01.10.2010 | Bundesvorstand

Offener Brief

Rechtsmittel im Asylverfahrensrecht

Zur Angleichung der Regelungen

Die genannten Restriktionen im Rechtsschutz nach dem AsylVfG wurden im Wesentlichen mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ von 1992 eingeführt. Begründet wurden sie mit den hohen Asyleingangszahlen und einem entsprechenden Bedarf nach Verfahrensbeschleunigung. Die NRV erachtet diese Begründung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten seit je als nicht stichhaltig: erhöhte Eingangszahlen erfordern eine bessere sachliche und personelle Ausstattung und niemals eine Beschränkung des Rechtsschutzes. Im Übrigen hat sich die tatsächliche Situation seit dem so genannten Asylkompromiss erheblich geändert. Die Zahl der Asylanträge beträgt heute nur noch ein Bruchteil dessen, was Anfang bis Mitte der 90er Jahre an Eingangszahlen zu verzeichnen war. Der verfahrensmäßige Druck, unter dem man meinte handeln zu müssen, hat sich mithin deutlich entspannt. Selbst die fehlerhaft darauf gegründete Argumentation verfängt also heute nicht mehr.

Dessen ungeachtet hat die Praxis gezeigt, dass sich die Verfahrenslaufzeiten vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und vor den Verwaltungsgerichten trotz rückläufiger Zahlen noch immer in einem zeitlichen Rahmen bewegen, der die kurzen Fristen für die Asylsuchenden nicht rechtfertigt. Insbesondere die Wochenfrist für Eilanträge nach § 80 Abs. 5 VwGO hat sich als illusorisch erwiesen, weil diese häufig schon aus praktischen Gründen nicht einzuhalten ist (etwa weil der vom BAMF zu übersendende Verwaltungsvorgang noch gar nicht vorliegt). In Anbetracht der Bedeutung des Verfahrens ist das Gericht außerdem gehalten, die ablehnende Entscheidung des BAMF sorgsam und unter Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Erkenntnismittel zu überprüfen.

Ein zeitlicher Gewinn ist daher durch die kurzen Fristen nicht zu erreichen. Das Risiko aber, welches die verkürzte Frist demgegenüber für einen Asylsuchenden mit sich bringt, ist unverkennbar und unverhältnismäßig hoch. Gerade demjenigen, der sich weder im deutschen Rechtssystem auskennt noch die deutsche Sprache beherrscht, wird abverlangt, binnen einer Woche nach Erhalt eines negativen Bescheides des BAMF Klage und Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Dies bedeutet, dass er sich einen Rechtsanwalt suchen muss, mit diesem einen Besprechungstermin vereinbaren und einen Dolmetscher hinzuziehen muss, um die Erfolgsaussichten einer Klage und eines Eilantrages prüfen zu lassen. Der Eilantrag muss unter Auswertung des Anhörungsprotokolls und der Ablehnungsgründe unter Berücksichtigung der individuellen Fluchtgründe und der spezifischen Auskunftslage zum Herkunftsland begründet und rechtzeitig bei Gericht angebracht werden. Ein einheimischer Bürger, der in den gegebenen Strukturen aufgewachsen ist und sich in ihnen auskennt, hat demgegenüber einen Monat Zeit, um Klage zum Verwaltungsgericht zu erheben, wenn er sich beispielsweise gegen ein Fahrverbot oder gegen die Höhe seiner Müllgebühren wendet. Versäumt der Asylsuchende seine Klage- oder Antragsfrist, verliert er möglicherweise seine Ansprüche auf Asyl / Flüchtlingsschutz und sieht sich einem Schicksal ausgesetzt, das für seine Person und sein Leben weitaus einschneidendere Folgen hat als es in den meisten anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Fall sein wird.

Die im Asylverfahrensrecht geltenden Rechtsmittelfristen sollten daher ebenso wie die Regelungen zur Zulassung der Berufung gegen erstinstanzliche Gerichtsurteile wieder den sonstigen prozessualen Regelungen angeglichen werden. Einen ersten Schritt hierzu hat der Gesetzgeber in 2007 bereits getan, indem er die Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 4 AsylVfG von zwei Wochen auf einen Monat verlängert hat. Nur so würden auch den Asylsuchenden in fairer und angemessener Weise effektive Rechtsschutzmöglichkeiten geboten. Nachdem das Asylverfahrensgesetz lange als Experimentierfeld für verwaltungsprozessuale Restriktionen hergehalten hat, die ihrerseits mit erheblichen Einschnitten für die Rechtsschutzsuchenden verbunden waren, ist es nun umgekehrt an der Zeit, das Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich nicht länger als Sonderrecht außerhalb der sonst geltenden allgemeinen Regelungen zu behandeln. Eine Rückbesinnung auf die Vorgaben der Verfassung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Artikel 19 Absatz 4 GG ist dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Mario Cebulla
Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung

Christine Nordmann
Sprecherin des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung

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