25.03.1999 | LV Hessen

Pressemitteilung

NRV tritt privat betriebenen Haftanstalten entgegen

Die künftige hessische Landesregierung beabsichtigt, eine neue Haftanstalt zu errichten und „bis auf zwingend hoheitliche Aufgaben in privater Organisationsform“ zu betreiben. Zugleich soll eine intensivere Kontrolle des Vollzugsalltages in denHaftanstalten durchgesetzt werden (FAZ, 22.03.1999, S. 65).

Die NRV - Landesverband Hessen - fordert nachdrücklich, von einer Strafvollstreckung durch im wesentlichen private Träger abzusehen.

Eine sachgerechte Beurteilung der Frage, welche Aufgaben des Betriebes einer Haftanstalt zwingend hoheitlich sind, muß zu dem Ergebnis kommen, daß praktisch jede Entscheidung oder Maßnahme mit Relevanz für die konkrete Ausgestaltung der Vollzugswirklichkeit hoheitlich sein und aus unmittelbar öffentlicher Hand erfolgen muß. Der Staat greift durch die Vollstreckung des Freiheitsentzuges auf die im Rechtsstaat intensivste Weise in die Grundrechte von Einzelpersonen ein. Nahezu jede alltägliche Maßnahme im Haftvollzugstellt daher eine grundrechtsrelevante Beschränkung dar, die einer gesetzlichen Legitimierung und genauer Kontrolle bedarf. Es muß verhindert werden, daß Gefangene in der Haft zum bloßen Objekt privaten Gewinnstrebens werden.

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