19.11.2014 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

Stellungnahme

Zum o. g. Gesetzentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) durch ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Wir verfolgen mit Sorge die Ausweitung von Opferschutzrechten im Strafverfahren vor Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung.

Zwar ist es nachvollziehbar, Opfer von Straftaten im Strafverfahren stärken und sie in ihrer unter Umständen besonders vulnerablen Situation schützen zu wollen. Wenn der Schutz und die Beteiligungsrechte aber immer weiter ausgedehnt werden, kann dies dem Zweck des Strafverfahrens zuwider laufen. Das Strafverfahren dient zum einen der Wahrheitsermittlung, da nur bei Feststellung eines zutreffenden Sachverhalts eine gerechte Strafe verhängt werden kann. Zum anderen hat der Strafprozess nicht zuletzt eine Schutzfunktion zugunsten des Angeklagten: Nur der in einem rechtsstaatlichen Verfahren herbeigeführte Schuld- und Strafausspruch ist legitimes Strafen. Hierzu gehören als verfassungsrechtlich geschützte Grundsätze auch die Unschuldsvermutung und der Zweifelssatz.

Im Strafprozess hat das Opfer einer Straftat bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten die Rolle eines Zeugen und nicht etwa die eines Opfers. Alles andere verletzt die Unschuldsvermutung. Als Zeuge ist das Opfer unerlässlich für die Wahrheitsfindung. Der Wert einer Zeugenaussage wird aber stark eingeschränkt, wenn der Zeuge durch ständig erweiterte Informations- und Beistandsrechte regelmäßig vor seiner gerichtlichen Zeugenaussage vollständige Akteneinsicht erhält und mit seinem Rechtsbeistand sowohl seine eigene Aussage „einüben“ als auch seine Aussage auf die sonstigen Beweismittel und eine eventuelle Einlassung des Angeklagten abstimmen kann. Hierdurch kann es zu häufigeren Freisprüchen von schuldigen Angeklagten kommen, da das wichtige Glaubhaftigkeitskriterium der Aussagekonstanz keine Bedeutung mehr entfaltet, wenn der Zeuge seine früheren Aussagen vor seiner Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung lesen und memorieren kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es sogar überlegenswert, die Akteneinsichtsrechte von Opferzeugen vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens einzuschränken.

Die Verankerung der psychosozialen Prozessbegleitung birgt ebenfalls Probleme. Dem Begleiter soll die Anwesenheit bei allen Vernehmungen des Zeugen, auch schon bei der Polizei, gestattet sein. Die Polizei hat in den letzten Jahrzehnten durch Spezialisierung und Fortbildung erreicht, dass insbesondere Opfer von Sexualstraftaten behutsam und mit Einfühlungsvermögen vernommen werden können. Von daher erscheint es nicht geboten, Zeugen bei der Polizei in Anwesenheit eines professionellen Prozessbegleiters vernehmen zu lassen. Eine mögliche Beeinflussung der Zeugenaussage durch den Begleiter, auch durch nonverbales Handeln, erscheint möglich und wäre kaum aufzuklären. Die Anwesenheit des Begleiters in der Hauptverhandlung ist geeignet, die Schöffen zu beeinflussen, für die es (noch) schwerer werden kann, sich von dem Eindruck zu lösen, ein Zeuge sei Opfer – was er für das Gericht erst nach der Urteilsberatung sein kann und darf.     
Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders wichtig, dass die zuständigen Landesbehörden darauf achten, nur solche Personen als psychosoziale Prozessbegleiter zuzulassen, bei denen die Gewähr besteht, dass sie die Funktion des Strafverfahrens inklusive der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo und die sich daraus ableitenden Folgen für den Ablauf des Strafverfahrens kennen und akzeptieren.

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