15.03.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Personalpolitik in der Justiz

Zum Redebeitrag in der ZDF-Sendung Frontal21 am 13. März 2018

Sehr geehrter Herr Ludwig,

auch in der o.g. Fernsehsendung wurde über das Justizversagen in Deutschland öffentlich berichtet. Anhand eines Falles aus Cottbus spielte in dem Beitrag auch der Personalmangel in der hiesigen Justiz eine Rolle, für den unter näherer Darstellung der Hintergründe Ihr Haus verantwortlich gemacht wurde.

Hierzu befragt haben Sie zunächst bestätigt, bei einem Besuch vor Ort keine Pflichtverletzung oder Verzögerung festgestellt zu haben. Des Weiteren wurden Sie zitiert, 25 Jahre lang habe Brandenburg Stellen in der Justiz gestrichen; jetzt würden wieder Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Schließlich haben Sie wörtlich ausgeführt:

„Wir haben in diesem Jahr zirka 170 Einstellungsmöglichkeiten, womit die Landesregierung auf diese Situation reagiert. Und wir werden übers Jahr diese Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzen.“

Diese Aussage hat uns aufgrund der bisherigen Personalpolitik Ihres Hauses positiv überrascht, zumal gerade erst letzte Woche der erkennbar notwendige Stellenzuwachs bei den Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie in den Staatsanwaltschaften anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes noch vollständig verweigert wurde.

Um Ihre Aussage richtig einschätzen zu können, bitten wir um kurzfristige Beantwortung zunächst der folgenden Fragen in den nächsten Tagen:

  • Wie viele Einstellungen werden - Stand jetzt - bis zum 31. Dezember 2018 in der Justiz tatsächlich vorgenommen (bitte aufgegliedert nach den folgenden Beschäftigungsgruppen: Richterinnen bzw. Richter / Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte / übrige Justizbeschäftigte)?
  • Wie verteilen sich diese Einstellungen je nach Beschäftigungsgruppe auf die einzelnen Gerichtsbarkeiten, Staatsanwaltschaften und Standorte?
  • Wann und wo wird die erste der angekündigten 170 Einstellungsmöglichkeiten realisiert?
  • Welche Erkenntnisse und welches evtl. neue Personalentwicklungs- bzw. Personaleinstellungskonzept liegen der Sache zugrunde und wo können Unterlagen hierüber eingesehen werden?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Pfennig
Sprecher des Landesverbandes

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