Die Neue Richtervereinigung weist in ihrer neuesten Publikation auf die verhängnisvollen Auswirkungen der Amterpatronage durch die Parteien in unserem Staat hin.

Es gehört mittlerweile zum politischen Alltag, daß Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst nicht nach Eignung und Leistung, sondern nach Parteibuch oder Parteinähe besetzt werden.

Politiker und Parteien begehen damit wissentlich und willentlich Verfassungsbruch. denn Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, daß jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem Öffentlichen Amt hat.

Ämterpatronage ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Krebsübel unserer Parteiendemokratie.

Amterpatronage beeinträchtigt nicht nur die Leistungsfähigkeit und die parteipolitische Neutralität des öffentlichen Dienstes, sondern verursacht und fördert auch die Pe1itik- und Staatsverdrossenheit der Bürger.

Diesen bedrohlichen Verfall unserer Rechtskultur stärker ins Bewußtsein der Offentlichkeit zu rufen, ist Anliegen der von der NRV herausgegebenen Broschüre "Amterpatronage", die neben Beiträgen zur Amterpatronage in der Justiz einen detaillierten Bericht über den Fall des Ministerialbeamten in der Hessischen Staatskanzlei Rudolf Wirtz enthält, der als Stefan Fink Hauptfigur des Romans “Finks Krieg" von Martin Walser wurde.

Heidelberg, den 7. März 1997

Horst Häuser
Bundesvorsitzender