25.02.2010 | LV Schleswig-Holstein

Reformbaustelle Hartz IV

nrv Podiumsdiskussion:

Was versteht man eigentlich unter „Hartz IV“?

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV“) sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form einer einheitlichen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengeführt worden. Gleichzeitig wurde das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) aufgehoben und das Sozialhilferecht im SGB XII als bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung für solche Personen, die nicht nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, neu geregelt.

Ziel der Reform im Jahr 2004 war die Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen durch Zusammenführung von Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe. Beide Leistungen sollte es künftig steuerfinanziert aus einer Hand geben, nur noch ein Bescheid und günstigstenfalls die Vermittlung des Betroffenen in einen Dauerarbeitsplatz. Die rot-grüne Bundesregierung verfolgte hierfür das Modell einer Arbeitsgemeinschaft: Die Bundesagentur für Arbeit (früher Bundesanstalt für Arbeit oder schlicht: Arbeitsamt) und die Kommunen sollten diese Leistungen gemeinsam unter einem Dach organisieren. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte die Union der Bundesregierung aber eine Experimentierklausel abgerungen: Neben den Jobcentern sollten Kommunen beides – die Vermittlung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende – in eigener Regie anbieten dürfen. Man einigte sich schließlich darauf, dieses „Optionsmodell“ fünf Jahre lang 69 Kommunen zuzugestehen.

Bundesverfassungsgericht Ende 2007: “Unzulässige Mischverwaltung”

Die Jobcenter hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 als „unzulässige Mischverwaltung“ verworfen. Es gab dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit, diese Einrichtungen in eine verfassungsgemäße Organisationsform zu überführen. Am Optionsmodell hatten die Richter ausdrücklich nichts auszusetzen. Da es aber zeitlich befristet war, läuft seine gesetzliche Grundlage ebenfalls am 31. Dezember dieses Jahres aus. Nach fünfjähriger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur ist die Zahl der Kreise, die neben der Grundsicherung auch die Arbeitsvermittlung selbst anbieten möchten, gewachsen, mittlerweile auf 170.

Ende 2010 läuft die Frist ab

Passiert nichts, kommt es wieder zu einer Verdoppelung der Bescheide. Das wird zu einer weiteren Prozessflut führen. Die Bescheide können auch unterschiedlich ausfallen, denn während etwa die Kommune eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, kann die Bundesagentur dies anders beurteilen.

Kommt das Entflechtungsgesetz?

Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat im Januar ihren Vorschlag präsentiert: Sie will die Zahl der Optionskommunen einfrieren und die Zuständigkeiten in den Jobcentern wieder trennen (sogenanntes „Entflechtungsgesetz“). Die künftige Zusammenarbeit soll durch Verträge geregelt werden, die der Bundesagentur die dominierende und den Kommunen die dienende Rolle zuweisen. Dazu bedarf es keiner Verfassungsänderung. Hessen und andere unionsgeführte Länder halten dagegen und verlangen, das eingespielte Nebeneinander von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen im Grundgesetz zu verankern.

Inzwischen laufen Verhandlungen mit der SPD für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Optionskommunen und einem Erhalt der bisherigen Mischverwaltung. Die NRV hat in ihrer Presseerklärung vom 1. Februar 2010 die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Trennung der Jobcenter abgelehnt und auf die gravierenden Folgen – auch für Sozialgerichtsbarkeit – hingewiesen. Diese Meinung wird von allen Fachleuten unterschiedlichster Coleur und Profession geteilt. Auch die Politik (einschließlich der Arbeitsministerin) scheint das inzwischen einzusehen und will deshalb das Grundgesetz ändern, in welcher konkreten Ausgestaltung ist allerdings noch völlig unklar.

Der Quatsch wird noch quätscher.

In die Verhandlungen zwischen der Regierung und der SPD-Fraktion ist jetzt zusätzlich und maßgeblich von der FDP die so genannte Länderöffnungsklausel  für die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit eingebracht worden. Hierfür soll die Verfassung geändert werden. Das heißt: Nach Belieben der Länder gäbe es einen einheitlichen Personalkörper der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit in der ersten und zweiten Instanz, auf Bundesebene weiterhin das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Je nach Akte und Kammer (Beispiel BAföG geht zum Bundesverwaltungsgericht – Kinderzuschlag zum Bundessozialgericht) müssten die gleichen Richterinnen und Richter also eine unterschiedliche Rechtsprechung der Bundesgerichte (teilweise zu den identischen Normen) berücksichtigen. Da gibt es nur einen Kommentar: Der Quatsch wird noch quätscher.

Die Höhe der Regelleistungen

Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf 345 Euro fest. Die Regelleistung für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestimmt es als prozentuale Anteile davon. Danach ergaben sich zum 1. Januar 2005 für Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ein Betrag von gerundet 311 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahr ein Betrag von gerundet 207 Euro und für Kinder ab Beginn des 15. Lebensjahres ein Betrag von gerundet 276 Euro, jeweils unter Anrechnung des Kindergeldes.

