02.03.2010 | Bundesvorstand

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch

Jetzt muss politisch gehandelt werden

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht eine zeitlich befristete Speicherung auf Vorrat nicht schlechthin für verfassungswidrig hält, so ist die nationale Umsetzung heute erst einmal vollständig für nichtig erklärt worden. Dies bedeutet, dass sämtliche bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.

In begrüßenswerter Klarheit beschreibt das Bundesverfassungsgericht, wie schwer der Eingriff in das Grundrecht eines jeden Bürgers auf Schutz seines Telekommunikationsgeheimnisses wiegt („Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“) und wie hoch die Anforderungen an den Gesetzgeber deshalb sein müssen, will er die Daten dennoch anlasslos bevorraten. Diese aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleiteten Vorgaben hat die Große Koalition im Jahre 2007 um Längen verfehlt.

Die Bevorratung von Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung bewirkt nicht nur ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ und einen erheblichen Einschüchterungseffekt, sondern schafft das permanente Risiko, dass vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte bekannt werden, die, so das Bundesverfassungsgericht, inhaltliche Rückschlüsse bis in die Intimsphäre ermöglichen. Verschärft wird die Belastung durch die bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten, die eine solche Datensammlung mit sich bringt.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen ist und bleibt inakzeptabel. Nachdem jetzt jedenfalls die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klar gescheitert ist, geht es darum, zu einer Aufhebung der Richtlinie selbst zu kommen. Eine uneingeschränkte, freie und unbefangene Telekommunikation muss wieder möglich sein. Dies entspricht der mehrheitlichen Forderung der Bevölkerung.“

Auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene muss die politische Diskussion jetzt neu geführt werden. Als Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wird sich die Neue Richtervereinigung deshalb dafür einsetzen, dass die EU die Totalerfassung unseres Kommunikationsverhaltens durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurücknimmt.

Ansprechpartner: Dr. Mario Cebulla
Christine Nordmann

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