22.06.2018

Offener Brief

Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz

An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder wurde von der Neuen Richtervereinigung und der Bundesfachgruppe der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di ein Offener Brief folgenden Inhalts gesendet:

Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, die Datenhaltung in der Justiz zu digitalisieren, er hat sich grundsätzlich für die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidungen nicht in Frage gestellt, als es die Verfassungsbeschwerden gegen die Verwaltung des hessischen EDV-Netzes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2576/11 –, juris) und gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2233/17 –, juris) jeweils nicht zur Entscheidung annahm; es hat aber in den Gründen gefordert, dass die Risiken beherrschbar sein müssen und dass die ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen einen nicht nur unzureichenden Schutz für die Unabhängigkeit der Justiz und für ihre rechtsstaatliche Funktionsfähigkeit im Interesse der Menschen bieten dürfen. Aus den inzwischen gewonnenen Erfahrungen rund um den Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sind nun Lehren zu ziehen. Die Grundlage, auf der bisher die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben wurde, und das Bewusstsein für die Fragilität der Verfahren haben sich geändert. Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di fordern daher die Verantwortlichen auf, Konsequenzen aus dem Scheitern des beA zu ziehen.

Konkret fordern wir:

1.

Wegen des Ausfalls des beA ist in nächster Zeit kein starker Anstieg der elektronischen Eingänge bei Gericht mehr zu erwarten. Die Sorge vor den gefürchteten Medienbrüchen bei elektronischer Einreichung der Schriftsätze mittels des beA ist derzeit unbegründet. Damit entfällt ein wesentlicher Grund für die schnelle Einführung der eAkte.

Die gewonnene Zeit muss genutzt werden,

  • um die IT-Kompetenz in der Justiz auszubauen;
  • um die vollständige Trennung der Netze und eine Dezentralisierung der EDV zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz umzusetzen. Dazu muss die Justiz mit ausreichendem und kompetentem eigenem IT-Personal ausgestattet werden;
  • um die erforderlichen Risiko- und Sicherheitsanalysen unter Beteiligung der Beschäftigtengremien zu erstellen und in Maßnahmen umzusetzen;
  • um einen neuen Fokus auf Open Source Software und auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu setzen;
  • um so gut wie möglich Vorsorge gegen den Einsatz kompromittierter Hardware zu treffen.


2.

Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di treten für eine transparente, offene und den Menschen zugewandte Justiz ein. Dazu gehört es auch, Risiken zu kommunizieren. Wir plädieren dafür, die geplante EDV auch unorthodoxen Prüfverfahren auszusetzen und insbesondere Penetrationtests durch nicht konventionelle Akteure zuzulassen

3.

Wir fordern darüber hinaus zu einem Perspektivwechsel auf. Bisher sind technische Fragen der Digitalisierung der Justiz primär mit Blick auf den Schutz der Justiz vor Angreifern behandelt worden. Mit der Einführung von eAkte und ERV wird die rechtsprechende Gewalt aber auch selbst zu einem der größten Datenverarbeiter Deutschlands. Das macht es nötig, nicht nur die Verfahren gegen Ausfall und unberechtigten Zugang abzusichern, sondern die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten und aller anderen von der Datenverarbeitung der Justiz Betroffenen zu prüfen. Je mehr die Justiz IT-basiert tätig wird, desto mehr greift sie selbst in die Rechte der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Dieser Perspektivwechsel ist seit dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 ganz konkret erforderlich, weil Art. 35 Abs. 1 DSGVO dazu auffordert, bei Verfahren, die besondere Risiken für die Rechte der Betroffenen mit sich bringen, vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen.

Die Einführung der eAkte sowie des ERV stellt eine bisher einmalige Veränderung in den Verfahren der Justiz dar und verlangt aus Sicht der Neuen Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di daher zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Sinne des Art. 35 Abs. 1 DSGVO, die den Mitbestimmungsgremien / Beschäftigtengremien vollumfänglich offen zu legen ist.

Die jetzigen technischen und organisatorischen Entscheidungen bedeuten eine einmalige und grundlegende Weichenstellung in der Geschichte der deutschen Justiz. Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di  appellieren daher für Mut zur Entschleunigung zugunsten der Qualität!

Für den Bundesvorstand der
Neuen Richtervereinigung

Brigitte Kreuder-Sonnen
Ruben Franzen

Für den Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di

Dr. Katie Baldschun
Karl Schulte


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