20.04.2016 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Die Neue Richtervereinigung nimmt zu o. g. Referentenentwurf über ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

Mit dem Referentenentwurf soll die Nachstellung gem. § 238 StGB von einem Erfolgsdelikt in ein so genanntes potentielles Gefährdungs- oder auch Eignungsdelikt umgewandelt werden. Zugleich soll die Auffangvorschrift des § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB gestrichen und die Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 StPO) herausgenommen werden. Außerdem soll die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG erweitert werden auf Verstöße gegen Vergleiche in Gewaltschutzverfahren, die zu diesem Zweck zuvor von Amts wegen richterlich bestätigt werden müssen.

1. Umwandlung des § 238 StGB von einem Erfolgs- in ein sog. Eignungsdelikt

Die Neue Richtervereinigung begrüßt es, die Strafbarkeit der Nachstellung zu lösen von dem Taterfolg einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Geschädigten. Sie teilt insofern im Wesentlichen die Analyse des Referentenentwurfs. In der Praxis ist es insbesondere immer wieder verstörend zu sehen, dass durch die gegenwärtige Ausgestaltung der Norm die Personen in ihrem Schutzanspruch benachteiligt werden, die sich aus finanziellen oder familiären Gründen keinen Orts- oder Arbeitsplatzwechsel leisten können und auch ohne die Nachstellung kein ausgiebiges Freizeitleben führen konnten.

Die geplante Umwandlung von einem Erfolgs- in ein so genanntes Eignungs- oder potentielles Gefährdungsdelikt ist allerdings im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm und ihre Eingrenzbarkeit noch problematischer als die derzeitige Fassung. Wann ein „objektivierbarer Anlass für eine Verhaltensänderung“ (S. 11 des Entwurfs) vorliegt, ist eben nicht objektivierbar. Die Behauptung des Referentenentwurfs, der „objektivierende Beurteilungsmaßstab“ bleibe „unverändert erhalten“, wird nicht belegt. Vielmehr wird das - ohnehin in Einzelnen wenig konturierte und umstrittene - geschützte Rechtsgut noch weiter verwischt, indem der Referentenentwurf ausführt, im Rahmen der Beurteilung der Eignung komme „in erster Linie dem Grad des psychischen Drucks, den der Täter mit seinem Verhalten erzeugt, Bedeutung zu“ (S. 11). Schutzgut der Norm ist aber nicht die psychische oder physische Gesundheit, sondern die Freiheit der Lebensgestaltung. Die Unklarheiten dieses Schutzguts werden noch verstärkt durch die beispielhafte Aufzählung der Indizien, die hierfür Berücksichtigung finden können sollen, wie z. B. „psychische und körperliche Folgen“ beim Opfer. Diese werden von den betroffenen Personen nach der Erfahrung in der Praxis tatsächlich häufig als gravierender empfunden als die Einschränkungen der Freiheit ihrer Lebensgestaltung. Wenn der Gesetzgeber sich aber nicht entscheidet, die Nachstellung als (Gefährdungs- oder Erfolgs-)Norm zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit auszugestalten, sondern sie bewusst in den 18. Abschnitt des StGB aufnimmt, sollte er, gerade bei einem ohnehin unscharf konturierten Tatbestand, eine Vermengung der beiden Schutzgüter vermeiden - oder aber die zweifache Schutzrichtung bewusst und ausdrücklich normieren.

Die Anwendbarkeit der geplanten Vorschrift wird weiter dadurch erschwert, dass die wenigen potentiellen Gefährdungs- oder auch Eignungsdelikte, die das kodifizierte Strafrecht bisher enthält, in ihrer dogmatischen Struktur umstritten und in der Praxis schwer zu handhaben sind.

Wenn die jetzt geplante Struktur als Eignungsdelikt umgesetzt wird, ist die Streichung des Auffangtatbestandes in § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB wohl unerlässlich, um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG (Bestimmtheitsgebot) zu vermeiden.

 

2. Streichung der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte

Diese Änderung lehnt die Neue Richtervereinigung ab.

