattung. Es sind auch große Investitionen in den nächsten Jahren und nachhaltige Strukturen nötig. Auch wenn die Justiz grundsätzlich Ländersache ist, muss sich der Bund daran beteiligen. Sämtliche Prozessgesetze in Deutschland sind Bundesgesetze. 90% des von den Gerichten anzuwendenden materiellen Rechts ist Bundesrecht. Der Bund ist mit den Bundesgerichten selbst direkt an der Rechtsfindung beteiligt. Deswegen gehört der Bund zur Verantwortungsgemeinschaft dazu, und das mit deutlichem Gewicht.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hat sich vielfach „mehr Agilität“ in unterschiedlichen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen zum Ziel gesetzt. Das wird aber nichts, wenn man die Justiz in ihrer Ausstattung verhungern lässt.

Es braucht beim Pakt für den Rechtsstaat umfangreiche und nachhaltige Investitionen, keine Krämermentalität, auch nicht im BMJ!

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