22.04.2015 | Bundesvorstand

Pebbsy

Warum aus einer empirischen Erhebung selten mehr Erkenntnisse gewonnen werden können, als es die Fragestellung zulässt, und manchmal noch nicht einmal diese.

 

1 Enttäuschungen

Das Land Baden-Württemberg als Auftraggeber des „Gutachtens über die Fortschreibung der Basiszahlen zur Personalbedarfsbemessung für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften“ dürfte enttäuscht sein. Denn der Personalbedarf in der Justiz bleibt unklar. So wird für ein Drittel des Auftragsumfangs, nämlich für die Tätigkeit der Service-Einheiten, gar kein Ergebnis ausgewiesen, und im Übrigen bleibt das Gutachten in einer Reihe von Punkten eine plausible Bewertung des Zahlenwerks schuldig. Und das, obwohl die Abnahme des Werkes verschoben und eine Nachfrist zur Behebung danach noch reklamierter Mängel gesetzt worden war.
Und Sie werden enttäuscht sein, weil ich Ihnen, von einer Ausnahme abgesehen,  weder eine ins Detail gehende Kritik einzelner Positionen vorlegen werde, noch eine Zusammenfassung des 182 Seiten umfassenden Hauptgutachtens und des annähernd 1.200 Seiten starken Anlagenbandes liefere, und noch nicht einmal durch einen Zahlenvergleich verrate, welche Sachgebiete aus dieser Erhebung als Gewinner, und welche als Verlierer hervorgegangen sind.
Ich selbst bin nicht enttäuscht. Ich fühle mich bestätigt. Bestätigt in der grundsätzlichen Kritik an der eingeschlagenen Methode. An einer Methode, die es für wissenschaftlich hält, aus dem empirisch messbaren durchschnittlichen Zeitverbrauch für typisierte offene Verfahrensabläufe (als „Produkte“ bezeichnet), ohne die Ergebnisse der jeweiligen Bearbeitung beurteilen zu können, auf den zu ihrer Bearbeitung erforderlichen zeitlichen Bedarf schließen zu wollen.

2.1 Was bisher geschah

Im Jahr 2010 hatten sich die Justizministerien der Länder darauf verständigt, den Personalbedarf in der Justiz anhand empirischer Daten neu ermitteln zu lassen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Fortsetzung eines Ansatzes, der in den Jahren 1998 und 2000 beschlossen worden war und der die bis dahin praktizierte eher normative Festsetzung der Pensen durch eine empirisch-analytische Methode ersetzen sollte.
Die neue Erhebung griff dabei auf diejenigen Typisierungen zurück, die bereits im Rahmen der ersten Erhebung vor 10 Jahren gebildet worden waren, und die jeweils alle diejenigen  „Verfahrenstypen“ zusammenfassen, die in ihrem jeweiligen Bearbeitungsaufwand als vergleichbar angesehenen werden. Wobei die Differenzierung anhand des Verfahrensgegenstandes erfolgt, und nicht beispielsweise anhand solcher Merkmale, die wirklich für die Verfahrensdauer von Relevanz sind, wie beispielsweise das Verhältnis streitiger zu unstreitigen Verfahren und das damit einhergehende Erfordernis von Beweisaufnahmen und -würdigungen (vgl. dazu Franzen, Ruben, BJ 121, Richten nach Zahlen. Eine zahlentheoretische Betrachtung über das Vergleichen, Ordnen und Verteilen. Zugleich eine Auseinandersetzung mit unserem Personalbedarfserfassungssystem, Teil 2, S.47). Diese Typen wurden zum Teil noch einmal weiter zusammengefasst.
Schwierigkeiten warf offensichtlich das Familienrecht auf, das durch die zwischenzeitliche Reform des Verfahrens einer neuen Art der Differenzierung bedurfte. Ein Problem, das jedenfalls im ersten Anlauf nicht bewältigt worden war. Ob die nunmehr vorgelegten Zahlen wenigstens das empirische Ist abbilden, vermag ich, der ich kein Familienrichter bin, nicht zu beurteilen (anders als die Mitarbeiter von PwC, die meinten, die mangelnde Plausibilisierung von Aufschreibungen von OLG-Richtern beurteilen zu können, siehe dazu unten unter 5., Das Opfer).
Geändert wurde zudem die Erfassungsmethode für die Service-Einheiten. Es sollten nur noch bestimmte Haupttätigkeiten erfasst und daraus der Gesamtarbeitsanfall extrapoliert werden. Dies mag unter anderem den Schwierigkeiten geschuldet sein, dass sich hier wie bei sonst keinem anderen Geschäft die Arbeit von häufigen Unterbrechungen gekennzeichnet ist, die ein kontinuierliches Arbeiten mit eindeutigen Zuordnungen verkompliziert. Auch dieser Ansatz ist allerdings, wie bereits festgestellt, misslungen. So gründlich, dass gar kein Ergebnis vorgelegt wurde.

