01.12.2016 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Reisende Laden- und Taschendiebe

Forderung nach Sonderzuständigkeit bei den Amtsgerichten berücksichtigt nicht die richterliche Unabhängigkeit und lässt die Lebenswirklichkeit außer Acht

Laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Kieler  Nachrichten  haben  neun Strafrichterinnen und -richter des Amtsgerichts Kiel in einem Brief an die Kieler Nachrichten Stellung bezogen zur Forderung der Kieler Staatsanwaltschaft, einen Sonderzuständigkeitsbereich einzurichten, um mit beschleunigten Verfahren reisenden Laden- und Taschendieben schneller den Prozess zu machen. Die Verfasser des Briefes lehnen diesen Vorstoß der Staatsanwaltschaft Kiel ab.

Die Neue  Richtervereinigung teilt die  Ansicht der Kieler Kolleginnen  und  Kollegen vollumfänglich. Die Forderung der Kieler Staatsanwaltschaft geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Es sind nicht die Ladendiebstähle, sondern vielmehr Einbruchsdiebstähle und andere schwerwiegende Delikte, die die Bevölkerung beunruhigen und deren strafrechtliche Aufarbeitung vordringlich sein muss. Beschleunigte Verfahren im Bereich der Kleinkriminalität binden gerichtliche Ressourcen an der falschen Stelle und können so zu Verzögerungen bei Verfahren wegen schwerer wiegender Kriminalität führen.

Schließlich greift die Forderung nach Schaffung von Sonderzuständigkeiten in die Zuständigkeit der Gerichtspräsidien ein, die über die Geschäftsverteilung zu befinden haben. Und die konkrete Verfahrensgestaltung - als beschleunigtes Verfahren oder nicht - unterfällt allein der richterlichen Unabhängigkeit der/des jeweils zuständigen Richterin/Richters.

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