Der Referentenentwurf nennt auf S. 7 eine Einstellungsquote nach §§ 376, 170 Abs. 2 StPO von 22 % für Ermittlungsverfahren wegen § 238 StGB und schließt unter anderem daraus, die aktuelle Rechtslage werde „daher“ dem angestrebten Ziel effektiven Opferschutzes vor Nachstellungshandlungen „nur eingeschränkt“ gerecht (S. 8). Die Zahlen stammen aus einer vom Weißen Ring in Auftrag gegebenen Untersuchung. Es ist beklagenswert, wenn der Gesetzgeber die Darstellung von - legitimer Weise - einseitig dem Opferschutz verpflichteten Verbänden übernimmt, anstatt die Frage zu stellen, warum ein knappes Viertel der angezeigten Nachstellungsdelikte auf den Privatklageweg verwiesen wird. Tatsächlich kommt es auch hier - wie in allen Bereichen - häufig zu unberechtigten Anzeigen, insbesondere im Zusammenhang mit streitigen Beziehungsauflösungen. Aus der Quote der Verweisungen auf den Privatklageweg kann daher nicht geschlossen werden, dass diese Verfahren tatsächlich verfolgt gehört hätten. Gerade bei erkennbar unberechtigten Anzeigen ist es auch sachgerecht, die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg zu verweisen, wenn sie denn ihre Auseinandersetzung meinen mit Hilfe der Strafjustiz betreiben zu müssen.

Die Begründung für diese Anregung auf S. 12 des Referentenentwurfs scheint daher nur auf den ersten Blick nachvollziehbar. Sie übergeht zudem, dass die Privatklage ohnehin heute praktisch nicht mehr vorkommt. Die praktische Bedeutung der Privatklagedelikte liegt vielmehr, wie allgemein bekannt ist, ausschließlich darin, dass die dem Legalitätsprinzip verpflichtete Staatsanwaltschaft eine Art Erheblichkeitsprüfung vornehmen und bei fehlender Erheblichkeit das Verfahren wegen des fehlenden öffentlichen Interesses einstellen kann, §§ 376, 170 Abs. 2 StPO. Nicht zuletzt angesichts der ohnehin unzureichenden Personalausstattung insbesondere bei den Staatsanwaltschaften ist es unerlässlich, Verfahren wegen weniger gravierenden, erkennbar passageren oder auch gegenseitigen Nachstellungen durch Verneinung des öffentlichen Interesses einstellen zu können, selbst wenn der Straftatbestand formal erfüllt ist.

Aus Sicht der Neuen Richtervereinigung ist kein Grund dafür erkennbar, beispielsweise Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzungen gem. §§ 376, 170 Abs. 2 StPO einstellen zu können, nicht aber solche wegen Nachstellung.

 

3. Einführung der Strafbarkeit eines Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich im Gewaltschutzverfahren

Hier schlägt die Neue Richtervereinigung eine andere Lösung vor.

Der Entwurf übersieht nämlich das konstruktive Potential eines Vergleichs in diesem Bereich, das gerade in der Freiwilligkeit liegen kann. Durch die Freiwilligkeit übernimmt der Antragsgegner im Gewaltschutzverfahren Verantwortung. Für den psychischen Prozess, den der Antragsgegner durchlaufen muss, um die Grenzziehung des Antragstellers achten zu lernen, kann es wesentlich sein, ob der Antragsteller ihm diese Verantwortungsübernahme zutraut. Aber auch der rechtliche Respekt vor dieser Verantwortung kann hierfür von Bedeutung sein. Abzulehnen ist daher insbesondere das Vorhaben, gem. § 214 a FamFG-E die richterliche Bestätigung von Amts wegen für jeden bestätigbaren Vergleich vorzuschreiben.

Andererseits wird es in der Praxis tatsächlich als misslich angesehen, dass der Verstoß gegen Vergleiche nicht strafbewehrt ist. Dies führt dazu, dass weniger Vergleiche abgeschlossen werden. Vergleiche sind aber auch deshalb in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz unter Umständen besonders sinnvoll, weil sich auch der Antragsteller bzw. die Antragstellerin hierin zu bestimmten Verhaltensweisen verpflichten kann, was einer Befriedung durchaus dienlich sein kann.

Eine Lösung dieser Problematik unter Berücksichtigung aller Aspekte läge aus Sicht der Neuen Richtervereinigung darin, eine Strafbewehrung unter der doppelten Voraussetzungen vorzusehen, dass die im Vergleich übernommenen Schutzmaßnahmen auch im Einzelfall vom Gericht nach § 1 GewSchG hätten angeordnet werden können und dass die Beteiligten diese Strafbewehrung in den Vergleich mit aufgenommen haben.

Dr. Susanne Müller

für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

 

 

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