2.2 Zur Ergebnisfindung

In der ersten Jahreshälfte 2014 schrieben in 54 Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie in 16 Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften die Staatsanwältinnen, die Richter, die Rechtspflegerinnen und die Mitarbeiter der Service-Einheiten für jede einzelne Akte auf, wie viel Zeit sie jeweils mit der Bearbeitung verbracht haben.
Diese Erhebungszahlen wurden in der Folge von der Auftragnehmerin, PwC, ausgewertet. Ein erster Gutachten-Entwurf wurde dem sogenannten Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter eines jeden Landes und der betroffenen Berufsverbände angehörten, im November 2014 vorgestellt. Dem Lenkungsausschuss wurde bei dieser Zusammenkunft angeraten, darüber zu beschließen, die Teilergebnisse einer erheblichen Anzahl von Erhebungsstellen aus der Aggregation des Gesamtergebnisses herauszunehmen. Diese Erhebungsdaten wiesen Werte auf, die jeweils außerhalb (und zwar ausnahmslos oberhalb) der Standardabweichung lagen, und PwC meinte, bei Rücksprachen mit den Erhebungsstellen seien diese Abweichungen nicht hinreichend plausibilisiert worden (was andererseits heißt, dass die statistisch genauso häufigen Standardabweichungen nach unten ohne Einschränkungen plausibilisiert werden konnten). Die betroffenen Erhebungsstellen haben hierauf zum Teil sehr ausführlich geantwortet. Im März 2015 fand dann eine abschließende Zusammenkunft des Lenkungsausschusses statt, auf der mehrheitlich die Annahme des vorgelegten Entwurs beschlossen wurde – unter dem Vorbehalt einzelner Nachbesserungen. Am 10.4.2015 erfolgte die endgültige Übergabe des Gutachtens.
Im Ergebnis beschränkt sich die Herausnahme bei den Richterinnen und Staatsanwälten, von unverwertbaren Teilergebnissen aufgrund unzureichender Mitwirkung bei der Erhebung abgesehen, nunmehr auf eine einzige Erhebungsstelle. Die Entscheidung darüber, die allermeisten der zunächst für bedenklich erachteten Teilergebnisse nun doch zu berücksichtigen, im November noch dem Lenkungsausschuss als dem vermeintlich zuständigen Organ angedient, hat PwC jetzt selbst getroffen – nachdem die Auftragsnehmerin geschickt angetestet hatte, ob die Länder bereit gewesen wären, die Verantwortung für eine mögliche Korrektur der Ergebnisse nach unten (durch das Angebot der Herausnahme von Erhebungsstellen mit hohen Zahlen) die Verantwortung zu übernehmen. Nachdem alle betroffenen Gerichte argumentativ nachgelegt hatten, mutet die dennoch erfolgte Herausnahme wie ein Opfer an. Ein Opfer, das vor dem Hintergrund der ausführlichen Begründung möglicher Divergenzen zum Zeitbedarf anderer Senate gerade durch diese Erhebungsstelle exemplarisch dem Dilemma der Gleichsetzung von Sein und Soll geschuldet ist.
Die aufgetretenen Probleme waren, so meine Interpretation, vorhersehbar. Und so hätte es an PwC gelegen, vor Annahme des Auftrags auf die im Folgenden dargelegten grundsätzlichen Probleme hinzuweisen. Dann wäre der Auftragnehmerin  die Blamage der Abgabe eines in großen Teilen nicht bearbeiteten Auftrags und wenig einleuchtender Entscheidungen über die Berücksichtigung bzw. Außerachtlassung von Teilergebnissen erspart geblieben. Sie hätte dann auf diese Bedenken verweisen können, um die bestehenden Schwierigkeiten zu plausibilisieren. Denn diese dürften wesentlich mit den nachfolgend dargestellten grundsätzlichen Mängeln der methodischen Ansätze zusammen hängen.

