21.12.2011 | LV Hamburg

Proberichter - meistens Stress pur

also jener Kolleginnen und Kollegen, die für drei Jahre bei verschiedenen Gerichten erprobt werden („Stationenmodell“), um danach (in der Regel) auf Lebenszeit übernommen zu werden.

Ergebnis: Insbesondere bei den Amtsgerichten sind die Rahmenbedingungen vielfach so schlecht, dass der Dauerstress zu körperlichen Beeinträchtigungen führt. Die Justizbehörde und die Präsidien der Gerichte sind deshalb aufgerufen, die Belastung zu senken, um wieder erträgliche Verhältnisse (Pensen) zu schaffen.

Häufig sieht die Realität wie folgt aus: Aufgrund großer Dezernate mit z.T. unbekannten Rechtsgebieten wird den ProberichterInnen oft eine 60 Std.-Woche abverlangt. Ansonsten können sie den Arbeitsanfall nicht angemessen bewältigen. Bei überdurchschnittlichen Qualitätsansprüchen müssen sogar noch mehr Stunden gearbeitet werden. Die geschilderte Arbeitsüberlastung wird auch dadurch verursacht, dass – insbesondere bei den kleineren Amtsgerichten – andere Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Mutterschutz vertreten werden müssen. Hohe Belastungen entstehen auch dadurch, dass zum Teil nicht im Zivilrechts- oder im Strafbereich gearbeitet wird, sondern in beiden Gebieten gleichzeitig, was zu Reibungsverlusten führt. Die Folgen: Junge KollegInnen verzichten auf Urlaub, um ihre Pensen schaffen zu können und nehmen aus dem selben Grund auch nicht an Fortbildungen teil.

Die NRV Hamburg fordert deshalb von den Verantwortlichen (Bürgerschaft, Justizbehörde, Präsidien der Gerichte):

• Überprüfung der Vor- und Nachteile des „Stationenmodells“
• Bessere Personalausstattung der Amtsgerichte, ggf. Wiedereinführung von Vertretungsrichterinnen und -richtern
• Kleinere Dezernate (z.B. 75%) für ProberichterInnen
• Zeitnahe Einführungsveranstaltungen (materielles Recht, Prozessrecht, EDV)
• Mentorsystem für ProberichterInnen bei Entlastung der Mentoren

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