07.05.2019 | LV Schleswig-Holstein

NRV Wahlmagazin

Zur Wahl am 21.Mai 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte,

Sie haben am 21. Mai die Wahl. Ihre Stimme entscheidet! In welcher Arbeitswelt wollen wir künftig leben? In welcher Qualität will sich die Justiz SH dem Anspruch der Bürger*innen auf Rechtsgewährung stellen?

Unser Arbeitsumfeld hat sich in den letzten Jahren – jedenfalls in der ersten Instanz – deutlich verschlechtert. Uns fehlt an allen Ecken und Enden Personal: richterliches, Servicekräfte und Rechtspfleger*innen. Das führt zu absurden Situationen: Immer wieder übernehmen Richter*innen die Arbeit von Serviceeinheiten, damit „der Laden läuft“. Das kostet die Richter*innen zusätzliche Kraft und Arbeitszeit, die Ihnen in Ihrer Kernkompetenz, der Rechtsprechung, fehlt. Nicht wenige Kolleg*innen, am Richterarbeitsplatz oder in der Serviceeinheit, macht das krank – auch deshalb, weil sie ihren Anspruch an eine qualitativ hochwertige Justizgewährung, wie sie der Bürger zu Recht (noch) erwartet, nicht mit ihrem Arbeitsumfeld in Deckung bringen können. Die Spirale nach unten wird durch den Abzug von Richter*innen und Servicekräften in den Bereich IT weiter verstärkt: an studiertem IT-Fachpersonal fehlt es der Justiz SH. Solange die Justiz entsprechende IT-Stellen nicht hinreichend dotiert, wird sich daran auch nichts ändern. So beherrscht die IT unsere Arbeitsabläufe immer mehr, ohne dass wir sie, insbesondere in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, auch technisch reibungslos beherrschen.
Bei alledem verkennt die nrv nicht, dass (auch) die jetzige Justizministerin Stellen akquiriert hat. Vor Ort, in der ersten Instanz, kommt davon allerdings wenig an. Es ist, in der Alltagspraxis, allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein!

Die nrv fordert einen der hohen Rechtsprechungskompetenz der Richter*innen adäquaten Arbeitsplatz, damit diese ihre Richterarbeitskraft unbehindert ihrer originären Aufgabe, der Rechtsprechung für die Bürger*innen, zuführen können. Den Richter*innen ist eine IT zur Ver- fügung zu stellen, die reibungslos und intelligent arbeitet und individuellen Falllösungen nicht im Wege steht.

Die IT muss auch dem Schutz der Richter*innen dienen. Die nrv fordert, dass sich das Justizministerium – auch digital – schützend vor die Richter*innen stellt, wenn diese, wie geschehen, (rechts)populistischen Attacken und„Shitstorms“ hilflos ausgesetzt sind. Offene Mordaufrufe gegen Richter*innen, massenhaft im Internet verbreitet: Da steht die Ministerin in derVerantwortung, schnellstmöglich ein durchgreifendes Abwehrkonzept zum Einsatz zu bringen.
Insgesamt scheint der Justiz SH in den letzten Jahren der Kopf abhanden gekommen zu sein. Es scheint, als seien wir in einem Prozess der „Dekonfliktualisierung“ gefangen. Der Justiz ist mehr Mut zu wünschen, ihre Rolle als Dritte Gewalt selbstbewusst einzufordern. In ihrer Gehemmtheit spielt die Justiz, verglichen mit der Position der Polizei und Lehrer, eine nur noch untergeordnete Rolle. Es fehlen Impulse, es mangelt an Kommunikation, nach innen wie nach außen – auch in die Landespolitik hinein.

Die nrv ist der Auffassung, dass der Konflikt, normativer Kern und Bedingung einer demokratischen Kultur, auch innerhalb der Justiz gelebt werden muss, um zu fruchtbaren Ergebnissen zu kommen. Eine demokratische Justiz muss sich bei ihren Entscheidungsprozessen allen ihr angehören- den Richter*innen und Mitarbeiter*innen öffnen. Zudem ist den Richter*innen auf Probe Planstellengerechtigkeit zu gewähren – ihr Anspruch auf ein vollwertiges Richteramt und auf (familiäre) Planungssicherheit ist berechtigt!
Wir bitten um Ihre Super-Stimme für die Liste „nrv, ver.di und Unabhängige“! Damit unsere Kandidat*innen ein starkes Durchsetzungspotential in den Mitbestimmungsgremien erhalten: konstruktiv, aber kritisch und nachhaltig!

Hartmut Schneider

Erster Sprecher Neue Richtervereinigung, Landesverband SH

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