3.1 Ein naturalistischer Fehlschluss

Es ist verfehlt und stellt einen klassischen naturalistischen Fehlschluss dar, aus einer je zufälligen Praxis, das heißt hier: aus dem zufälligen Umgang einzelner Richter, Rechtspflegerinnen oder Angestellter mit Überlastungssituationen, wie sie die Justiz mittlerweile überall prägen, darauf schließen zu wollen, dass eben diese Praxis als geeigneter Maßstab für die Bemessung des erforderlichen weiteren Personalbedarfs herangezogen werden könnte.
Wenn einige Gerichte von Vereinfachungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren eröffnet hat, mehr Gebrauch machen als andere, etwa weil sie dem Interesse der Betroffenen auf eine zeitnahe Entscheidung eine andere Wertigkeit einräumen als andere, dann heißt dies nicht, dass eine dem Zeitdruck geschuldete Praxis das Plansoll definieren könnte. Denn diese Definition ist offensichtlich zirkulär: in sie fließt gerade derjenige Parameter ein, nämlich die zur Verfügung stehende Zeit, deren Bedarf ermittelt werden soll.
Die Behauptung von PwC, dass sich die konkrete Belastungssituation in einem Dezernat oder einer Abteilung nicht auf die Arbeitsgeschwindigkeit auswirke, ist nach aller Erfahrung falsch: Steigt die Belastung, wird in aller Regel mit nur kurzer zeitlicher Verzögerung mehr und schneller gearbeitet (und mit Einschränkungen auch umgekehrt). Das gilt mit unterschiedlicher Ausprägung für alle Dienste.
Der Umgang der Gerichte mit dem oft weiten Ermessensspielraum, den der Gesetzgeber in einer Vielzahl von Verfahrensweisen eröffnet, darf nicht die implizite Forderung einer Ermessensreduktion auf das jeweils zeitsparendste Verfahren beinhalten. Ohne die Ergebnisse der einen oder anderen reduzierten Jurisdiktion zu berücksichtigen, lässt sich eine valide Aussage über erforderliche Zeitverbräuche einfach nicht treffen.
Es handelt sich, das ist der Kern der Kritik, nicht um eine der empirischen Analyse zugängliche Tatsache, welche Erwartungen ein Bürger an eine Erörterung im Rahmen einer Verhandlung, an die Begründetheit einer Entscheidung, an die Aktualität der Entscheidungsfindung, oder an das Kommunikationsverhalten und an die Erreichbarkeit von Justizmitarbeitern stellen darf, sondern um eine normativ zu treffende Entscheidung.

