09.09.2012 | FG Justizstrukturen und Gerichtsverfassung

Proberichterkonzept

Auf den Anfang kommt es an!

Jeder von uns weiß, dass Studium und Referendariat nur unzulänglich auf unsere berufliche Tätigkeit als RichterInnen vorbereiten. Wie wir uns dann in der Praxis zurecht finden, was das auch für die rechtsuchenden Bürger heißt, ist mehr oder weniger unserem Instinkt und dem Zufall überlassen. Eigentlich bräuchten wir einen zweiten „Vorbereitungsdienst“. Beim Finanzamt gibt es das.  Bei der Staatsanwaltschaft hat man einen Gegenzeichner und zu Beginn nur begrenzte Befugnisse. Ist unsere Aufgabe als RichterInnen weniger bedeutsam oder weniger wichtig für den Bürger?

Die Antwort ist klar. Es ist höchste Zeit, ProberichterInnen nicht allein zu lassen und die Anfangszeit für RichterInnen generell so zu gestalten, dass die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, die für die tägliche Berufspraxis benötigt werden, frühzeitig erworben werden können. Das kann nur bei einer entsprechenden Entlastung durch ein reduziertes Dezernat und in Begleitung von zusätzlichen Fördermaßnahmen gelingen. Dabei ist wesentlich, dass bei allen Fördermaßnahmen den jungen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geboten wird, die erwünschten Kenntnisse, Routinen und Erfahrungen in einem vom Belastungsdruck unterschiedlichster Art möglichst freiem Umfeld zu erwerben.

Die NRV hat in einer Art Konzept die Ideen,  Vorschläge, Modelle und Anregungen zusammengetragen, die geeignet erscheinen, Richterinnen und Richter in ihren ersten Berufsjahren zu begleiten und zu fördern. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorstellungen, die von in einzelnen Bundesländern, oder auch OLG- oder LG-Bezirken, und nicht zuletzt auch bei Einzelinitiativen gewonnenen Erfahrungen getragen werden. Es handelt sich also nicht um Utopien, sondern um in der Praxis ganz unterschiedlich gebräuchliche Maßnahmen, deren Zusammenwirken in einem Gesamtkonzept nach den Vorstellungen der NRV besonders geeignet sind, der Begleitung und Förderung von jungen Richterinnen und Richtern die Sorge und Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, die für eine berufliche und persönliche Entwicklung der Betroffenen und  somit für die Entwicklung des Rechtsstaates und die Belange der rechtsuchenden Bürger grundsätzlich unverzichtbar erscheinen.

Unsere Forderungen gelten für alle RichterInnen und für StaatsanwältInnen entsprechend.




Forderungen für die Ausgestaltung der Proberichterzeit:


1) Entlastung der ProberichterInnen und StAInnen :

In der Anfangszeit dürfen nur Teildezernate zugewiesen werden:
- 50 %  in den ersten 6 Monaten
- 75 %  im 7. bis 12. Monat
- bei Wechsel der Fachrichtung in den ersten 2 Jahren: 6 Monate lang 75 %
- im ersten Jahr keine Belastung durch Vertretung, Referendarsausbildung, Bereitschaftsdienst, keine Stellenteilung, keine Dezernatsteilung


2) Kolloquien für Berufsanfänger,  RichterInnen und StaatsanwältInnen:

-  fach- bzw. dezernatsbezogen,  14 tägig, 2 -3 Stunden,   im Bezirk, d.h. ortsnah, Kleingruppen,  

- als Pflichtveranstaltung  in den ersten 2 Jahren

- Ausbildung der Leiter, Anforderungsprofil: Erfahrung im Dezernat, supervisorische Fähigkeiten, Freiwilligkeit, Ausbildungsbereitschaft

- Inhalt: die Kolloquien sollen ähnlich einer Supervision sein, d.h. nicht nur  Forum für dezernatsbezogene Fragen, sondern auch weitergehende Themen ansprechen wie Arbeitsorganisation, Berufsverständnis, berufsethische Fragen, Schlüsselqualifikationen, der Mensch in der Robe (Vorverständnis,...),

- die Leiter der Kolloquien müssen ihr Engagement honoriert bekommen, als Nebentätigkeit,  wie AG-Leiter oder durch Freistellung.


3) Tagungen

mindestens  6 Module à 3 - 5 Tage:
 - Einführung (, unterschiedliche Dienste in der Justiz, Geschäftsabläufe, Personalfragen, Vorstellung der Personalvertretungen und der berufsständischen Interessenvertretungen, Beweiswürdigung )
-  Zivilrecht,
- Strafrecht,
- staatsanwaltschaftliches Dezernat
- Verhaltensorientierung ( Stress- und Zeitmanagement, systemisches Denken und Arbeiten, verbale und nonverbale Selbstdarstellung, Eigenbild, Fremdbild, konstruktive Kommunikation, Mediation, Berufsbild, Berufsethik),
- Vernehmungs- und Glaubwürdigkeitsfragen)
    

4. Mentoring

Dezernatsbezogene Betreuung durch erfahrene Kollegen, möglichst im Gericht

5.    Hospitationen

z.B. bei Polizei, JVA, Verwaltungsbehörden, Jugendämtern, Bewährungshilfe, ….

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Fulda, September 2012

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