16.07.2019 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Ratloser Rechtsstaat ?

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen Fachtagung in Bochum mit dem aktuellen Stand der Luftreinhaltungsplanung befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass hier bei einigen Landesregierungen und -behörden eine systematische Verweigerungshaltung gegenüber dem geltenden Recht zu Tage tritt. Auch die Bundesregierung weist ein fragwürdiges Verständnis gegenüber der Verbindlichkeit europäischer Rechtsnormen auf.

Bislang erschien es in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich, dass Behörden geltendes Recht beachten und Gerichtsentscheidungen respektieren. Fälle wie die der Stadt Wetzlar, die ihre Stadthalle entgegen einer Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht nicht an die NPD vermieten wollte oder des Sami A., der nur abgeschoben werden konnte, weil man das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen austrickste, erschienen als Einzelfälle. Dies muss jedoch neu hinterfragt werden.

Bemerkenswert ist, dass der Grenzwert zur Stickstoffdioxidbelastung von 40 μg/m³ seit 20 Jahren bekannt und seit fast 10 Jahren als verbindliches Recht umzusetzen ist. Die zuständigen Behörden stellen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung aber offenbar hinter den Interessen der Autoindustrie zurück und testen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit aus. Selbst gerichtliche Urteile werden missachtet; von Gerichten wiederholt festgesetzte Zwangsgelder bleiben ohne Erfolg.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Rechtsstaat auf einen derartigen exekutiven Ungehorsam gegenwärtig keine ernstzunehmende Antwort hat“, stellt die Sprecherin der Fachgruppe, Christine Nordmann fest: „Den Verwaltungsgerichten fehlen wirksame rechtliche Instrumente, um eine effektive Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Behörden zu ermöglichen.“

In einem Offenen Brief appelliert die Fachgruppe Verwaltungsrecht der NRV deshalb an die verantwortlichen politischen Kräfte, sich an Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes zu erinnern („Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“) und ihr Handeln danach auszurichten. Ein offenes Hinwegsetzen über verbindliche Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen stärkt die falschen Kräfte.

Den Offenen Brief finden Sie hier.

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