3.2 Entgrenzung von Geschäftsbereichen

Mit dem zunehmenden Einsatz von EDV lösen sich vormals eindeutigere Zuordnungen von Arbeitsaufgaben in den einen oder den anderen Geschäftsbereich auf. Wenn der Richter oder auch die Staatsanwältin in zunehmendem Maße solche Schreib- und Umsetzungsaufgaben wahrnimmt, die bei der Erhebung vor 10 Jahren noch den Service-Einheiten oblagen, dann hängt sowohl die Tätigkeitsbeschreibung als auch der Zeitverbrauch einer jeden dieser Einheiten entscheidend von deren jeweiliger aktuellen personellen Ausstattung ab. Denn die belastungsbedingte Bearbeitungsdauer führt zwangsläufig zu Verschiebungen. Und es ist ein Unterschied, ob eine Geschäftsstelle so gut besetzt ist, dass sie vorverfügen kann, oder ob der Richter, wie von den Anwendungsprogrammen vorgesehen, jede Zustellungsverfügung durch Aufruf des Verfahrens im System selbst bearbeitet.
Ein ähnlicher Effekt wird durch die zunehmenden Möglichkeiten erzeugt, bestimmte Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger zu übertragen. Die gravierendste Verschiebung dürfte insoweit künftig von der Frage abhängen, wer die Bedürftigkeitsprüfung bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfeprüfung vornimmt. Dies wird, wie so oft, von der jeweiligen Kultur, vor allem aber von der aktuellen Personalausstattung einzelner Geschäftsbereiche abhängen.
Der Aussagewert, der der Ermittlung des je durchschnittlichen Zeitbedarfs der für sich separat betrachteten Geschäftsbereiche in einer von ganz unterschiedlich verteilten Ressourcen geprägten Konstellation zukommt, ist insofern begrenzt. Sinnvoll wäre es dagegen gewesen, sich in diesem Zusammenhang der Frage zu stellen, wie unterschiedlich qualifizierte Arbeitskräften optimal eingesetzt werden können, und noch einmal zu versuchen zu erfassen, welcher Geschäftsbereich mit welcher Aufgabe betraut werden sollte – unter Gesichtspunkten von Effizienz, aber auch von Motivation.

3.3 Verdichtung und interpersonelle Verschiebungen

Möglicherweise lässt sich aus der fortschreitenden Umstellung auf EDV auch erklären, weshalb die Extrapolation der bei den Service-Einheiten erfassten Daten zum Teil einen Arbeitseinsatz abgebildet hat, der unter Zugrundelegung einer wie auch immer definierten Normarbeitszeit als nicht plausibel darstellbar angesehen wurde. Wobei indessen fraglich blieb, ob die Normarbeitszeit, in die neben der landesspezifisch recht unterschiedlichen Jahresarbeitszeit (unter Berücksichtigung der für Beamte geltenden Wochenarbeitszeit, des regulären Urlaubsanspruchs und der gesetzlichen Feiertage) insbesondere auch der durchschnittliche Krankenstand Eingang findet, immer mit dem jeweiligen Zustand vor Ort abgeglichen wurde, und wie mit gesplitteten Geschäftsaufgaben und den insoweit oft nur sehr grob erfolgenden AKA-Zuweisung umgegangen wurde.
Gerade der Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung ermöglicht es partiell, Verdichtungsphänomene zu erzeugen, die die von PwC wohl konstatierten und für unrealistisch gehaltenen Aufschreibungen erklären könnten. Wenn ein Geschäftsbereich so extrem zurückgefahren wird, wie dies in den letzten Jahren bei den Geschäftsstellen, aber auch bei den aus der Betrachtung ausgenommenen Justizwachtmeistern geschehen ist, so kann dies gerade in Reduktionsphasen zu Beanspruchungen führen, die durch ein Nebeneinander von Aufgabenerledigungen aufgefangen wird, ohne dass sich ein solcher Arbeitsstil dauerhaft praktizieren ließe –  jedenfalls nicht unter der Prämisse, dass die Gesundheit davon keinen Schaden nehmen soll. Multitasking ist als dauerhafter Arbeitsstil in Bereichen, die Konzentration auf den jeweiligen Inhalt verlangen, nach inzwischen wohl herrschender Auffassung für die meisten Menschen undurchführbar.
Insofern wäre in eine seriöse Erhebung über den mutmaßlichen Personalbedarf der Justiz auch eine Betrachtung über den Gesundheitsstand der Betroffenen und dessen Veränderung einzubeziehen.

