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Artikel | Neue Richtervereinigung e.V.

28.03.2013 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Potenziale und Risiken der Justiz-Evaluation der Europäischen Union

NRV warnt vor wirtschaftszentrierter Sichtweise auf die Justiz

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Europäische Union sich nicht mehr nur intensiv mit den Justizsystemen der Beitrittskandidaten, sondern auch mit denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt. Das nunmehr vorgestellte „Justiz-Scoreboard“ wird in der konkreten Ausformung jedoch als zu wirtschaftsorientiert kritisiert.

EU-Kommissarin Reding hat ihren Worten aus  September 2012 Taten folgen lassen und am 27. März 2013 ein „Justiz-Scoreboard“ vorgelegt, das einen vergleichenden Blick auf die Justiz der Mitgliedstaaten erlauben soll. Auch wenn diese Initiative im Ansatz sowohl von der NRV als auch von der europäischen Richterorganisation MEDEL begrüßt wird, so muss nach Ansicht der NRV doch noch einiges an der Herangehensweise geändert werden.

Das Justiz-Scoreboard stützt sich auf die Daten der European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ) und übernimmt sie unkommentiert. Eine methodische Auseinandersetzung mit den Erhebungen von CEPEJ wäre jedoch nötig.

Die Erhebungen konzentrieren sich auf statistische Effizienz-Parameter, die kritisch zu hinterfragen sind. Justiz kann nur sehr unvollkommen anhand des statistischen Durchsatzes an Fällen bemessen werden. Die qualitative Ebene kommt deutlich zu kurz und muss bei der Weiterentwicklung des Instruments, die in Aussicht gestellt wurde, einfließen. Andernfalls ist das Justiz-Scoreboard praktisch wertlos.

Die Beschränkung der Betrachtung der Justizstrukturen auf die in der Öffentlichkeit „wahrgenommene Unabhängigkeit“, also auf ein rein demoskopisches Modell ist systematisch abzulehnen. Erforderlich wäre eine objektive Betrachtung.

Die explizite Ausrichtung des von der Kommission bisher gewählten Konzeptes auf die Förderlichkeit der Justiz für die Wirtschaft unterstreicht, dass hier wesentliche Dimensionen der Justizgewährung ausgeblendet werden.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der neuen Richtervereinigung sagte hierzu in Berlin:

„Die Justiz auf ein Instrument der Wirtschaftsförderung zu reduzieren ist ein ganz und gar unverständlicher und abzulehnender Ansatz. Auch die Initiative der vier Außenminister Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks und Finnlands von Anfang März 2013 gegenüber Kommissionspräsident Barroso unterstreicht, dass Justiz nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist, sondern dass ihre Bedeutung weit darüber hinaus geht. Die Kernfunktion der Judikative, der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen und eine Werteordnung zu erhalten und durchzusetzen, muss in der Weiterentwicklung des Justiz-Scoreboards nachhaltig berücksichtigt werden.“

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