Gegenüber den Regelungen nach dem BSHG werden sowohl die Regelleistung nach dem SGB II als auch der sozialhilferechtliche Regelsatz weitgehend pauschaliert. Einmalige Beihilfen (etwa für Winterkleidung oder eine Klassenfahrt) werden nur noch in Ausnahmefällen gewährt. Zur Deckung einmaliger oder unregelmäßig wiederkehrender Bedarfe sind die Regelleistung bzw. die Regelsätze gegenüber der Rechtslage nach dem BSHG erhöht worden, damit Leistungsempfänger entsprechende Mittel ansparen können.

Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 2009: Ohrfeige für den Gesetzgeber

Die gesetzlichen Regelsätze nach dem SGB II sind weder für Kinder noch für Erwachsene verfassungsgemäß; außerdem ist eine gesetzliche Härtefallklausel für abweichend hohe Bedarfe nötig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 entschieden und dabei dem Gesetzgeber eine schallende Ohrfeige verpasst. Es geht in erster Linie
um Schlampereien im Gesetzgebungsverfahren und es geht um die Fundamente des gesamten Leistungssystems.

Die Grundrechtsverstöße sind gravierend. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung ausgeführt, dass die Vorschriften des SGB II zu den pauschalen Regelleistungen nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Inzwischen liegen die 78 Seiten umfassenden Entscheidungsgründe vor.

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorzusehen. Solche abweichenden Bedarfsfeststellungen schließt das Gesetz bisher aus.

Ungewöhnlich: Das Gericht regelt es selbst

Diesen Grundrechtsverstoß einer fehlenden Härtefallklausel sieht das Verfassungsgericht als so gravierend an, dass es selbst eine vorläufige Regelung unmittelbar aus der Verfassung anordnet. Dies ist ein im Sozialrecht überaus ungewöhnliches Verfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Regelungen. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wurde angeordnet, dass der Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. Diese Anordnung bindet die Behörden und die Sozialgerichte seit dem 9. Februar 2010.

Wir wollen darüber reden

„Hartz IV“: Erst ganz kurz im neuen Amt und schon kann auch die neue Arbeitsministerin von der Leyen diesen Begriff nicht mehr hören und möchten ihn am liebsten aus der Welt schaffen. Wie geht es da erst denjenigen, die tagtäglich mit dem Gesetz arbeiten:

  • die Fallmanagerin im Jobcenter die nicht weiß, ob es das Jobcenter nächstes Jahr noch gibt,
  • der Rechtsschutzsekretär einer Gewerkschaft, der tagtäglich unverständliche Bescheide einem normalen Menschen erklären muss,
  • die Sachbearbeiterin in der Leistungsabteilung einer Optionskommune, die sich mit dem Bund über die Mittelverwendung streitet,
  • die Rechtsanwältin, die in diesem knappen Leistungsgesetz (das eigentlich SGB II heißt) wahrscheinlich nichts zur Lösung ihres Falles findet,
  • der Sozialrichter, der versucht die zahlreichen des Gesetzes- und Verordnungsänderungen nicht aus den Augen zu verlieren, ganz zu schweigen von den Neuschöpfungen des Bundessozialgerichts
  • der Kommunalpolitiker, dem einmal versichert wurde, mit der Abschaffung der Sozialhilfe werde alles besser und billiger und
  • die Leistungsempfängerin, die nicht versteht, warum alles so kompliziert sein muss.

Wir soll es weitergehen?

Und dennoch, auch wenn es alle verständlicherweise nicht mehr hören können, es muss über die Grundsicherung geredet werden und zwar jetzt. Denn jetzt werden die Weichen gestellt für die nächsten Jahre.

Darüber will die NRV mit Fachleuten auf der Podiumsdiskussion sprechen!

Reform der Jobcenter

Die Zerschlagung der Leistungsträger – Hindernis oder Lösung?

Kommt es zu der geplanten Entflechtung der Leistungsträger, werden die Behörden nächstes Jahr in ihrer eigenen Bürokratie von Tatbestandsfeststellungen ersticken und die Sozialgerichte werden durch den qua Gesetz angeordneten Selbstvollzug des Sanktionsrechts zur Verwaltungs- und Widerspruchsbehörde umfunktioniert. Die Berater werden sich nach den jetzigen Bescheiden zurücksehnen, wenn sich diese nicht nur verdoppeln, sondern die Leistungsberechnung vor allem bei Einkommen noch weiter verkompliziert wird.

Die Höhe des Regelsatzes

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 – Auswertung und Ausblick

Reden müssen wir auch über die Folgen der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen vom 9. Februar 2010. Wie kann es möglich sein, dass eine der Grundfesten des Grundsicherungssystems auf so tönernen Füßen steht? Sind wir nicht alle zu selbstverständlich bisher davon ausgegangen, dass jedenfalls die Höhe des Regelsatzes „richtig“ ist?

Hartz IV

Welche Reformen sind wirklich notwendig?

Schließlich das wichtigste Thema: Welche Reformen sind wirklich erforderlich, damit das Grundsicherungssystem besser, verständlicher und effektiver wird. Denn dann wird die Akzeptanz für die Leistung auch steigen und eine gerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln aus der Sicht der Betroffenen nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich sein.

Dr. Christine Fuchsloch / Maren Thomsen

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