3.4 Verdichtung und intrapersonelle Verschiebungen

Ohne Berücksichtigung konkreter Belastungssituationen können in einem Arbeitsfeld, das nicht von definierten Produkten geprägt ist, noch nicht einmal Aussagen darüber getroffen werden, zugunsten oder zulasten welcher Verfahrensteile sich Be- oder Entlastungen auszuwirken neigen. Wenn die Erhebung ohnehin nur abbilden kann, wie Justiz mit dem herrschenden Mangel umgeht und wie sie die ohnehin zu knapp bemessene Zeit auf die jeweiligen Verfahren und Verfahrensabschnitte verteilt, so setzt dieser mögliche Erkenntnisgewinn voraus, dass eben diese jeweilige Belastungssituation auch differenziert erfasst wird. Der Verzicht auf die Erhebung dieses für das jeweilige Arbeitsverhalten entscheidenden Faktors fingiert eine Justiz, deren Verfahrensweise und deren Output belastungsunabhängig ist. Diese Annahme dürfte in kaum einem Arbeitsfeld so verfehlt sein wie gerade in der Justiz.

4.1 Fehler – Verfahren – Produkte

Entscheidungsfindung in der Justiz wird durch das Verfahren bestimmt. Die Bezeichnung „Produkt“ für den Vorgang der Erledigung einer Zähleinheit (in der Justiz ist dies zumeist die Bearbeitung eines anhängigen, wegen seines prozesshaften Charakters treffend als Verfahren bezeichneten Prozessrechtsverhältnisses) verkennt, dass die beiden Begriffe Unterschiedliches definieren. Dieser Unterschied dürfte sich am prägnantesten daran ablesen lassen, wie sich die Abweichung von Sein und Soll darstellt. Ein Produkt wird definiert über seinen Zustand. Soweit der Zustand eines fertigen Produkts vom vereinbarten, vorgestellten, erwarteten Zustand abweicht, spricht man von einem Fehler. Ein Verfahren dagegen wird durch die Beachtung der den Prozess reglementierenden Regeln bestimmt, und durch das Geschick der Prozessführung.
Selbstverständlich überschneiden sich beide Begriffe, zumal jedes Produkt das Ergebnis des je gewählten Herstellungsverfahrens ist. Für das Produkt ist dieses Verfahren jedoch lediglich funktional, das heißt, es könnte durch ein anderes, etwa durch ein weniger Arbeit erforderndes, oder durch ein fehlerfreiere Produkte erzeugendes Verfahren ersetzt werden. Die Definition eines konstitutiven Verfahrens ist dagegen ergebnisoffen. So ist etwa ein Prozessrechtsverhältnis lediglich darauf gerichtet, überhaupt zu Ende gebracht zu werden – dies ist Inhalt des Justizgewährleistungsanspruchs. Am Ergebnis lässt sich die Güte eines Verfahrens dagegen eher nicht ablesen.
Es gehört andererseits zu den Allgemeinplätzen, dass die Fehlerwahrscheinlichkeit in Produktionsprozessen, die (wie in der Wirtschaft immer) unter Zeitdruck stehen, mit höherer Geschwindigkeit in aller Regel zunimmt. Es würde daher gar keinen Sinn machen, etwa den Zeitbedarf für die Produktion eines Kühlschranks ohne Angabe einer Fehlerquote messen zu wollen.
Ergebnisoffene Verfahren dagegen lassen sich in gewissem Maße verdichten, ohne dass Fehler in messbarer Weise auftreten, insbesondere ohne zu kollabieren. So ist es möglich, das rechtliche Gehör zu verkürzen, Urteile abzukürzen, Akten kursorisch zu studieren und auf Lücke zu setzen. Solche Verfahren mögen ethischen Ansprüchen zuwider laufen, die Ergebniszufriedenheit der Betroffenen (allen voran der Bearbeiter selbst) und die Akzeptanz der Entscheidungen mag gering sein, auch deren rechtliche Vertretbarkeit kann in erhöhtem Maße grenzwertig sein. All dies kann in die Betrachtung und Beurteilung der Erledigungsgeschwindigkeit aber nicht einfließen. Denn einer Bewertung ist das Ergebnis der Rechtsfindung aus guten Gründen entzogen.
Daraus den Schluss zu ziehen, dass alles gut ist, was judiziert wird, ist genauso offensichtlich verfehlt.

4.2 Sein oder Soll

- das war hier die Frage. Denn eine jede Richterin, ein jeder Staatsanwalt muss selbst und für sich entscheiden, inwieweit sie einen Arbeitseinsatz pflegen, der eher an dem durch Verdichtung erzwungenen Sein ausgerichtet und einer ausgewogenen Work-Life-Balance verpflichtet ist, oder eine Verfahrensweise bevorzugt, die mehr den jeweiligen eigenen Ansprüchen an eine zufriedenstellende Fallbearbeitung Rechnung trägt, also möglichst ohne erzwungene Kompromisse, die bei den meisten Kollegen in dem einen oder anderen Fall ein schlechtes Gewissen zurück lassen, die dafür aber zu Lasten der Freizeit geht.
Genau diese Frage stellte sich allen Erhebungsstellen noch einmal gesondert für die Zeit der Arbeitszeiterfassung: Lässt man in die Zeiterfassung die je eigene gewohnte Praxis einfließen, oder aber nimmt man dadurch Einfluss auf die Ermittlung des Personalbedarfs, dass man seine Arbeitsweise mehr daran ausrichtet, was dem eigenen fachlichen Anspruch gerecht wird, was man für wünschenswert und angemessen erachtet und wie es dem eigenen Anspruch an ein ordentliches Verfahren genügt. Der damit mutmaßlich einhergehende Mehrbedarf an Zeit lässt sich dabei auf dreierlei Weisen gewinnen. Entweder verschiebt man die Arbeit in der Zeit, das heißt, man baut bei einem an der Normarbeitszeit orientierten Arbeitseinsatz den Verfahrensbestand in dieser Zeit auf. Oder man verschiebt die flexible Arbeitszeit, indem man auf Fortbildungen verzichtet und den Urlaub erst in der 2. Jahreshälfte nimmt. Oder man zeigt einen Arbeitseinsatz, der weit jenseits der Normarbeitszeit liegt.

5  Das Opfer

Der unterschiedliche Zeitbedarf tritt am deutlichsten zutage bei der Entscheidung, in welcher Besetzung ein Kollegialgericht verhandelt und entscheidet, ob und wie ausführlich die Betroffenen persönlich zu Wort kommen, und ob und wie eine Entscheidung begründet wird.
Diese Weichen hatten die Familiensenate eines der beteiligten 6 Oberlandesgerichte wohl anders gestellt als die Mehrzahl der Mitglieder der anderen beteiligten Gerichte/Senate. Jedenfalls in dieser Kombination. So folgten die Mitglieder dieser Spruchkörper weder einer ihres Erachtens oft zu beobachtenden Praxis, von der Begründung von Entscheidungen insoweit abzusehen, wie diese nicht anfechtbar sind, der Mangel der Begründung also ohne rechtliche Konsequenzen bleibt. Noch machten sie, von Ausnahmefällen abgesehen, von einer Regelung Gebrauch, nach der von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen abgesehen werden kann. Vor allem aber legten sie diejenigen Vorschriften, die die Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter oder andersherum die Übertragung von Beschwerdesachen, die seit einer Gesetzesänderung originär beim Einzelrichter liegen, auf den Senat ermöglichen bzw. vorsehen, senatsfreundlich aus.
Im Ergebnis gelangte das Gericht zu einem Zeitverbrauch, der bei 5 ½ Zeitstunden für die Bearbeitung einer Beschwerdesache lag, während die beiden schnellsten OLGs Beschwerden in durchschnittlich 2 ¼ bis 2 ½ Stunden verbeabschieden.
Nicht ganz so groß sind die Differenzen bei den Berufungssachen. Der Zeitbedarf variiert hier zwischen 12 und 20 ¼ Stunden, wobei die Abweichungen nach unten gravierender erscheint als die nach oben, haben doch drei der Gerichte in einem Korridor von knapp 17 bis 18 ½ Stunden gearbeitet. Dass die 12 Stunden nicht als „Ausreißer“ nach unten angesehen werden, sondern die 20 Stunden als ein solcher nach oben liegt daran, dass ein weiteres OLG mit einem Stundenbedarf von 13 ½ den Gesamtdurchschnittswert auf 16 Stunden senkt und die beiden „schnellen“ Gerichte etwas höhere Fallzahlen haben.
Es darf daher vermutet werden, dass es gerade die Begründung war, die das OLG vorgetragen hat, die als nicht überzeugend angesehen wurde. Denn es sollte ja bei der Erhebung nicht darum gehen festzustellen, wie viel Zeit und damit Stellen die Justiz bräuchte, um eine den eigenen Anforderungen gerecht werdende Verfahrensführung umsetzen zu können, sondern darum, wie viel Zeit sie unter den gegebenen Bedingungen braucht. Wobei PwC diesen Wert als Ausreißer ganz außer Acht gelassen hat, was nunmehr zu einer deutlichen Verschiebung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der 5 verbliebenen Werte geführt hat.

6 Evaluation statt Bedarfsermittlung

Definitiv nicht relevant für diese Entscheidung war die Frage, ob die Auslegungspraxis der jeweils zugrundeliegenden Rechtsnormen durch diesen oder aber durch jenen Senat zutreffend oder zumindest vertretbar erfolgt. Dabei geht es bei der Frage, ob die Senate in voller Besetzung oder in Einmann-Besetzung zu entscheiden haben, immerhin um nichts Geringeres als um die Frage nach dem gesetzlichen Richter. Wobei eine solch erhebliche Divergenz der Rechtspraxis die Frage aufwirft, ob der Gesetzgeber auf seiner Suche nach Einsparpotenzial unter Beachtung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters die Besetzung des Gerichts in so weitem Maße in das Ermessen derjenigen Organe stellen darf, die selbst zur Entscheidung berufen sind, und die deshalb ein eigenes Interesse an dieser ihrer Entscheidung haben.
Es dürfte insofern geboten sein, die Auswirkung der Reduktion von Spruchkammern und anderer Maßnahmen zur Reduktion des Personalbedarfs einer wissenschaftlich fundierten Evaluation zu unterziehen, bevor gemessen wird, welche Einsparungen damit einhergehen. Denn nirgends tritt deutlicher zutage, dass die Entfesselung der Gerichte von zwingenden Vorschriften in Zeiten der Zeitnot ein Eigenleben fördern kann, das einem Rechtsstaat abträglich ist.

7 Fazit: Der normierte Durchschnitt

Die Untersuchung leistet damit, soweit sie denn überhaupt zu einem Ergebnis kommt, genau das, was vorher vorgegeben war: Wir alle versuchen, unsere Arbeit in der uns zur Verfügung stehenden Arbeitszeit zu bewältigen. Brauchen wir dafür erheblich länger als der Durchschnitt, so gibt dies dem Auftragnehmer einer solchen (teuer bezahlten) Studie die Möglichkeit, den Auftraggeber an der Validität eines solchen einzelnen Erfassungsergebnisses zweifeln zu lassen. Brauchen wir erheblich kürzer, bietet dies keinen Anlass zur Sorge.  
Wobei die Länder dem Angebot widerstanden haben, hohe Werte per se als unglaubwürdig außer Acht zu lassen.
So werden wir damit leben dürfen, dass diesmal der eine oder andere vielleicht etwas mehr Soll in das Sein gemischt hat, als es dem Durchschnitt entsprochen hätte.

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